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ENTSICHERT – der Polizeistaat lädt nach

Einleitende Worte und Artikel der AA/BO zur Broschüre „Entsichert“ / Juli 1998

Here we go…

AA/BO speaks to you: Längst schon hat die sogenannte „Innere Sicherheit“ als innenpolitischer Propagandabegriff Einzug in die politische Auseinandersetzung und das politische Bewußtsein gehalten; Hochkonjunktur erfährt sie in diesem Jahr im Zusammenhang mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 27. September.

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat das Jahr 1998 zum „Sicherheitsjahr“ erklärt.

Tagtäglich behauptet die herrschende Politik, die „Innere Sicherheit“ sei in Gefahr Ohne Umschweife werden zugleich die Schuldigen präsentiert, „kriminelle Ausländerbanden“, Flüchtlinge, „kriminelle Jugendliche“, „aggressive Obdachlose“ und überhaupt alle, die als nicht der Gesellschaft zugehörig erachtet werden. So wundert es nicht, daß der Ruf nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen und die vermeintlich gestiegene Angst der Bevölkerung zu den Zahlen der Kriminalitätsstatistik in keinem Verhältnis stehen.

Das Konzept der „Inneren Sicherheit“ mit all seinen Auswüchsen baut auf einer Unsicherheit auf die der Abriß des Sozialstaates mit sich bringt. Unsicherheit vor Arbeits- und Wohnungslosigkeit- Angst vor sozialem Abstieg und gesellschaftlicher Achtung, kurz: Angst vor dem Entzug jeglicher ökonomischer und sozialer Existenzgrundlagen Diese Unsicherheit können Politik und Wirtschaft niemandem nehmen, sehen sie sich doch aufgrund internationalen Konkurrenzdrucks gezwungen, zugunsten der Profitsteigerung zu deregulieren und sozialstaatliche Schutzmaßnahmen abzuschaffen Ein anderer Ausweg liegt außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik und ist so für die herrschende Politik und Wirtschaft nicht denkbar Daher nutzen Politikerlnnen die Unsicherheit und kanalisieren sie, indem sie, den Blick von sich selbst abwendend, mit Hilfe der bürgerlichen Medien verschiedenste Bedrohungsszenarien entwickeln.

Einmal Angst geschaffen vor einer ominösen Kriminalität, lenkt der Staat den Blick wieder auf sich und setzt sich selbst als Sicherheitsgarant in Szene. Um als starker Staat agieren zu können, schafft er sich die nötigen polizeistaatlichen Instrumentarien, die ihm das Gros der Bevölkerung auch nicht verwehren will Schließlich geht es ja angeblich um die eigene Sicherheit Daß dabei auch der Eingriff in das sonst so heilige Grundgesetz hingenommen wird, verdeutlicht die Breite des gesellschaftlichen Konsens über eine Entwicklung hin zum autoritären Staat. Der Bundesrat hat den Großen Lauschangriff durch die Abschaffung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung legalisiert. Die Grund rechte, die ursprünglich besonders durch die Erfahrungen mit staatlicher Willkür im Nazi-Faschismus als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe eingeführt wurden, werden dabei in ihr Gegenteil pervertiert. Der Staat greift ein und gibt vor, BürgerInnen vor den Grundrechtseingriffen anderer (krimineller) BürgerInnen schützen zu wollen, verkauft also Grundrechtseingriff als Grundrechtsschutz.

Wie die „Innere Sicherheit“ aussehen soll und gegen wen sie sich richtet. stellt Kanther mit Zustimmung aller Landesregierungen anhand seiner Pläne zur „Aktion Sicherheitsnetz“ vor Nach New Yorker Vorbild soll die Polizei in Zusammenarbeit mit Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitsdiensten rigoros gegen Bettelnde, Junkies, Obdachlose, Ladendiebe und andere nicht in das Bild des Kantherschen Ordnungsmenschen Passende vorgehen. Keine Szenen seien zu dulden, “ aus denen kriminelles Handeln erwächst“, zum Beispiel ..Penner Randalierer brutales Skating, aggressives Betteln bis hin zu Graffiti“. Die SPD steht dem in nichts nach und fordert ebenso „mehr Härte gegen Straftäter“, allen voran Niedersachsens Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Gerhard Schröder der sich damit brüstet, AusländerInnen, die „das Gastrecht mißbrauchen“ rauszuschmeißen, „und zwar schnell“. Wird im Zusammenhang mit faschistischen Über griffen nach wie vor von „Einzeltätern“ gesprochen, gibt es in der Debatte über kriminelle Strukturen hingegen nur noch „gefährliche Menschengruppen“. „Die Polen sind Autoschieber die Schwarzafrikaner sind Drogendealer“. Die Einteilung der an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschengruppen in eine Art „kriminelle Kaste“ nutzt dabei der Konstruktion einer „Volksgemeinschaft“ auf der anderen Seite, die all diejenigen ideologisch zusammen schweißen soll, die bisher noch nicht aus dem bürgerlichen Wohlstand herausgefallen sind.

Die Aufrüstung zum Polizeistaat ist bei all dem weder Selbstzweck, noch losgelöst Von aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen hin zu einem neoliberalen Staat, der lediglich dem Diktat des Marktes unterliegt. Hatte der Staat im Auftrag der „sozialen Marktwirtschaft“ noch die Aufgabe, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen und soziale Sicherungssysteme zu stellen, so sieht er sich heute gezwungen, im Sinne der maximalen Profitsteigerung zu deregulieren. Das bedeutet auf der einen Seite, der Wirtschaft freie Rand zu lassen und auf der anderen Seite Sicherungssysteme wieder abzuschaffen.

Die Folgen der Liberalisierung des Marktes und des Abrisses des Sozialstaates sind logische Konsequenz: Die Zahl der Erwerbs losen bricht Rekorde; Kürzungen der Arbeitslosen und Sozialhilfe, faktische Lohnkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Eigenbeteiligung im Krankheitsfall etc. stellen die Menschen vor existentielle Probleme. Die sich kontinuierlich verschärfende soziale Misere erfordert einen Repressionsapparat, der gesellschaftliche Konflikte ruhigstellt und möglichen Widerstand gegen die herrschende Politik möglichst im Keim erstickt.

Obwohl der Ausbau und die gleichzeitig einschüchternde Zurschaustellung des Polizeistaates schon jetzt ein scheinbar ungekanntes Ausmaß erreicht hat, ist der Repressionsapparat ebensowenig neu wieder im Widerspruch zum demokratischen Sozialstaat steht. Von Beginn an standen Sozialstaat und Repression in einem dialektischem Verhältnis, beides diente der Absicherung der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Permanent konfrontiert mit den Staatsschutzorganen und ihrem Ausbau ist auch der linksradikale Widerstand. Schon längst ist der am 6. Februar 1998 verabschiedete Große Lauschangriff Praxis. Ohne richterliche Genehmigung eingesetzte verdeckte ErmittlerInnen. Wohnraumüberwachung en, Abhören von Telefonaten und Eingriffe in den Postverkehr sind keine Ausnahme, sondern Regel. Ebenfalls im Februar erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Überwachung per Satellit ohne richterliche Genehmigung im Nachhinein als legal.

Durch Einschränkungen des Versammlungsrechts darf praktischer Widerstand, wenn überhaupt, nur in einem immer engeren Rahmen artikuliert werden. Allein die Behauptung, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sei in Gefahr, reicht aus, um linksradikale Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten. Exemplarisch für die polizeistaatliche Verfolgung des antifaschistischen Widerstands steht die Verhinderung einer im Oktober 1997 angekündigten Bündnisdemonstration gegen ein staatlich finanziertes Nazizentrum im thüringischen Saalfeld Einige hundert AntifaschistInnen wurden von der Polizei bis zu34 Stunden in Sammelunterkünften festgehalten.

Nicht zuletzt der aktuelle Angriff gegen die Antifaschistische Aktion Passau zeigt, daß dem Staat in der Bekämpfung des organisierten antifaschistischen Widerstands jede Konstruktion recht ist In einer koordinierten Razzia durchsuchten das Landeskriminalamt (LKA) Bayern und das Bundeskriminalamt (BKA) mit Unterstützung der jeweiligen Länderpolizeien am 12 Mai1998 bundesweit 36 Objekte Wie schon in dem ein gestellten Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) aus Göttingen wird erneut versucht, durch die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 organisierte antifaschistische Politik zu zerschlagen Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hat für das Jahr 1998 einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die „Innere Sicherheit“ gelegt Im Zusammenhang mit der Kampagne .Zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden!“ fand bereits auf Initiative der Autonomen Antifa (M) in Göttingen am 21.Februar eine Agit-Prop-Aktion mit anschließender Demonstration statt mit dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Polizei und Überwachungsstaat! Die ,Innere Sicherheit. erschüttern!“ Ebenso Teil der Kampagne ist diese Broschüre. Sie soll einige wesentliche Aspekte des Sicherheitswahns beleuchten und einen Beitrag dazu leisten, die Politik der „Inneren Sicherheit“ auch auf theoretischer Ebene anzugehen Zwar ist die linksradikale Bewegung immer staatlichen Angriffen ausgesetzt und somit der Schutz gegen Repression Teil der politischen Arbeit, der Ausbau des Polizeistaates aber reiht sich ein in eine allgemeine reaktionäre Umstrukturierung der Gesellschaft auf allen Ebenen Der Staat braucht für die Bekämpfung der antifaschistischen Bewegung weder ausgebaute Polizeiarmeen noch neue Gesetze.

Es geht also um die Frage: ,,Innere Sicherheit“ – Für wen, gegen wen?

Die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Polizeistaat reicht somit über die eigene Betroffenheit als antifaschistische Organisation hinaus.

 

Pilotprojekt Antifa

An der Antifa üben sie: Ebenso alt wie die Geschichte der BRD, ist die Geschichte der Bekämpfung und Verfolgung ihrer linken politischen GegnerInnen. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes heute ist nicht einzigartig, sie reiht sich lückenlos ein in eine Chronologie politischer Repression in der BRD. Auffallend ist das (Miß-)Verhältnis zwischen Zerschlagungsversuchen durch den Staat und gesellschaftlicher Bedeutung der Bewegung.

Kurs: Modell Deutschland…

Bereits 1950 versagte die Adenauer-Regierung KommunistInnen und SozialistInnen den Eintritt in den öffentlichen Dienst. An 11. Mai 1952 wurde der Kommunist Philip Müller auf einer Jugendkarawane für der Frieden“ und gegen die Wiederbewaffnung in Essen von einem deutschen Polizisten erschossen; er war das erste Todesopfer de BRD Repression. Am 17. August 1956 wurde schließlich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, 11 Jahre nach der Zerschlagung des Nazi-Faschismus dem Antikommunismus in der BRD eine gesetzliche Grundlage gegeben Gegen hunderttausende KommunistInnen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, etliche Verurteilungen folgten.

1968 wurden die verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes zur Bekämpfung des inneren und äußeren Notstandes“ die Notstandsgesetze – von der großen Koalition im Bundestag beschlossen. Sie ermöglichen u.a. den Einsatz von Bundeswehrstreitkräften zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“, was sowohl .,bewaffnete Aufständische“ (GG Art. 87a, 4) als auch streikende ArbeiterInnen sein können. Zehntausende gingen zu Hochzeiten der 68er-Bewegung gegen die Notstandsgesetze auf die Straße.

1972 wurde als Antwort auf den angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ [1] der „Radikalenerlaß“ verabschiedet, der unzählige Berufsverbote nach sich zog, die teilweise heute noch Gültigkeit besitzen. Viele Mitglieder der DKP waren und sind davon betroffen. Gleichzeitig wurde in den 70er Jahren der Etat der Ämter für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes mehr als verdoppelt. Die sozialliberale Regierungskoalition begründete dies mit der Bekämpfung der Rote Armee Fraktion (RAF) und anderer bewaffneter Gruppen (wie Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen und später die Rote Zora). Allgemein stand die politische Repression der 70er und 80er Jahre unter dem Vorzeichen der Verfolgung der RAF und ihres vermeintlichen Umfeldes, das zur „legalen RAF“ hochstilisiert wurde, und den UnterstützerInnen, sowie der Inhaftierung ihrer Gefangenen unter Sonderhaftbedingungen und in Isolation. Noch heute befinden sich 9 ehemalige Militante aus der RAF in BRD Knästen, teilweise seit über 20 Jahren.

Seither war der am 18. August 1976 eingeführte §129a [2]die wohl am häufigsten angewandte juristische Waffe sowohl gegen militanten Widerstand als auch gegen alle, die sich nur ansatzweise solidarisch mit ihm erklärten bzw. sich nicht davon distanzierten. Mit der Einführung des Paragraphen schuf sich der Staat die Möglichkeit, den bewaffneten Kampf in der BRD auch juristisch als „Terrorismus“ zu diffamieren und behielt dadurch die Definitionsmacht darüber, wer von seinem völkerrechtlich festgeschriebenen Recht auf Widerstand Gebrauch machen darf und wer nicht. Außerdem sollte der §129a als Ermittlungsparagraph dienen, der den ermittelnden BeamtInnen ein weitreichendes Instrumentarium der Überwachung, wie z.B. Telefonüberwachung (lange vor der Einführung des „Großen Lauschangriffs“) oder Postkontrolle auch von VerteidigerInnen, in die Hand gab.

Kaum mehr als 1% der nach §129a eingeleiteten Ermittlungsverfahren erweisen sich im nachhinein als „gerichtsfest“ und führen zu einer Verurteilung. [3] Dies soll dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sehr viele harte Verurteilungen durch diesem Paragraphen gab. Die genannten Gesetzesverschärfungen unter sozialdemokratischer Federführung fanden im Jahrzehnt der Terroristenhatz im sog. Modell Deutschland ihren Ausdruck

…und darüber hinaus

Seit den 80er Jahren wurde nunmehr von der konservativ reaktionären Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen das Demonstrationsrecht ausgehöhlt, das Versammlungsgesetz und die Polizeigesetze verschärft Neben der Bekämpfung der RAF rüstete sich der Staat für den weit ins bürgerliche Spektrum hineinreichenden Widerstand gegen die Großprojekte wie den Bau der Startbahn West bei Frankfurt oder die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. Im Juni 1989 wurde Vermummung auf Demonstrationen zur Straftat erklärt. Bis heute ist dies ein häufiger Vorwand für polizeiliche Angriffe gegen Demonstrationen, die nach wie vor ein wesentliches Mittel außerparlamentarischer Opposition sind. Mit dem Erstarken neofaschistischer Organisationen und der damit verbundenen Pogrome gegen MigrantInnen Anfang der 90er Jahre erlangte auch die Antifa-Bewegung neue Bedeutung. Bündnisse für antirassistische und antifaschistische Großdemonstrationen zwischen militanten linksradikalen und bürgerlichen Gruppen wurden regional möglich.

Waren militante Aktionen gegen FaschistInnen schon immer im Fadenkreuz der „Strafverfolgungsbehörden“, so wurde zwischen 1991 und 1996 zunächst nach §129a, dann aber nach §129 versucht, die Politik der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zu zerschlagen Der Autonomen Antifa [M] war es durch Bündnisdemonstrationen gelungen, zumindest regional die politische Isolation zu überwinden und als radikale Kraft einen politischen Faktor darzustellen Außerdem stand sie für die Anfang der 90er Jahre losgetretene „Organisierungsdebatte“ autonomer AntifaschistInnen, die in der Gründung der Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) ihren Ausdruck fand. Die AA/BO steht für einen revolutionären Antifaschismus, der über den bloßen Anti-Nazi-Kampf hinaus geht und die Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen Verwertungssystem verankert sieht.

Letztendlich sollten Mitglieder der Autonomen Antifa (M) wegen von ihr organisierter Demonstrationen, die nicht angemeldet wurden und auf denen sich große Teile der TeilnehmerInnen vermummten, kriminalisiert werden Dieses Konstrukt stützte sich im wesentlichen auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, was aber ausreichte, um umfangreiche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Am 13 Juni 1995 sollte ein weiterer kontinuierlicher Politikansatz, die seit 1976 erscheinende Zeitung radikal, kriminalisiert werden. Im Zuge bundesweiter Razzien – auch gegen die Gruppe K.O.M.I.T.E.E., die RAF und die Antiimperialistische Zelle (AIZ) – mit dem Ziel „die linke Szene einzuschüchtern“ (Manfred Kanther am 13. Juni 1995) wurden vier Verdächtigte in Untersuchungshaft genommen, vier weitere tauchten ab. Auch hier sollte, nachdem eine Zerschlagung des Zeitungsprojektes in den 80er Jahren mehrfach mißlang, mittels des §129 eine „kriminelle Vereinigung“ konstruiert werden, um nicht Einzelnen bestimmte Straftaten nachweisen zu müssen, sondern ein ganzes Umfeld der „organisierten Kriminalität“ bezichtigen zu können.

Zu dieser Zeit war die Verwendung des §129 gegen autonome Antifaschistinnen und gegen eine Zeitung neu. Diente der seit über hundert Jahren existierende Paragraph zwar nach dem KPD-Verbot noch zur KommunistInnenverfolgung (bis 1964 wurden 125.000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige KPD Mitglieder eingeleitet), wurde er seit 1976, zumindest was die Verfolgung Linker in der BRD betrifft, weitgehend durch seinen großen Bruder, den §12ga, abgelöst.

Durch den Kriminalisierungsversuch nach §129 wurde das gesamte legal angelegte Konzept der Autonomen Antifa (M) bzw. das Zeitungsprojekt der radikal als solches der „Organisierten Kriminalität“ bezichtigt. Außerdem sollte dadurch eine Entpolitisierung der Gruppen erzeugt werden, denn es ging nicht mehr um Terroristen (in der BRD Gesellschaft gleichbedeutend mit Linksradikalen), sondern um „organisierte Kriminelle“ ähnlich „Autoschiebern“ oder „Drogendealern“ Eine Verurteilung nach §129 hätte zur Folge gehabt, jedes nachweisliche Mitglied der Gruppe zu verurteilen, ohne ihm eine individuelle “ Schuld“ zu beweisen.

Beide Verfahren mußten letztendlich eingestellt werden, da die Konstrukte juristisch und politisch nicht haltbar waren.

Damit nicht genug: Am 12 5.1998 wurden in 8 Städten bundesweit Razzien durch das bayerische LKA, das BKA und die jeweiligen Landes-LKA gegen mindestens 2.2 AntifaschistInnen durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, innerhalb der Antifa Passau eine „kriminelle Vereinigung“ nach §129 gebildet zu haben; gemeinsam ist allen Beschuldigten lediglich, einmal in der niederbayerischen Stadt Passau gewohnt zu haben. Skandalös ist, daß bei den Razzien nach Belegen für die bloße „Zugehörigkeit zum antifaschistischen Spektrum“ gesucht wurde und daß nahezu zeitgleich mit dem Wahlerfolg der Deutschen Volks Union (DVU) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen jene vorgegangen wird, deren politisches Hauptbetätigungsfeld Aktionen gegen die alljährlichen Großveranstaltungen der DVU in Passau waren.

Staat und Nazis…

Mit der Debatte um den 50. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus (8. Mai 1995) wurde eine Umorientierung im Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit vollzogen, die bereits Mitte der 80er durch den Historikerstreit [4] und den staatlichen Geschichtsrevisionismus eingeleitet wurde.

Die Verleugnung und Verdrängung faschistischer Verbrechen sollte endlich durch ein positives „Nationalgefühl“ ersetzt, der Nationalsozialismus historisch abgehakt werden.

Dies drückte sich u.a. durch die Ehrung der „Attentäter vom 20. Juli 1944“, nationalkonservative Angehörige der faschistischen Wehrmacht, aus. Sie wurden bei offiziellen Anlässen zum 8. Mai 1995 als die wahren Widerstandskämpfer gefeiert, kommunistischer und sozialistischer Widerstand hingegen verschwiegen Durch die „staatliche antifaschistische Initiative“ sollte revolutionärer Antifaschismus überflüssig er scheinen.

Daß sich Staat und Nazis heute gemeinsam positiv auf die faschistische Wehrmacht beziehen, zeigt sich anhand des Umgangs mit der Ausstellung „Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941-44“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung. In allen Städten, in denen sie seit 1996 zu sehen war, wurde sie scharf angegriffen, denn sie zeigt den faschistischen Charakter der gesamten Wehrmacht.

Konservative Politikerinnen und Neonazis hetzen gemeinsam gegen die „Diffamierung der Wehrmacht“. In München gingen am 1. März 1997 5.000 Konservative, Burschenschafter und FaschistInnen gegen die Ausstellung auf die Straße, nachdem der Münchener CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler wochenlang die Stimmung dafür anheizte.

Auch der Umgang des Staates mit Neonazis erfuhr mit der Debatte um den 8 Mai 1995 einen Wandel. Die Existenz bzw. Gefährlichkeit neofaschistischer Organisationen wurde bis dato geleugnet oder heruntergespielt, ihre faschistischen und rassistischen Forderungen jedoch von den etablierten Parteien aufgegriffen und teilweise sogar noch verschärft umgesetzt (wie z.B. bei der Abschaffung des Asylrechts 1993).

Mit den Parteien und Organisationsverboten wollte sich der Staat antifaschistisch profilieren und so die besorgte Weltöffentlichkeit beruhigen.

Heute werden FaschistInnen auch zur Abgrenzung der selbstdefinierten demokratischen Mitte gegen Radikalismus gebraucht. Teilweises Durchgreifen gegen faschistische Organisationen und Aufmärsche grenzen den Staat öffentlich gegen Neofaschismus ab, das Verhältnis des Staates gegenüber der faschistischen Bewegung ist und bleibt jedoch ein rein taktisches, das sich einerseits eine faschistische Bewegung durch „Akzeptierende Jugendarbeit“ [5] aufrechterhält und sie andererseits bekämpft. Gegenüber der Antifa Bewegung zeigt sich die weißgemalte braune Weste des Staates deutlicher. Denn ein Staat, der sein Verhältnis zu seiner faschistischen Vergangenheit so geklärt hat, läßt nur eine antifaschistische Kraft zu – sich selbst.

Nach der bewährten Totalitarismustheorie [6], die den bürgerlich demokratischen Staat im Verteidigungsnotstand gegen „radikale Extremisten am rechten und linken Rand“ begreift, werden sozialistische/antifaschistische und faschistische Bewegungen gleichgesetzt.

Wie die Totalitarismusthese in der Praxis aussieht, zeigte sich z.B. am 11 Oktober 1997 im thüringischen Saalfeld. Einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die Einrichtung eines rechten Jugendzentrums in der Stadt folgten mehrere autonome antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und der PDS-Landesverband (in Thüringen drittstärkste Partei). Die nachträgliche Anmeldung einer Gegendemonstration durch die faschistischen Jungen Nationaldemokraten reichte aus, ein totales Demonstrationsverbot über Thüringen zu verhängen und das Bundesland mit 7000 Polizistinnen abzuriegeln. Rund 400 Antifaschistinnen, die trotzdem einreisen wollten, wurden u.a. auf der Autobahn in ihren Bussen gestoppt und in Gewahrsam genommen.

Die im März 1998 durchgeführte „Wiederholungsdemonstration“ mit 5000 TeilnehmerInnen konnte, wiederum begründet durch 250 aufmarschierende Neonazis, nur als Polizei-Wanderkessel nach schikanösen Vorkontrollen aller DemonstrationsteilnehmerInnen durch die Stadt laufen und war ständigen Polizeiangriffen ausgesetzt. Ein ähnliches Szenario zeichnete sich für den 1 Mai 98 in Leipzig ab. Die NPD hatte zu einer Großdemonstration aufgerufen, woraufhin die Stadt Leipzig ein Verbot wegen eines angeblichen Polizeinotstandes erließ, der durch mehrere tausend anreisende Autonome begründet wurde.

Letztinstanzlich entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen jedoch gegen ein Verbot, erlaubte allerdings eine NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal. Über 6000 PolizistInnen riegelten das Völkerschlachtdenkmal gegen antifaschistische Verhinderungsversuche ab. Die Berichterstattung im nachhinein zeigte Polizeibeamte zwischen den „Fronten“ – Totalitarismusthese in Wort und Bild. Daß die antifaschistischen Gegenaktionen nicht noch härter an gegangen wurden, ist auf die Stimmung in der Stadt zurückzuführen, da sich fast alle Parteien und Verbände gegen die NPD Kundgebung aussprachen.

Antifa als Testfeld…

Der historische Abriß zeigt auf daß Repression gegen politische GegnerInnen immer Bestandteil des politischen Systems der BRD war. Insofern scheint es kaum verwunderlich, daß der revolutionäre Antifaschismus als eine linksradikale Kraft, die ansatzweise gesellschaftliche Relevanz erlangt, vom Staat als Feind betrachtet und bekämpft wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Anti-Castor-Bewegung zu nennen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Breite und ihres teilweise militanten Vorgehens starker Repression ausgesetzt ist.

Eine Sonderstellung nimmt die Kriminalisierung der kurdischen Linken ein, der in dieser Broschüre ein eigener Artikel gewidmet ist. Auch die endgültige Beendigung des bewaffneten Kampfes durch die RAF im April 1998 hat nicht den Abbau des Polizeistaates zur Folge, obwohl die RAF seit jeher als Rechtfertigung für Polizeistaatsexzesse herhalten mußte. Die Forderung nach Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, insbesondere des §129a, ist auf strikte Ablehnung gestoßen, da es unklar sei. ob „sich die Mitglieder zu neuen gewaltbereiten Gruppierungen zusammenschlössen“. [7]

Ohnehin hätte die Abschaffung des „Terrorismusparagraphen 129a“ kaum noch Bedeutung, denn fast alle durch ihn erlangten „Ermittlungsvorteile“ wie der Lauschangriff, die Schleppnetzfahndung und Kronzeugenregelung können heute auf viel niedrigerer polizeilicher Ebene durchgeführt werden. Einen „Zweck‘. erfüllt er heute höchstens noch zur Rechtfertigung von Sonderhaftbedingungen.

Die Sicherheits-Fanatiker à la Kanther, Beckstein und Co. beschwören trotz gegenteiliger Statistiken eine Gefahr für die „Innere Sicherheit“. Hierbei wird der „Terrorismus“ nicht mehr an erster Stelle genannt, er ist vielmehr von der „Organisierten Kriminalität“ verdrängt worden Doch das Ausmaß, das die Bekämpfung und Verfolgung der Antifa-Bewegung erlangt hat, steht in keiner Relation zu ihrer Relevanz, denn die außerparlamentarische Linke der BRD befindet sich in den 90ern in einer selten defensiven Lage.

Nicht um gegen eine zur Zeit kaum existente linke Bewegung gewappnet zu sein, rüstet der BRD-Staat auf verschärft Polizeigesetze und schafft sich etliche Mittel zur Überwachung und Aufstandsbekämpfung Es liegt auf der Hand, daß es hierbei um mehr gehen soll, sozusagen als Übung für den Ernstfall.

Während der Sozialstaat abgebaut und das Land gegen Flüchtlinge aus anderen Ländern abgeschottet wird, bereitet sich der BRD-Polizeistaat also auf mögliche Unruhen vor. Scheinbar wird für die Zukunft mit einer größeren Anzahl von systemkritisehen und unzufriedenen Menschen gerechnet, die den ohnehin schon minimalen legalen Rahmen des Protestes verlassen und für ihre Rechte kämpfen werden. Die noch vorhandene linksradikale Bewegung dient dabei als Pilotprojekt für die Aufstandsbekämpfung

 
Fußnoten[1] Der Marsch durch die Institutionen war das von großen Teilen der 68er-Bewegung propagierte Vorgehen, alle gesellschaftlichen Bereiche mit SozialistInnen zu besetzen, um so die Ziele der außerparlamentarischen Opposition auf institutionaler Ebene durchzusetzen [zurück]

[2] Bildung einer (Mitgliedschaft in einer), Unterstützung einer und Werbung für eine terroristische Vereinigung. Der §129a wurde 1976 während der Prozesse gegen die erste Generation der RAF als Erweiterung des über 100 Jahre alten §129 – Bildung einer (Mitgliedschaft in einer), Unterstützung einer/Werbung für eine kriminelle Vereinigung – eingeführt. Er schreibt eine weit auslegbare gesetzliche Definition von Terrorismus fest.
Bis dahin hatten die Gefangenen aus der RAF immer wieder gefordert, als Kriegsgefangene betrachtet und dem entsprechend nach der Genfer Konvention behandelt zu werden. [zurück]

[3] Falco Werkentin, Zur Archäologie des politischen Strafrechts; aus aufruhrwiderstand gegen repression und §129a, S.23 [zurück]

[4] Unter dem Begriff „Historikerstreit“ wird die Auseinandersetzung 1986 zwischen dem linksliberalen Sozialwissenschaftler ]ürgen Habermas, der in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte, und dem Berliner Professor Ernst Nolte, sowie dem Kohl-Berater Michael Stürmer und einiger anderer Redakteure der Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (alle auf Seiten Noltes) verstanden. Die Rechtskonservativen wollten hiermit eine Entlastung der „deutschen Nation“ und eine Einordnung des Nationalsozialismus als eine geschichtliche Epoche, die nicht von Grund auf zu kritisieren sei, erreichen. [zurück]

[5] Akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen: Nach den Pogromen von Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 in der gesamten BRD praktizierte Form der Sozialarbeit im Rahmen des „Aktionsprogramm(s) gegen Aggression und Gewalt“ der Bundesregierung. Ziel ist es, Neonazis von der Straße zu kriegen. In der Regel werden ihnen hierfür Jugendzentren und staatliche Gelder zur Verfügung gestellt. Die SozialarbeiterInnen sollen für die Neonazis „einfach da sein“ und ihre politischen Äußerungen unkritisch hinnehmen – Die Folge ist in der Regel eine Festigung der Neonazistrukturen in der betreffenden Stadt.
Ouelle: „Kritik an der Akzeptierenden ]ugendarbeit mit rechten ]ugendcliquen“, rat reihe antifaschistischer Texte [zurück]

[6] Totalitarismustheorie: Ideologie, deren Wurzeln bereits in der Weimarer Republik liegen. In ihr werden faschistische und sozialistische Bewegungen gleichsetzt. Sich als demokratische Mitte verstehende Parteien versuchten somit, der Linken die Schuld für das Erstarken der NationalsozialistInnen zu geben, da sich der Faschismus angeblich durch den Antifaschismus aufschwingen konnte. Die vermeintlichen DemokratInnen der Mitte sahen sich als Opfer der Extreme. Vertuscht wird dabei der Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen Staat und dem aus ihm entstandenen Faschismus, der sich beispielsweise in der personellen Kontinuität von NationalsozialistInnen in der BRD ausdrückt. Insbesondere seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten wird von dieser Theorie wieder Gebrauch gemacht: Zum einen wird die DDR mit dem Nazifaschismus verglichen. Zum anderen werden AntifaschistInnen und FaschistInnen als gewaltsame GegnerInnen des Staates gleichgesetzt und antifaschistische Aktionen für Neonaziüberfälle verantwortlich gemacht (Gewaltspirale).Neu aufgelegt wurde die Totalitarismusthese z.B. durch den Regierungssprecher Hauser, der im Zusammenhang mit der Duldung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen Anhalt die PDS mit der NSDAP gleichsetzte [zurück]

[7] Generalbundesanwalt Kay Nehm, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 23.4.1998

 

Soziale Marktwirtschaft

…langweilig wird sie nie! Hintergründe eines Umbaus: Längst schon hat die sogenannte „Innere Sicherheit« als innenpolitischer Propagandabegriff Einzug in die politische Auseinandersetzung und das politische Bewußtsein gehalten; Hochkonjunktur erfährt sie in diesem Jahr im Zusammenhang mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 27. September.

Anders als in den 60er/70er Jahren handelt es sich beim Ausbau der „Inneren Sicherheit“ nicht um eine Sondergesetzgebung, die in erster Linie den revolutionären Widerstand treffen soll. Vielmehr werden Betteln, Ladendiebstahl, einfacher Raub, Sachbeschädigung (z.B. Graffiti) und Drogenkonsum als höchst kriminelle Akte dargestellt, die angeblich die gesamte „Sicherheit und Ordnung“ des kapitalistischen Systems ins Wanken bringen.

Diese Entwicklungen wurden und werden in der antifaschistischen Bewegung meist nur dort thematisiert, wo sie selbst Ziel der zunehmenden Repression ist. Dort, wo die verschärften und neu geschaffenen Instrumente der „Inneren Sicherheit“ schon heute voll durchgreifen, bei Flüchtlingen, Obdachlosen und Junkies, bleibt die Auseinandersetzung zumeist auf einer Ebene moralischer Empörung und Appelle stehen.

Ohne jedoch den Versuch zu unternehmen, die ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu analysieren, die hinter dem Ausbau der „Inneren Sicherheit“ stehen, wird sich keine erfolgreiche Strategie des Widerstandes dagegen entwickeln lassen.

Entscheidend ist nicht, wie es jetzt ist, sondern wohin die Reise geht.

Ausgehend von der Feststellung. daß es derzeit keine revolutionäre Bewegung ist, die die KapitalistInnen dazu bringt, um ihre Sicherheit zu fürchten, begeben wir uns auf die Suche nach den Menschen, die das „Sicherheitsrisiko“ für die herrschende Klasse darstellen.

Folgende Thesen bilden die Grundlage der weiteren Analyse:

Die Anzahl der Erwerbslosen [2] wird eher weiter steigen, als abnehmen
Ein Großteil dieser Menschen wird für die Produktion langfristig nicht mehr benötigt
Eine Anbindung und Integration dieser Menschen an das System durch den sogenannten Sozialstaat wird es in dem Maße, wie wir es bisher kannten, nicht mehr geben.
Die „Verbrecher“ der Zukunft

Die Menschen, die nicht mehr in die Produktion eingebunden werden können, wer den langfristig als ein Unruhepol, als eine Gefährdung der kapitalistischen Sicherheit betrachtet Doch diese Gefährdung wird höchstwahrscheinlich zunächst nicht von einer gemeinsam handelnden Masse aus gehen, die anfängt, kollektiv für ihre Interessen zu kämpfen Ladendiebstahl, Raub, kleinere Betrügereien und Einbruch werden nach den Befürchtungen der herrschenden Elite in diesem Land zunehmend die Aneignungsformen der Zukunft sein.

Und in der Tat: In dem Maße, wie auf der einen Seite der Lebensstandard einer großen Masse sinkt und der Reichtum auf der anderen Seite immer weiter ansteigt, werden sich Menschen aufmachen, sich das zu besorgen, was ihnen vorenthalten wird. Eine absolute Verarmung der Menschen hier in den Metropolen und Verhältnisse wie im Trikont [³], werden aber nicht eintreten. Der Markt in der BRD ist für die meisten Unternehmen ein dermaßen wichtiges Standbein, daß es für sie vernichtend wäre, wenn ca. 10 Millionen KäuferInnen plötzlich ganz wegfallen würden Auch die politische Stabilität wäre bei einer absoluten Verarmung einer großen Masse. wenn auch nicht beseitigt, so doch auch nicht mehr sicher Und daß die politische Stabilität am Vorabend der Europäischen Währungsunion nicht gefährdet werden darf darüber sind sich alle bürgerlichen Parteien einig.

Doch die “ Sozialleistungen“ können auch in einer sozialdemokratischen Ära nicht wieder relevant ansteigen Das bislang vorherrschende Wirtschaftsmodell (hohe Löhne, große Staats und Sozialausgaben = große Kaufkraft = gesteigerte Warenproduktion = Arbeitsplätze = noch größere Kaufkraft usw. = Wirtschaftswachstum = politische Stabilität). welches auf den Theorien des Ökonomen Keynes [4] und sozialdemokratischen Sozialstaatsmodellen basierte, ist in der BRD längst an seine Grenzen gestoßen und findet so sein Ende.

Mittlerweile ist die Produktivität durch Umstrukturierungen innerhalb der Fabriken und durch Computertechnologie derart gestiegen, daß selbst ein erhöhter Absatz so gut wie keine neuen Arbeitsplätze mehr schafft. Volkswagen wird beispielsweise im Jahr 1998 eine Belegschaftsgröße erreichen, die mit 1992 zu vergleichen sein wird. Das Produktionsziel weist allerdings eine Zahl von ca. 5 Millionen Autos auf, statt wie 1992 ca. 3 Millionen.

Armut und Erwerbslosigkeit werden auch von bürgerlicher Seite thematisiert, ohne jedoch die ökonomischen Veränderungen und die sich daraus ergebenden Umstrukturierungen der Gesellschaft miteinander in Verbindung zu bringen. Die bürgerlichen PolitikerInnen befürworten den Kapitalismus als ein an sich für den Menschen hervorragendes System.

Wie also sollen sie den jetzigen Zustand, mit dem so viele Menschen unzufrieden sind, erklären? Die bürgerliche „Opposition“ in diesem Lande ist sich endlich einig: „Der Dicke muß weg, und diese Regierung ist unfähig“. Die Betriebsräte schreien es bei jeder Gelegenheit von der Bütt: „Schuld an den Entlassungen ist die Unfähigkeit der Manager“. 1995 lag die Arbeitslosenquote in Westdeutschland bei 8,2%, 197° bei 0,8% Wir stellen also fest, daß in diesen 25 Jahren eine völlige Verblödung der Eliten dieser Republik stattgefunden hat.

In Spanien ist die Erwerbslosigkeit im gleichen Zeitraum von 2,4% (1970) auf 22,7% (1995) gestiegen.[5]. Die geistige Verwahrlosung einer ganzen Nation? Korrekt zu Ende gedacht bliebe die Forderung: Zurück in die 70er! – Fragt sich nur ob zu Franco oder zu Brandt. [6] Die Verantwortung für gesellschaftliche Veränderungen liegt in der bürgerlichen Betrachtungsweise einzig und allein an den handelnden Personen. Guter Kapitalist böser Kapitalist.

Auch so manches linke Flugblatt ist voll solcher Gedanken: Becksteinscher Wahnsinn, Kanther-Syndrom, seine Generalität Schönbohm, der Bluthund Schröder und seine Herrlichkeit Joschka Fischer. Alle getrieben von dem unbändigen Streben nach mehr Geld für ihre KapitalistInnen und ihre eigene Macht. So wird jede wissenschaftliche Logik einer Entwicklung von Gesellschaften auf den Kopf gestellt. Von den marxistischen bis zu den bürgerlichen WirtschaftswissenschaftlerInnen waren sich in den letzten hundert Jahren fast alle einig, daß die Bedingungen einer Produktion die Staatspolitik bestimmen. Nun scheinen die SoziologInnen die Welt zu erobern. Es wird alles daran gesetzt, die handelnden Personen für eine Entwicklung verantwortlich zu machen, anstatt nach den Gründen für das Handeln zu fragen.

Es ist unbestritten, daß sich die KapitalistInnen nach dem Zusammenbruch der sog. realsozialistischen Staaten Osteuropas um einiges sicherer fühlen und viel aggressiver auftreten, als noch in den 80er Jahren. Dies erklärt allerdings nicht, warum sie bereit sind, „Unruhe“ unter ihre Lohnabhängigen zu bringen. Auf der Suche nach dem größtmöglichen Profit hatten sie im letzten Jahrhundert die „Ruhe“ der wirtschaftlichen Zentren entdeckt. Es war durchaus von Vorteil, einen relativen Frieden in den Metropolen der Produktion zu haben. Hier nämlich war der Gewinn am höchsten, und eine Störung der Produktion (Streik, innere Unruhen etc.) hat Unmengen von Geld verschlungen. Warum also sollte dieser herrliche Frieden der Produktion auf einmal aufgegeben werden? Es ist scheinbar unlogisch daß Millionen Menschen auf die Straße gesetzt werden, und ihre Arbeits- und Kaufkraft aufgegeben wird, um dafür aus den übrigbleibenden Kernbelegschaften um so mehr herauszupressen.

Vom Fordismus zum Toyotismus – Der Versuch, vom Klassenkampf zum „individuellen Loser“ zu kommen…

Wir befinden uns in einer Phase einer enormen Umstrukturierung der kapitalistischen Gesellschaft. Seit Mitte der 70er Jahre gerät das bisher vorherrschende fordistische Produktions- und Gesellschaftsmodell immer mehr an seine Grenzen.

Der Name Fordismus geht zurück auf den US Industriellen Henry Ford, der als erster auf der Basis des Fließbands, standardisierter Arbeitsabläufe und einer extremen Arbeitsteilung Autos als Massenwaren produzierte. Durch diese standardisierte Massenproduktion gelang es, die Kosten für jedes einzelne Produkt enorm zu verringern.

Unter Fordismus wird allerdings nicht nur eine bestimmte Form der Warenproduktion verstanden, sondern das gesamte System der ökonomischen, politischen und sozialen Zusammenhänge.

Die ständige Ausweitung der Produktion im Fordismus verlangte nach immer mehr Arbeitskräften.

Noch vorhandene frühere Produktionsweisen, wie z.B. handwerkliche Fertigung oder auf Selbstversorgung ausgerichtete Landwirtschaft, wurden immer weiter verdrängt. So wurden nicht nur immer mehr Menschen zu abhängigen LohnarbeiterInnen, sondern gleichzeitig wurden auch immer mehr Menschen abhängig von den industriell hergestellten Massenkonsumgütern.

Der Fordismus benötigte für den Absatz seiner Massengüter den Massenkonsum Dies konnte nur funktionieren, wenn die Bevölkerung auch genügend Kaufkraft hatte, die Waren zu kaufen Die fordistische Produktionsweise ermöglichte nicht nur, Waren billiger und in Massen herzustellen, sondern auch, die Steigerungen der Produktion durch Lohnsteigerungen teilweise an die ArbeiterInnen weiterzugeben und damit den Konsum anzukurbeln.

Der „Traum“ vom Auto und Reihenhaus wurde für viele ArbeiterInnen zur Realität Mitte der 70er Jahre allerdings kam es zu den ersten Krisensymptomen des fordistischen Gesellschaftsmodells Immer stärker wurden die Grenzen deutlich. Die Profite Wuchsen im Verhältnis zum investierten Kapital immer langsamer.

Es zeigte sich daß der Massenkonsum und die Massenproduktion sich nicht einfach immer weiter steigern liessen Die Absatz märkte waren gesättigt Hinzu kam, daß Anfang der 70er Jahre Vollbeschäftigung herrschte (Die Arbeitslosenrate lag 197° bei o,8%) Während die Gewerkschaften also günstige Bedingungen vorfanden, Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, hatte das Kapital Absatzschwierigkeiten und damit Probleme, seinen Profit zu realisieren.

Die KapitalistInnen reagierten mit Lohnkürzungen, der Stillegung oder Umstrukturierung unproduktiver Bereiche [7] und Massenentlassungen.

Durch die gestiegene „Arbeitslosigkeit“ stiegen jedoch nicht nur die Sozialausgaben an, auch der Absatz stagnierte durch die schwindende Kaufkraft Der Staat versuchte stabilisierend zu wirken durch die Erhöhung der staatlichen Nachfrage und durch Subventionierung der Betriebe Folge war eine immer größere Staatsverschuldung, die durch höhere Steuern und Abgaben kompensiert werden sollte. Doch auch damit sank der Massenkonsum weiter Die gesellschaftlichen und staatlichen Rahmenbedingungen, die bis dahin dazu beitrugen. das fordistische System zu stabilisieren. wurden immer mehr zur Schranke einer weiteren Entwicklung.

Stagnierendes Absatzwachstum und verändertes Konsumverhalten führten dazu, daß nur das Unternehmen Erfolg hatte, das flex ibel und schnell auf die Nachfrageschwankungen des Marktes reagieren konnte.

Flexibilisierung und Globalisierung waren nun die Zauberworte des Übergangs vom Fordismus zum Postfordismus (Postfordismus heißt nichts anderes als „nach dem Fordismus“. Da die Merkmale der neuen kapitalistischen Phase sich erst langsam herausbilden, fiel den SoziologInnen und Ökonomen nichts besseres ein).

Durch diese Krise entstand auch eine neue Qualität der „internationalen Arbeitsteilung“, die in dem mündete, was heute Globalisierung genannt wird. Die multinationalen Konzerne begannen, ihre Massenproduktion teilweise in die Länder des Trikont zu verlagern, in denen die Kosten für die Arbeitskraft geringer und die staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen günstiger für das Kapital waren als in den Metropolen mit ihren überkommenen fordistischen Gesellschaftsbedingungen. Weltweit entstehen auf der einen Seite Inseln der hochtechnisierten Produktion mit hochqualifizierten, sozial abgesicherten und gut bezahlten Arbeitsplätzen mit einer festen Kernbelegschaft, auf der anderen Seite immer mehr schlechtbezahlte, unsichere Jobs (Teilzeitverträge, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit) in der Zuliefererindustrie

„Die Menschen sind von Natur aus ziemlich faul“…

Während der Fordismus den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit stets deutlich und bewußt in seine Arbeitsstruktur einbaute, versucht das toyotistische Organisationsmodell. diesen zu verschleiern. Der Fordismus. der jeden Arbeitsgang in seine kleinste Einheit unterteilt. reduziert auch das gesamte Können der jeweiligen ArbeiterInnen auf die jeweils notwendige Bewegung. [8] Für Frederick W. Taylor, den eigentlichen Theoretiker der fordistischen Ära (deswegen auch oftmals Fordismus-Taylorismus), galt der Leitsatz: ..Die Menschen sind von Natur aus ziemlich faul.“ Und er fügte hinzu: „In den meisten Fällen greifen die Arbeiter zu dem Mittel einer verlangsamten Geschwindigkeit, um den Arbeitgeber nicht erkennen zu lassen, .welche Zeit wirklich nötig ist, um eine bestimmte Arbeit durchzuführen.“

Entsprechend dieser Anschauung über die ArbeiterInnen gestaltete sich auch die Hierarchie in den Fabriken. Hier galt die Regel mehr als die Logik. Wenn jemand auf die Idee kam. er könne sich durch Hinweise auf Verbesserungen an den Bändern das Wohlwollen des Meisters oder Abteilungsleiters sichern, war er schief gewickelt. Jede Veränderung eines Arbeitsablaufes aufgrund eines Verbesserungsvorschlages durch ArbeiterInnen war unerwünscht und wurde als eigener Autoritätsverlust angesehen. So versuchten die ArbeiterInnen, sich ihr Leben unter gegebenen Umständen so bequem wie möglich zu machen und die entdeckten kleinen Verbesserungen für den eigenen Vorteil zu nutzen. In diesem Be reich bl~as Denken in jeder Fabrik auf Taylor stellte dazu fest: „Die Gewohnheit. zu diesem Zweck Arbeit vorzutäuschen, ist so verbreitet, daß man in einem Werk kaum einen einzigen Arbeiter findet. der nicht einen erheblichen Teil seiner Zeit der Erkundung widmet. bis zu welchem Punkt er seine Arbeitsgeschwindigkeit verlangsamen und trotzdem den Eindruck erwecken kann. hinreichend schnell zu arbeiten – sei er nun als Zeit. Akkord oder Kontraktlöhner oder auf der Grundlage irgend eines anderen Kriteriums eingestellt worden.“ [9]

Der Kunde ist König…

Der Toyotismus (T. Ohno gilt als Vater des Toyota-Produktionsmodells. von daher wäre wohl Ohnoismus passender) versucht, genau diesen Widerspruch oberflächlich zu verwischen. um die volle Arbeitskraft eines Menschen auszunutzen. Es wird systematisch versucht. überflüssige Hierarchien abzubauen, um damit nicht zuletzt den ArbeiterInnen ein gewisses Gefühl von Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu geben. Es soll zur Spaltung der ArbeiterInnen untereinander und zur gegenseitigen Kontrolle führen. Wird der Druck auf die Lohnabhängigen erhöht, so heißt es nicht mehr, daß die Befehle von oben halt so sind, sondern daß die KundInnen (oder der Markt) es halt so verlangen. Dabei ist es völlig unbedeutend, ob die KundInnen nun Privatpersonen, ein anderes Unternehmen oder gar eine andere Abteilung (Costcenter) im selben Werk sind.

Die Logik der Argumentation ist immer dieselbe: Wenn wir unsere KundInnen nicht mehr zufriedenstellen. kaufen sie halt woanders. Da ist es auf einmal nicht mehr der Chef der dich antreibt oder auch feuert, sondern es ist der Markt, der die „Kontrollfunktion“ übernimmt. So werden kleine Einheiten geschaffen. wo einer auf den anderen acht gibt, daß auch ja nicht rumgegammelt wird und so die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen auf’s Spiel gesetzt werden. Hier werden auf einmal gemeinsame Interessen zwischen ArbeiterInnen und Management behauptet, worüber vorher alle gelacht hätten. Die Faulheit der Menschen wird fürs Kapital ins Positive verwandelt. Da, wo früher noch die eigenmächtigen Eingriffe der ArbeiterInnen als Störung der Arbeitsordnung unerwünscht waren. fordert Ohno sie ein. Dieses System hat ebenso wie das fordistische seinen ganz eigenen Einfluß auf das Denken und Handeln einer Gesellschaft.

Peitsche statt Zuckerbrot

Kommen wir nach diesem Exkurs zu den ökonomischen Hintergründen wieder auf die als „Sicherheitsrisiko“ eingestuften Massen und die staatliche Reaktion zurück. Die „Wohlstandsgesellschaft“ des Fordismus, in der es der großen Masse der Lohnabhängigen relativ gut ging und sie teilhatten am Konsum, spaltet sich heute immer weiter auf Während auf der einen Seite ein Teil der Beschäftigten am Wohlstand weiter teilhat und seine Stellung sichern kann, rutscht der größte Teil in immer unsicherere Verhältnisse ab.

In dieser Situation, in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich rasant größer und auch immer sichtbarer werden. wächst die Angst derjenigen, die am Reichtum weiter teilhaben vor denen. denen eines Tages nichts anderes mehr übrigbleiben wird, als sich das zu holen, was sie zum Leben brauchen. Private Sicherheitsdienste, Schwarze Sheriffs in Einkaufsstraßen, Abdrängung der Armut in bestimmte Stadtteile etc. zeugen schon heute davon. Also raus mit Obdachlosen, BettlerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Junkies und Flüchtlingen aus den Konsummeilen des Mittelstands. Wie die gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse den ökonomischen Umstrukturierungen angepaßt werden. zeigt sich gerade hier deutlich. Die Teilung der Gesellschaft setzt sich fort in der Umstrukturierung der Städte. Luxuseinkaufsstraßen und Konsummeilen in den Innenstädten, sanierte gepflegte Wohngegenden mit Boutiquen, Ökoläden etc. An den Rändern der Städte hingegen Wohnghettos und der billige Supermarkt. Und die Bullen sorgen dafür, daß alle dort bleiben. wo sie entsprechend ihres sozialen Status hingehören sollen.

Die Parteien sind sich darüber einig geworden. daß aufgrund der ständig wachsenden Anzahl der Erwerbslosen. ein „Sozialstaat“, wie er bisher existierte. nicht mehr finanzierbar ist. Und wirklich ergibt sich daraus eine ständig steigende Staatsbelastung. Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem in einer kapitalistischen Weltwirtschaft hätte damit langfristig kaum eine Chance, führend am Markt zu bleiben. Der kapitalistische Zauber des keynesianistischen Modells wonach ein Staat durch hohe Ausgaben eine größere Kaufkraft schaffte und dadurch vermehrt Menschen in Lohn und Brot standen, ist vorbei. Jeder keynesianistische Modellversuch der ReformistInnen wird langfristig in einem Fiasko der Staatsfinanzen enden, was in ein bis zwei Jahrzehnten eine Wirtschaftsdiktatur durch den Internationalen Währungsfond (IWF) zur logischen Folge hätte. Was also tun mit den Millionen von Menschen, die sich nur noch bedingt oder auch gar nicht mehr in die Verwertungsstrategien des Kapitals einbauen lassen, und kaum noch als „künstliche“ Kaufkraft benutzt werden können?

Die meisten derjenigen. die länger als ein Jahr erwerbslos sind, bleiben es den Statistiken der „Arbeitsämter“ zufolge auch langfristig. Das heißt. die Verwertungs- und VerwaltungsstrategInnen einer Wirtschaft, die nach Möglichkeiten der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen suchen. gehen davon aus. daß sie in diesem Zeitraum das Gros der noch nutzbaren Ressourcen herausfiltern müssen. Das ist auch meist der Zeitraum, in dem sich Menschen noch nicht aufgegeben haben und bereit sind. irgendwie um ihre Zukunft zu kämpfen. Um zu verhindern. daß die Menschen in dieser Zeit anfangen. sich zu wehren oder sonst auf dumme Gedanken kommen. wird das Mittel der Zwangsarbeit diskutiert. In Dresden läuft im Moment ein Modellversuch, bei dem alle. die sich arbeitslos melden. entweder ein Jahr Zwangsarbeit leisten müssen oder aber die Erwerbslosenkohle empfindlich zusammengestrichen bekommen. Hier haben einige StrategInnen das Prinzip des faschistischen „Reichsarbeitsdienstes“ [10] begriffen.

Abzuwarten bleibt, ob die Menschen bei solchen sinnlosen Tätigkeiten irgendwann anfangen zu protestieren, bzw. ob sich eine breite Ablehnung unter den zukünftigen Erwerbslosen entwickelt, so daß der Staat zu einer härteren Gangart gezwungen wäre.

Bei Reichen zu klauen, Ladendiebstahl, Zigarettenschmuggel, Betteln oder auch Vollschmieren von Häuserwänden mit Graffitis sind an sich keine revolutionären Taten. Dadurch wird sich das System nicht verändern. Durch all diese „Kriminalität“ holen sich vielleicht Einzelne das, was ihnen vorenthalten wird. Manche mögen jetzt einwerfen. daß da ja nicht nur „lebensnotwendige“ Sachen geklaut werden, sondern auch Videorecorder und ähnliches. Doch was lebensnotwendig ist bestimmt ja nicht eine Person alleine, sondern wird gesellschaftlich vermittelt. Wenn z B. ein siebenjähriges Kind kein Tamagotchi-Ei besitzt, so wäre das zwar unserer Meinung nach egal, nur wird es damit zum Außenseiter in der Klasse, unter FreundInnen etc., und so wird es sich berechtigterweise diesen Schrott besorgen. Tagtäglich, Stunde um Stunde, Minute für Minute, wird den Menschen in diesem Land eingetrichtert, daß sie unbedingt und auf jeden Fall noch dieses und jenes zum Leben brauchen. Und genau dieses wird den Menschen vorenthalten, da ihnen überhaupt keine Gelegenheit mehr gegeben wird, sich das nötige Kleingeld legal zu besorgen bzw. ihr Einkommen nie ausreichen wird, all die schönen Sachen aus der Werbung zu kaufen.

Der Kapitalismus, dessen BetreiberInnen und ProfiteurInnen jetzt nach mehr Sicherheit schreien, bringt den Menschen immer mehr Unsicherheit ins Leben. Er stellt Millionen von Menschen vor die Frage, ob sie sich morgen noch ihren Lebensunterhalt verdienen können Millionen Menschen machen sich Gedanken, wie sie die Raten für das Haus, den Wagen noch zusammenkriegen, wie sie die Miete bezahlen sollen, oder ob sie ihren Kindern überhaupt noch mal einen Urlaub finanzieren können. Unter diesen Umständen ist es nichts weiter als legitim, daß die Menschen versuchen, ihre finanzielle Lage irgendwie zu verbessern. Der Kapitalismus, egal mit was für einer Regierung, bringt einen Teil der Menschen in eine Lage, in der sie nur noch mit immer mehr polizeistaatlichen Mitteln gehalten werden können

Hilflosigkeit der ReformistInnen und die Chance der radikalen Linken…

Alles in allem sieht es jedoch recht beschissen aus: Die bundesdeutsche Linke ist fast in der Bedeutungslosigkeit versunken. Viele ehemalige Gruppen und Organisationen sind ganz von der Bildfläche verschwunden, und die meisten der sogenannten Linksliberalen haben sich schließlich auf eine Seite der Barrikade geschlagen, wiegen sich im Schoß des Kapitals. Galt es bei den Intellektuellen noch vor 20 Jahren als chic, das System zu kritisieren, Menschenrechte einzufordern und vor einem autoritären Staat zu warnen, so haben sich jene von damals so etabliert, daß sie sich vor ihren einstigen Schützlingen fürchten. Die von der Punkband Slime so zutreffend porträtierten „linken Spießer“ sind zur Verteidigung des Staatsterrorismus angetreten. Die PDS-Spitze hat sich den Vorsatz gegeben, doppelt so schnell den letzten Hauch kritischer Positionen aufzugeben, wie es die Grünen geschafft haben. Die meisten Gewerkschaften sind mittlerweile nur noch Betriebsratsvereine, und deren Aufgabe ist klar beschrieben: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten (…) vertrauensvoll (…) zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen.“ [11]

So wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn die Rechnung endlich aufginge und jeglicher Widerstand in Betriebsfamilie, Alkohol und einem guten Schuß Deutschtümelei untergeht. Und wenn nicht, sorgen die Instrumente der „Inneren Sicherheit“ dafür daß die Unsicherheit, die der Kapitalismus für immer mehr Menschen bedeutet, nicht zur Unsicherheit der Kapitalist Innen und ProfiteurInnen der Umstrukturierungen gerät.

Trotz allem liegt in der Krise mit all ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft auch die Chance der radikalen Linken. Ob es die zu immer schlechteren Bedingungen und immer weniger Lohn arbeitenden Kernbelegschaften sind, das neue „Proletariat“ in den unsicheren Bereichen im Zuliefersektor das Dienstleistungsproletariat, die zunehmende Zahl der Erwerbslosen oder zur Zwangsarbeit Verdonnerten oder die zur Flucht in die Metropolen gezwungenen MigrantInnen, von denen die kommenden Kämpfe ausgehen werden, und ob sie überhaupt eine revolutionäre Perspektive eröffnen oder in der Barbarei enden, ist offen. Ob weiterhin jeder gegen jeden die eigene Haut auf Kosten der anderen zu retten versucht, oder ob sich eine revolutionäre Bewegung entwickelt, die den Kampf gegen das Kapital und gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse führt, hängt auch davon ab, wie es uns, die wir uns als Teil der antifaschistischen und revolutionären Bewegung verstehen, gelingen wird, eine revolutionäre Perspektive in Theorie und Praxis zu eröffnen.

Mit der Antifa – Bewegung ins nächste Jahrtausend?

Was hat das ganze mit Antifaschismus zu tun, mag sich nun manche(r) fragen. Eine ganze Menge.

Recht hilflos stehen die Reste der linken und antifaschistischen Bewegung der gesellschaftlichen Entwicklung gegenüber. Die FaschistInnen werden immer mehr, „rechts“ sein gerät zur Jugendmode, ganze Gebiete sind unter der Kontrolle faschistischer Banden und Organisationen. Die alten Konzepte der antifaschistischen Bewegung (Öffentlichkeitsarbeit, Bündnisdemonstrationen, Verhinderung von Aufmärschen und gezielte Angriffe auf organisierte FaschistInnen) geraten immer mehr an die Grenzen der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. Wo die FaschistInnen nicht mehr eine kleine Minderheit sind und auch noch Sympathien in weiten Kreisen der Bevölkerung genießen und stillschweigende Duldung oder gar offene Unterstützung durch staatliche Stellen erhalten, bleibt, selbst wenn es gelingt eine größere Bündnisdemonstration auf die Beine zu stellen oder einen Aufmarsch zu verhindern, ein fader Beigeschmack zurück.

Um die Debatte über die ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen wird die antifaschistische Bewegung nicht herumkommen, will sie nicht mit den alten gesellschaftlichen Strukturen untergehen, aus denen sie entstanden ist. Die folgenden Gedanken sind weder ausgereift noch ausreichend. Sie sollten als Anstoß zu einer Diskussion über den Zusammenhang zwischen dem verstärkten Wiederaufblühen von Faschismus, Rassismus und Nationalismus und den gesellschaftlichen Umbrüchen im Übergang zum Postfordismus gesehen werden

Daß gerade jetzt, in der Umbruchphase von Fordismus zu Postfordismus, rassistische und faschistische Hetze immer mehr Fuß fassen kann, hängt zusammen mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Die fordistischen Zugeständnisse an die ArbeiterInnen in Deutschland, aber auch die Privilegien der Angestellten und BeamtInnen bröckeln immer mehr weg.

Anstatt aber zu einem solidarischen internationalistischen Widerstand zu kommen, der sich gegen das kapitalistische System als Ursache für Ausbeutung, Armut und Erwerbslosigkeit richtet, ist das Treten nach unten angesagt. Jeder gegen jeden versucht seine überholten „Privilegien“ aus der Ära des Fordismus zu sichern. Die Propaganda der FaschistInnen, daß das ganze Leben ein Existenzkampf sei, in dem sich nur die Stärkeren durchsetzen, erscheint da quasi als praktische Lebenshilfe. Ein großer Teil des Potentials der Faschisten fühlt sich als VerliererInnen der gesellschaftlichen Umstrukturierung. Als Teil des „deutschen Staatsvolkes“ fordern sie ihr „natürliches Recht“ ein, auch teilzuhaben am Reichtum der Nation.

Verlierer sollen die anderen sein…

Es ist die Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ des Fordismus, deren Wohlstand und Sicherheit sie allmählich verlieren. Gerade diejenigen, die am meisten profitierten und die bis heute noch nicht die VerliererInnen sind, haben die größte Angst, morgen zu ihnen zu gehören. Die „modernere“ Fraktion der FaschistInnen setzt voll auf den Postfordismus, sie sind seine ProfiteurInnen. Als kommende Elite wollen sie den Weg mitbestimmen.

Der „Müll“ und „Ballast“ des Fordismus soll so schnell wie möglich abgeworfen werden.

Der Faschismus enthält sowohl ein rückwärtsgewandtes, reaktionäres Element, das die Sehnsucht nach den vermeintlichen und tatsächlichen Privilegien des Fordismus nährt, aber gleichzeitig auch „kompatibel“ mit den Anforderungen der postfordistischen Gesellschaft ist. Denn wie nah ist der Schritt von der Unterwerfung unter die toyotistische Betriebsgemeinschaft zur Volksgemeinschaft, wie nah ist der Schritt von der Leistungselite zum Führerkult und wie nah ist der Schritt vom erwerbslosen Sozialhilfeempfänger, der auf „unser aller Kosten lebt“ zum „Volksschädling“, der „ausgemerzt“ wird. Durch diese Verbindung gewinnt der Faschismus gerade in der jetzigen Situation an Attraktivität und somit auch an Gefährlichkeit. Denn nicht nur den GewinnerInnen, sondern auch den VerliererInnen bietet er (scheinbar) eine Perspektive.

Das Kapital setzt immer dann auf die Variante repressiver, autoritärer oder faschistischer Herrschaft, wenn es eine ökonomische Umbruchsituation nicht anders durchsetzen kann. So war es der Kapitalis-

[Der fehlende Teil und die Fußnoten werden nachgeliefert. Er ist aber auch in der gedruckten Fassung der Broschüre enthalten :-)]

gesetzliches Korsett

Der nationale Sicherheitswahn in Gesetze gegossen. Die Politik der „Inneren Sicherheit“ schafft sich ihre juristischen Mittel zur Durchsetzung des Polizeistaates. Die von Medien und Politik propagierten und von der Öffentlichkeit bereitwillig aufgenommenen Bedrohungsszenarien spiegeln dabei genau die Bereiche wieder, in denen die juristische Verschärfung stattfindet…

So wird gegen die „Organisierte Kriminalität“ der „Große Lauschangriff“ verabschiedet, um Deutschland vor dem angeblichen Ausraub durch phantasierte, hochorganisierte internationale Verbrecherbanden zu bewahren. Was genau die Organisierte Kriminalität sein soll, bleibt sehr diffus: „Organisierte Kriminalität“ sei „kein abgrenzbarer Straftatbestand (.. ), sondern ein komplexes Kriminalitätsphänomen, das bestimmte Erscheinungsformen unterschiedlicher Delikte umfaßt. Wir haben es mit einer Form der Kriminalität zu tun, die aus konspirativen Strukturen, personellen Beziehungen, mafiösen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Straftaten besteht“. [1]

Ein weiteres Bild, das die Debatte beherrscht, sind die behaupteten „kriminellen Ausländer“. Gegen sie fährt der deutsche Staat in der Pose des beleidigten, von ehrlosen Subjekten hintergangenen Gastgebers das verschärfte Ausländer und Asylrecht auf.

Eine besonders unverblümte (Wieder-) Einführung autoritärer, repressiver und ausgrenzender staatlicher Handlungsmodelle stellen die Anstrengungen zum „Schutz“ deutscher Städte vor der neuerdings ausgemachten Heimsuchung durch „aggressive Bettler“, „brutale Skater“, „Drogenkriminelle“, „Randalierer“, „Ruhestörer“, Graffiti SprayerInnen und was das bürgerliche Ordnungsempfinden noch an „bedrohlichem Gesindel“ wahrzunehmen vermag, dar. Dem sollen unter anderem die verschiedenen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze Ein halt gebieten und genau an der hier ausgemachten „Störung der öffentlichen Ordnung“ setzt auch Kanthers Vorstoß einer „Aktion Sicherheitsnetz“ an, der so weit geht. neben einer Verstärkung der Polizeipräsenz den Einsatzbereich des Bundesgrenzschutzes zu erweitern. Auch die Hauptverhandlungshaft und das beschleunigte Verfahren sind auf diese Bereiche zugeschnitten, um die „Störer“ nach dem polizeilichen Angriff vor Gericht schnell und effektiv abfertigen zu können. Die Law and Order PädagogInnen versprechen sich angeblich eine große erzieherische Wirkung von der Hauptverhandlungshaft, die für Bagatelldelikte eine sofortige Inhaftierung vorsieht. die Strafe der – vermuteten – Tat also ohne lästiges rechtsstaatliches Geplänkel auf dem Fuße folgt. Auch wird erwogen, die Strafmündigkeit für Jugendliche auf 12 Jahre zu senken, „straf fällig gewordene“ Jugendliche in geschlossenen Heimen wegzusperren und anderes mehr. Rupert Scholz, Vorsitzender der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, will. daß zur Bekämpfung der „Kinderkriminalität neue Sanktionsmöglichkeiten im Jugendhilfegesetz gegenüber Kindern, aber auch gegenüber den erziehungsberechtigten Eltern, eingeführt werden“. Überhaupt will er die ..Stärkung des Strafzwecks im Jugendstrafrecht“ stärker berücksichtigt wissen. Ein staatliches Strafsystem. das sich gegen Kinder richtet, zeigt, wozu das repressive „Sicherheits“-Denken fähig ist, wenn es sich als Staatsdoktrin alle öffentlichen Bereiche unterwirft.

Selbstverständlich ist von dieser Entwicklung auch der linke politische Widerstand betroffen Dieser wird durch fast alle Bereiche, in denen eine Verschärfung stattfindet, berührt oder ist direkt gemeint, sei es, daß politisch aktive KurdInnen nun schneller in den Folterstaat Türkei abgeschoben werden können, sei es, daß Versammlungsverbote wie bei einer antifaschistischen Demonstration in Saalfeld großräumig durchgesetzt werden können, sei es, daß das legale Verwanzen, Bespitzeln und Ab hören linker Zusammenhänge nun noch umfangreicher möglich wird Im Kern zielt diese Polizeistaatspolitik auf soziale und politische Säuberungen und sie greift auf verschiedenen Ebenen: Innenstädte (Obdachlose), ganze Regionen (bundeslandweite Demonstrationsverbote), Staatsgebiete (Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, Abschiebung von Flüchtlingen) oder halbe Kontinente („Schengener Abkommen“). Ihre Äquivalente heißen „saubere Innenstadt“. „Sicherheitsstaat“ und „Festung Europa“.

Die „Organisierte Kriminalität“

Kritische JuristInnen sprechen bei den umfangreichen Gesetzen, die angeblich das Ziel einer Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) verfolgen, bereits von einem „Anti-OK-Sonderrechtssystem“ [2].Der Begriff zeigt schon, daß es hier um juristische Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen geht, die ineinander greifen und aufeinander aufbauen.

Zuallererst sind hierbei eigentlich die bei den §§129/129a mit ihrer langen Repressionsgeschichte gegen linken Widerstand zu nennen Verschiedene polizeiliche Methoden, deren Ausweitung und Modernisierung zur Zeit in Gesetze gegossen wird, sind schon lange im Zusammenhang mit der „Terrorismusbekämpfung“ Teil des deutschen „Rechtsstaates“. Hierzu gehören die elektronische Informationssammlung, -speicherung und -verarbeitung, insbesondere die Rasterfahndung, und ursprünglich geheimdienstliche Methoden wie die (polizeiliche) Beobachtung und die Einschleusung und Anwerbung von verdeckten ErmittlerInnen. Ein großer Schub des Ausbaus dieser polizeilichen Möglichkeiten bzw. ihrer juristischen Grundlagen setzte dann im Zusammenhang mit der vorgeblichen Bekämpfung der Organisierten Krimina lität in den letzten Jahren ein. Zu nennen sind unter anderem:

das „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ von 1992, das polizeiliche Befugniserweiterungen für den Einsatz verdeckter ErmittlerInnen, für die akustische Überwachung (außerhalb der Wohnung) und für die Rasterfahndung enthält;
das „Geldwäschegesetz“ von 1993;
das als „Sicherheitspaket ’94“ angepriesene „Verbrechensbekämpfungsgesetz“, das u a. Änderungen der Strafprozeßordnung wie das beschleunigte Verfahren enthält;- die Beschränkung des Brief~, Post und Fernmeldegeheimnisses im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, in dem die Befugnisse des BND erweitert und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter durchlöchert werden;- das neue Bundesgrenzschutzgesetz von 1994, in dem der BGS u.a. mehr legale Möglichkeiten, Flüchtlinge an der Grenze und im Inland abzufangen und allgemein mehr Observations- und Überwachungsbefugnisse [3], erhält;
Länder-Polizeigesetze, z.B. das sächsische Polizeigesetz der „Große Lauschangriff“ von 1998. Ein Vorstoß, um das Abhören von Wohnungen zu legalisieren, wurde von der Bundesregierung bereits im Juni 1996 im Zusammenhang mit der „Verbesserung der Geldwäschebekämpfung“ unternommen.
Kurzer Prozeß:
„Hauptverhandlungshaft“ und „beschleunigtes Verfahren“ (§127b und §§417-42O StPO)

Die Juli letzten Jahres eingeführte Hauptverhandlungshaft ermöglicht es. auf frischer Tat Ertappte sofort für maximal eine Woche in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn in dieser Zeit die Hauptverhandlung nach dem beschleunigten Verfahren eröffnet wird. Das beschleunigte Verfahren wurde 1994 im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes eingeführt. Ein Ziel der Einführung der Hauptverhandlungshaft war es dann auch ausdrücklich, für die Gerichte einen Anreiz zu schaffen, das beschleunigte Verfahren häufiger anzuwenden. Das Neue am beschleunigten Verfahren ist im Kern, daß das Gericht nicht mehr zu einer umfassenden Beweisaufnahme verpflichtet ist und die Staatsanwaltschaft keine Anklageschrift mehr zu erstellen braucht.

Daraus ergibt sich schon, daß die Rechte der Verteidigung beim beschleunigten Verfahren erheblich eingeschränkt sind. Ohne eine Anklageschrift kann auch keine fundierte Verteidigung entwickelt werden. Innerhalb höchstens einer Woche ist es für die Verteidigung auch kaum möglich, entlastende ZeugInnen und Sachverständige zu laden. Aussagen von Bullen können schriftlich erfolgen, so daß sie von der Verteidigung nicht befragt werden können, was be deutet, daß Widersprüche in den belastenden Bullenaussagen nicht zutage gefördert werden können Die erste Hürde liegt für Angeklagte, die sich in Hauptverhandlungshaft befinden und auf die das beschleunigte Verfahren wartet, schon darin, in der kurzen Zeit aus dem Knast heraus einen vertrauenswürdigen Rechtsbeistand zu finden. Die Zuordnung einer Pflichtverteidigung ist ab einem erwarteten Strafmaß von sechs Monaten vorgesehen.

Im beschleunigten Verfahren kann bis zu einem Jahr Freiheitsentzug verhängt werden. Das heißt, eine Verurteilung bis zu einem Jahr Knast ist im Extremfall innerhalb einer Woche ohne Anklageschrift und ohne die Möglichkeit, alle entlastenden Beweise vorzubringen, möglich. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit, in Berufung oder Revision zu gehen.

Die zweite gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, nach der die Hauptverhandlungshaft verhängt werden kann, ist, wenn „zu befürchten ist, daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird“. Diese Regelung ist ausdrücklich auf „reisende Straftäter“, sprich, TeilnehmerInnen bundesweiter Demonstrationen, auf Wohnungslose und auf AusländerInnen zugeschnitten. [4]

Die Hauptverhandlungshaft kommt bei Bagatelldelikten zum Zuge wie z.B. ,,Sachbeschädigung“, aber auch bei besonders häufig zur Kriminalisierung linken Widerstands benutzten Vorwürfen wie „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Das Ziel liegt in diesem Fall auf der Hand: Interessierte sollen es sich zweimal überlegen, ob sie an einer Demo oder Kundgebung teilnehmen, wenn sie damit rechnen müssen, von der Demo weg verhaftet und sofort für eine Woche in Haft zu kommen. Erklärtes Ziel ist laut Gesetzesbegründung die „erhebliche erzieherische und abschreckende Wirkung“ der prompten Strafe. Durch die Hintertür wird zudem die Möglichkeit eingeführt, Knast für die vermuteten Beschuldigten von Bagatelldelikten wie Graffiti Sprayen, Ladendiebstahl und Schwarzfahren zu verhängen – was selbst unter bürgerlichen JuristInnen ein umstrittenes Vorgehen ist.

Wie die praktische Umsetzung einer solchen Kanther-pädagogik beispielsweise aussieht, wird im sogenannten „Bochumer Modell“ ersichtlich. Dieses sieht vor, daß Ladendieblnnen, Schwarzfahrerlnnen, Zechprellerlnnen, Graffiti-Sprayerlnnen u.ä. noch am selben Tag vor Gericht gestellt werden. Um dies reibungslos zu ermöglichen, hat sich die Horrorrunde von Polizei, Staatsanwaltschaft und Industrie- und Handelskammer extra aufeinander abgestimmt. Laut dem Direktor des Amtsgerichts Bochum seien die TäterInnen aufgrund dieses Schocks zu 90% „geständig“. Von 143 Beschuldigten waren 77 nicht deutsch, in 53 % der Fälle wurde eine Geldstrafe, in 9,7 % eine Freiheitsstrafe zur Bewährung und in 14,6 % eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung unter sechs Monaten verhängt, die übrigen Verfahren wurden eingestellt. [5] In Stuttgart wurden im Jahr 1997 insgesamt 82 „Turboverfahren“ überwiegend mit einer rechtskräftigen Verurteilung innerhalb eines Tages abgeschlossen. Es ging um Diebstahl, Telefonkartenbetrug, Urkundenfälschung im Ausländerrecht, unerlaubtes Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung, Handtaschenraub, Autoaufbruch und Wohnungseinbruch. [6]

Wie die Hauptverhandlungshaft und das beschleunigte Verfahren von der Staatsanwaltschaft als Instrument genutzt wer den können, um zu versuchen, eine Verteidigung nahezu vollkommen auszuhebeln, zeigt folgendes Beispiel. In Ingolstadt wurde ein Antifaschist auf einer Mahn wache und Demonstration gegen ein europaweites Vernetzungstreffen faschistischer Gruppierungen festgenommen Nach sei ner Festnahme sollte er schon 24 Stunden später in der rechtskräftigen Hauptverhandlung verurteilt werden. Offensichtlich ging die Staatsanwaltschaft davon aus, daß der Münchner Anwalt des Antifaschisten innerhalb dieser Zeit nicht zur Verhandlung erscheinen könne. Denn als dieser wider Erwarten rechtzeitig in Ingolstadt ankam, war von einem beschleunigten Verfahren keine Rede mehr. [7]

Nie mehr allein:
Der „Große Lauschangriff“

Wenn eines sicher ist, dann dies: die SPD knickt immer ein. Mangels inhaltlicher Unterschiede zur CDU kann dies auch nicht verwundern, geht es ihr doch nur darum, sich mit substanzlosen Scheindebatten als Vertreterin der „menschlichen“ Variante kapitalhöriger Standortpolitik von der CDU abzugrenzen. Nach einem von der Presse dramatisierten Hickhack um die Position des Bürgermeisters von Bremen, Scherf (SPD), wurde die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zur Durchsetzung der Grundgesetzänderung zum Großen Lauschangriff am 6. Februar 1998 schließlich erwartungsgemäß erreicht.

Eine weitere sichere Tatsache ist die, daß das vielbeschworene Grundgesetz in seinen emanzipatorischen Tendenzen das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist. Der

Grundsatz „Die Wohnung ist unverletzlich“ (Art. 13 GG) wird durch Zusatzregelungen ebenso ausgehebelt wie dies 1993 beim Artikel 16 GG (Politisch Verfolgte genießen Asyl) geschah Es stellt sich bei der Diskussion um den Großen Lauschangriff häufig der Eindruck ein, als sei das legale Aushorchen von Wohnungen etwas gänzlich Neues. Dies war jedoch durch das Grundgesetz auch schon vorher zur Gefahrenbekämpfung und zur präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten erlaubt und ist in den Polizeigesetzen einiger Länder konkretisiert. Polizei und VerfassungsschützerInnen durften so auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis Wanzen und sogar Videokameras in Wohnungen, Anwaltskanzleien, Arztpraxen und Redaktionen installieren, wenn sie eine „dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ witterten. Dies ist der sogenannte präventive Lausch und Spähangriff [8]. Auch die „repressiven gemeint ist die zur Strafverfolgung eingesetzte „elektronische Wohnraumüberwachung“ war durch die Hintertür schon erlaubt. Denn auch die Ergebnisse, die beim Lausch und Spähangriff zur Gefahrenabwehr erlangt wurden, durften im Strafverfahren benutzt werden. Schon längst erlaubt sind auch das Abhören von zu Hause geführten Telefongesprächen und der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen. für die in Wohnungen natürlich keine besonderen Beschränkungen gelten.

Neu ist, daß bei einem Tatverdacht, der nicht einmal dringend zu sein braucht, ErmittlerInnen mit richterlicher Erlaubnis die Wohnungen von Verdächtigen verwanzen und aushorchen dürfen und auch Räume. in denen sich Verdächtige „vermutlich“ aufhalten. Das Ausführungsgesetz enthält einen langen Katalog von Straftaten, bei denen das Aushorchen legal ist. Diese Liste umfaßt etwa 50 Einzeldelikte mit rund 100 Begehungsformen, darunter auch solche mit relativ geringer Strafandrohung. die für das entworfene Bild der Organisierten Kriminalität nicht gerade typisch sind. Sogar schon ein schlichter Ladendiebstahl reicht demnach für den heimlichen Verwanzungsbesuch aus, ebenso jedoch auch beispielsweise der Verrat von Staatsgeheimnissen. [9] Dies spricht den Behauptungen der Law and Order-RechtsstaatlerInnen Hohn, die weiterhin unverändert dreist verkünden, das Gesetz sei zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet worden. Der Begriff der Organisierten Kriminalität, deren hochstilisierte Bedrohungen von Anfang bis Ende die ganze Debatte beherrschten, taucht im Gesetz außer in der Überschrift gar nicht mehr auf, geschweige denn, daß definiert wäre, was darunter eigentlich zu verstehen sei.

Die SPD präsentierte sich in der öffentlichen Diskussion als CDU light. Obwohl sie den Großen Lauschangriff schon auf dem Parteitag 1993 in Wiesbaden beschlossen hatte, gab sie sich kurz vor knapp noch einmal etwas kritisch. Per Vermittlungsausschuß und erneuter Abstimmung im Bundestag wurden daraufhin die geschützten Berufsgruppen um JournalistInnen, ÄrztInnen und RechtsanwältInnen – also diejenigen, deren „Zeugnisverweigerungsrecht“ durch das Aushorchen praktisch ausgehebelt würde erweitert. Durch diese „Nachbesserungen“ im Detail wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es gebe eine wirkliche Diskussion um die Grundgesetzänderung mit der SPD als kritischer Kraft Daß jedoch auch an diesem Punkt der Politik inhaltliche Unterschiede zur CDU einfach nicht vorhanden waren, wurde von Gerhard Schröder kurzerhand zugegeben: Er verkündete, er werde dem Lauschangriffsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten und von ihm befürworteten Form zustimmen, wenn das Vermittlungsverfahren ergebnislos bliebe. [10]

Wer bietet mehr? – Verschärfung der Länder-Polizeigesetze

Mit dem neuen niedersächsischen Verbrechensbekämpfungsgesetz langte die SPD Alleinregierung im Mai 1996 gleich richtig zu, um dem, laut bayerischem Innenminister Beckstein „Marktführer in Sachen Sicherheit“ [11] Bayern, in nichts mehr nachstehen zu müssen.

Besonders tat sich Niedersachsen dabei mit dem neuartigen flächendeckenden Aufenthaltsverbot (§17 Abs. 2 Satz 1 NGefAG) hervor. Die Polizei bekam damit ein Instrument in die Hand, das sie ohne richterliche Anordnung fast beliebig einsetzen kann. Das Gesetz im Wortlaut: „Recht fertigen Tatsachen die Annahme, daß eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten wer den, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung. Örtlicher Bereich (…) ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet (…)“

Welcher Art die „Tatsachen“ zu sein haben, die die polizeiliche „Annahme“ rechtfertigen sollen, ist nicht näher bestimmt. Ist vielleicht anzunehmen, daß eine dunkelhäutige Person am Bahnhof dealen wird? Natürlich, denn dies kann in jeder Zeitung nachgelesen werden. Auch sagt sich die Polizei, daß ärmlich aussehende Personen in der örtlichen Edel-Konsummeile klauen statt kaufen oder zumindest betteln, daß Obdachlose – wer sonst? – in der Innenstadt verbotenerweise in Hausfluren übernachten, daß jugendliche SkaterInnen PassantInnen gefährden oder Wände besprühen, daß DemoteilnehmerInnen gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Von AusländerInnen – von wem sonst? – ist anzunehmen, daß sie gegen das Ausländergesetz und von Flüchtlingen, daß sie gegen das Asylgesetz verstoßen werden usw. „Es handelt sich hier (bei Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Unterbindungsgewahrsam), (…) letztlich um Instrumente der sozialen und „politischen Säuberung“ von Innenstädten, Konsummeilen, bestimmten Stadtteilen, Wohngegenden und Landstrichen“. [12] Die saubere Stadt nach Kanthers und Glogowskis Ausmerzungsvisionen wird Wirklichkeit!

Beispiele für die praktische Durchführung einer solchen Politik gibt es jetzt schon genug. Frankfurt wurde 1995 anläßlich einer kurdischen Großdemonstration für KurdInnen gesperrt. Die ganze Stadt wurde mit Straßensperren und Kontrollen überzogen, schwarzhaarige, dunkelhäutige und südländisch aussehende Menschen waren betroffen. Im Oktober 1997 verhinderte im thüringischen Saalfeld ein martialisches Polizeiaufgebot eine Demonstration gegen ein Nazizentrum, an der mehrere tausend AntifaschistInnen teilnehmen wollten und die von einem breiten Bündnis vorbereitet wurde. Die Stadt Saalfeld wurde abgeriegelt, mehrere hundert anreisende AntifaschistInnen festgenommen und bis zu 34 Stunden festgehalten, teilweise wurden sie in Schnellverfahren abgeurteilt.

Eine weitere Neuerung im niedersächsischen Polizeigesetz ist die viertägige Vorbeugehaft, wie sie in Bayern schon für maximal zwei Wochen erlaubt ist. Der Polizeipräsident von Hannover kommentierte die niedersächsische Regelung folgendermaßen: Der Einführung des Unterbindungsgewahrsams komme „eine abschreckende Einwirkung auf potentielle Gewalttäter“ zu; „jemand, der vier Tage hinter Schloß und Riegel gesessen habe“, sei „weder bereit noch in der Lage (…), nach seiner Entlassung weiter zu randalieren“ [13].

Mit der anlaß- und verdachtsunabhängigen Kontrolle zieht Niedersachsen mit Baden-Württemberg und Bayern gleich. Ein im November 1997 erlassenes Gesetz erlaubt mittlerweile auch in Thüringen die „verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle. Dies bedeutet, daß die Polizei, wann und wo sie es für richtig und wen sie für verdächtig hält, kontrollieren kann. Seit Januar diesen Jahres ist es auch mit dem neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ in Mecklenburg-Vorpommern für die Polizei möglich, in Grenznähe und auf Straßen „mit grenzüberschreitender Bedeutung“ nach Gutdünken zu kontrollieren.

Beim Abhören von Wohnungen und dem Einsatz verdeckter ErmittlerInnen geht die jüngste Änderung des niedersächsischen Landespolizeigesetzes sogar noch über den Großen Lauschangriff hinaus.

Abhöraktionen sind schon „zur Abwehr der Gefahr, daß eine Person eine Straftat begeht“ erlaubt. Dies ist die niedrigstmögliche Eingreifschwelle überhaupt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern darf schon zur Vorbeugung gegen schwere Straftaten die Wohnung abgehört werden. [14]

Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht – Hoch die nationale Souveränität

Durch die Entwicklung im rassistischen deutschen AusländerInnen- und Asylrecht der letzten Jahre sind erfolgreich viele Forderungen faschistischer Parteien umgesetzt worden. Eine solide Grundlage, AusländerInnen in Deutschland zu Rechtssubjekten zweiter Klasse zu machen, stellt das seit 1991 geltende Ausländergesetz dar Es beinhaltet die umfassende Überwachung von AusländerInnen und den Datenfluß zwischen den Behörden. [15] Der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Mai 1993 folgten weitere Verschärfungen. 19 94 wurde das Ausländergesetz dahingehend geändert, daß selbst bei Vorliegen der ohnehin schwierigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eine solche dann nicht erteilt wird, wenn bereits eine Ausweisung oder Abschiebung etwa nach dem Asylverfahrensgesetz, er folgt ist. [16] Ganz deutlich zielt die Justiz auch auf die politische Tätigkeit von AusländerInnen: Ein bei einer „verbotenen Demonstration“ begangener Landfriedensbruch soll automatisch als besonders schwerer Landfriedensbruch gelten, der die Abschiebung zwingend nach sich zieht!

Auch bei anderen “ Straftaten“ kann die Abschiebung jetzt leichter erfolgen. Regelmäßige und gleichwohl folgenlose Skandale zeigen, daß die Abschiebepraxis der BRD in ihrer Brutalität noch weit über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht, der die Richtung jedoch vorgibt. Die Reihe der Beispiele ist lang, in der Flüchtlinge in Abschiebehaft zum “ Selbstmord“ getrieben wurden oder geknebelt und gefesselt bei der Abschiebung mysteriös zu Tode kamen.

Jüngstes Beispiel staatlicher Abschiebepolitik stellt der Gesetzesentwurf vom Februar 1998 dar, nach dem ausreisepflichtigen und „geduldeten“ Flüchtlingen die Sozialhilfe, sprich: Nahrung das Wohngeld und die medizinische Versorgung, gestrichen werden soll, um ihre “ Bereitschaft“ zur Rückkehr in ihre Fluchtländer zu erzwingen. „Ohne eine Anspruchseinschränkung fehlt jeder Anreiz, Deutschland freiwillig zu verlassen“, so Niedersachsens Innenminister Glogowski (SPD). [17] Betroffen sind abgelehnte AsylbewerberInnen, also Dank der „Asylrechtsänderung“ von 1993 weitaus die meisten, und Kriegsflüchtlinge, also beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nur ausnahmsweise, wenn die Ansprüche „unabweisbar“ sind, sollen noch geringfügige Leistungen gewährt werden. Nach den Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände fallen unter diesen Begriff häufig nur eine Rückfahrkarte und Zehrgeld für die Rückreise. „Unabweisbar“ sind also Flüchtlingen gegenüber keineswegs die existentiellen Grundbedürfnisse!

Ohnehin erhalten Flüchtlinge nur eine um 20% gekürzte Sozialhilfe, die ja bekanntlich das Existenzminimum für Menschen sichern soll. Dies ist eine konkrete und deutliche Sprache der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrer Geringschätzung für die betroffene Menschengruppe dieselbe Stoßrichtung hat wie die Stiefelpraxis der Straßennazis.

Der Entwurf wurde im Bundesrat von allen CDU CSU geführten und von den allein von der SPD regierten Ländern unterstützt. [18]

Fußnoten

[1] Presse und Informationsdienst der Bundesregierung: Politik zur Inneren Sicherheit, S. 9-4. [zurück]

[2] Eckart Klawitter: Die Reduktion der Verteidigungsrechte im Anti-OK-Sonderrechtssystem in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Heft 3/97, S- 248. [zurück]

[3] Alle Gesetze aus: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung: Politik zur Inneren Sicherheit, S. 18ff. [zurück]

[4] Lutz Meyer-Gossner: Kommentar zur Strafprozeßordnung, Erstes Buch, 9. Abschnitt, §129b [zurück]

[5] Christoph Meertens: „Kurzer Prozeß“ und Hauptverhandlungshaft, in: Grundrechte Report, Reinbek bei Hamburg 1997, S. 202-203. [zurück]

[6] FAZ, 16.1.1998. [zurück]

[7] Rote Hilfe, 1/98, S. 3. [zurück]

[8] Spiegel Nr. 6/2.2.1998, S. 23. [zurück]

[9] Spiegel Nr. 6/2.211998, S. 24. [zurück]

[10] FR, 7.2.1998. [zurück]

[11] Passauer Neue Presse, 10.2.1998. [zurück]

[12] Rolf Gössner: Soziale „Säuberung“ per Platzverweis in: Grundrechte-Report, Reinbek bei Hamburg 9-997, S. 9-23. [zurück]

[13] Jürgen Seifert: Chaos Tage: Modell Hannover- Aufenthaltsverbote als Instrument zur Durchsetzung von Versammlungsverboten? in: Kritische Justiz 3/96, S. 358. [zurück]

[14] FR, 3O.1.1998. [zurück]

[15] Paul V. Bedick: Überwachung ohne Grenzen, in: Grundrechte-Report, Reinbeck bei Hamburg 1997. [zurück]

[16] Rote Hilfe 1/98, S. 3. [zurück]

[17] FR, 7.2.1998. [zurück]

[18] FR, 7.2.1998. [zurück]

Die BRD schießt mit!

Kriminalisierung von AusländerInnen am Beispiel der Repression gegen den kurdischen Befreiungskampf in der Bundesrepublik Deutschland…

Geschichtlicher Überblick

Kurdistan ist bis heute einer Teilung unterworfen, die im Mittelalter begann und sich anfangs dieses Jahrhunderts mit dem Abkommen von Lausanne (1923) verfestigt hat. Es wurde nach der Niederlage des Osmanischen Reiches durch die imperialistischen Staaten in vier Teile gespalten, von denen je eines der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran zugesprochen wurde.

Insbesondere der türkische Staat versuchte durch seine Politik, die Existenz des kurdischen Volkes zu leugnen und es so zu unterjochen Besonders deutlich wird dies in dem Zitat des ehemaligen Justizministers der Türkei M. Esat Bozkurt von 1932: „Der Türke ist der einzige Herr dieses Landes und sein Besitzer. Diejenigen, die nicht rein türkischer Abstammung sind, haben nur ein Recht, das Recht zu dienen und zu gehorchen.“

Den kurdischen Fürstentümern wurde die bereits beschränkte politische und wirtschaftliche Autonomie mit Gewalt entzogen und große Teile der türkischen Armee nach Kurdistan verlegt Doch immer gab es gegen die Besetzung auch Widerstand, allein in den Jahren 1921 bis 1938 gab es im türkisch besetzten Teil über 20 Aufstände. Die bekanntesten sind der Scheich Said Aufstand 1925 und der Dersim Aufstand 1937/38 Diese Aufstände waren jedoch regional beschränkt und zielten nicht darauf ab, die kurdische Einheit anzustreben Fast immer ließen sich andere kurdische Stämme durch die Türkei gegen die Aufstände mobilisieren und diese so alle samt blutig niederschlagen. Es folgten Massenhinrichtungen und die Vernichtung ganzer Dörfer, um die BewohnerInnen zu zwingen, in die Westtürkei umzusiedeln. Für das kurdische Volk gab es schließlich nur zwei Alternativen: „Assimilation oder Vernichtung.“

Die regionale Beschränkung der Aufstände änderte sich erst in den 70er Jahren Damals bildete sich aus der sozialistischen Intellektuellen und Jugendbewegung eine Gruppe heraus, die ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes legte. Sie formulierte eine scharfe Kritik am türkischen Kolonialismus und seinen Handlangern im kurdischen Volk. Aus dieser Gruppe ging im November 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan PKK) hervor Nach dem faschistischen Militärputsch am 12. September 1980 wurden Tausende von türkischen und kurdischen Revolutionär Innen ermordet oder in Gefängnisse gesperrt, das gesamte türkische Staatsgebiet für Jahre unter Ausnahmezustand gestellt Dennoch gelang es der PKK am 15 August 1984, den bewaffneten Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes aufzunehmen und durch die breite Unterstützung zur führenden revolutionären Kraft zu werden. Der türkische Staat antwortete mit einer Politik der „verbrannten Erde“ Eine Spezialkriegsarmee wurde hochgerüstet und der Kampf für die Menschenrechte und Selbstbestimmung zum „Terrorismus“ erklärt. Über 3000 Dörfer wurden durch die türkische Armee zerstört, ca. 5 Millionen KurdInnen zur Flucht gezwungen.

Doch der Rückhalt der PKK im kurdischen Volk wuchs immer mehr Millionen von Menschen beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen usw. Heute kämpfen über 3.000 Guerillas vor allem im türkischen und irakischen Teil Kurdistans für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes.

Im Jahre 1993 erließ Bundesinnenminister Kanther das „PKK Verbot“ Die Waffenlieferungen der BKD sind Teil der ökonomischen Unterstützung des Krieges gegen das kurdische Volk, das ..PKK Verbot“ Teil der politischen Dieser Versuch, den Befreiungskampf eines Volkes zum Schweigen zu bringen, machte deutlich, wie weit die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BKD geht Bereits im Jahr 1983 kurz nach dem faschistischen Militärputsch in der Türkei, als Tausende RevolutionärInnen verhaftet oder ermordet wurden, leistete die BKD mit dem Verbot der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Schützenhilfe. Doch auch die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in der BRD hat eine lange Geschichte, die hier kurz dargelegt werden soll.

Beginn der Kriminalisierung

Nach den ArbeitsmigrantInnen in den 6oer Jahren kamen, infolge der Vertreibungspolitik des türkischen Staates vor allem in den 8oer Jahren, viele Kurdinnen und Kurden in die BRD, viele von ihnen verfolgt wegen „Unterstützung der terroristischen PKK“‚. Schnell wuchs in der BRD die Zahl derer, die den kurdischen Befreiungskampf unterstützten. So kam es bereits 1984, während eines Todesfastens im Gefängnis von Diyarbakir, auch in der BRD zu Solidaritätshungerstreiks, Versammlungen und größeren Veranstaltungen. Bis 1982 stieg die Zahl der TeilnehmerInnen kurdischer Demonstrationen zur Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes auf über 10.000 an.

Die Antwort der BRD auf den größeren Rückhalt der PKK in der kurdischen Bevölkerung in der BRD waren Durchsuchungen kurdischer Vereine und Be- oder Verhinderungen von Veranstaltungen. Ganz im Sinne der über l5o-jährigen deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft sollte der kurdische Befreiungskampf auch in der BRD als „terroristisch“ abgestempelt und kriminalisiert werden.

Im August „87 wurden 39 Vereine und Wohnungen mit dem Vorwurf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a StGB durchsucht, im Oktober erging eine Ordnungsverfügung des Ausländeramtes der Stadt Köln gegen den Verleger und presserechtlich verantwortlichen des Agri Verlages, in der ihm zukünftig jegliche Unterstützung der Zeitungen „Serxwebun“ (Freiheit) und „Kurdistan Report“ untersagt wird. In der Begründung hieß es: „…die Äußerungen und ihre Veröffentlichung überschreiten die Grenzen politischer Meinungsfreiheit, die Ausländern in der Bundesrepublik gesetzt werden. Darüber hinaus sind die Äußerungen dazu geeignet, die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten, insbesondere zu der Türkei und Israel zu belasten.“

Die PKK als „terroristische Vereinigung“

Am 5. Februar 1988 begibt sich der Kurde Nusret Aslan in die Obhut der Polizei in Braunschweig und behauptet, er solle von der PKK entführt und von ihr zum Tode verurteilt werden, hätte jedoch fliehen können. Schnell wird klar, daß dieser Kurde bis kurz vor seiner angeblichen Entführung über gute Kontakte zum türkischen Geheimdienst verfügte, der ihm auch seinen Paß für die Einreise in die BRD beschafft hatte. Dennoch folgte dieser Aussage und einer gleichlautenden Aussage eines zweiten Kurden, Hasan Dogan, der ebenfalls „hatte fliehen können“ die erste große Verhaftungswelle, die mit zahlreichen Durchsuchungen von Privatwohnungen, Verlagsräumen und des „Kurdistan-Komitee“ in Köln begleitet wird.

Während sich der türkische Staatspräsident und Putschist Kenan Evren auf Einladung des Bundespräsidenten von Weizsäcker in der BRD aufhält und von diesem mit den Worten „heute bietet die Türkei ein Bild der Demokratie…“ empfangen wird, finden verstärkt militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan statt. Gleichzeitig erhalten KurdInnen in zahlreichen Städten der BRD die Auflage, sich mehrmals täglich bei der Polizei zu melden, Grund: der Besuch Evrens und der daraus abgeleitete Verdacht, die KurdInnen könnten gegen den Besuch protestieren. Die Zeit bis zur Eröffnung des sogenannten „Düsseldorfer Kurden- Prozesses“ 1989 gegen 22 kurdische PolitikerInnen ist gepragt von Überfällen der Polizei auf Veranstaltungen und Privatwohnungen, zahlreichen wahllosen Verhaftungen und stundenlangen Verhören, in denen versucht wird, die Gefangenen über die PKK auszufragen und ihnen nahegelegt wird, doch für andere kurdische Organisationen, wie KOMKAR, einzutreten. Am 24. Oktober wird dann vor dem OLG Düsseldorf der Prozeß gegen 22 Kurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a StGB eröffnet.

Dieser Mammutprozeß dauerte viereinhalb Jahre. In einem eigens zu einem Hochsicherheitssaal umgebauten Gerichtsgebäude sollte der Öffentlichkeit vorgeführt werden, wie die BRD mit Bewegungen umzugehen gedenkt, die das imperialistische Machtgefüge im Nahen Osten oder anderswo ins Wanken bringen. Der Befreiungskampf sollte nun auch juristisch als „terroristisch“ eingestuft werden. Doch selbst die Änderung der erst kurz zuvor vom Parlament verabschiedeten „Kronzeugenregelung“, die eine Anwendung des §129a StGB ermöglichte, konnte nicht abwenden, daß bereits im Laufe des Prozesses 16 der Anklagen wieder fallengelassen werden mußten.

Das „PKK-Verbot“

Nach der blutigen Auflösung friedlicher Newrozfeiern in Kurdistan 1992 durch türkische Sicherheitskräfte mit vielen Toten unter der Zivilbevölkerung, gab es in der BRD eine Reihe von Anschlägen auf türkische Konsulate, ebenso nach der Zerstörung der kurdischen Stadt Lice (22. Oktober 1993) mit deutschen Panzern, bedient von türkischen Soldaten. Die Verantwortung für die Anschläge schoben die deutschen Behörden der PKK zu und somit bot sich dem Innenministerium ein Vorwand, das sogenannte PKK-Verbot zu erlassen. Die PKK und ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) wurden mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz belegt.

Der Berxwedan-Verlag und die Nachrichtenagentur Kurd-HA, die Föderation der patriotischen ArbeiterInnen- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik e.V. FEYKA Kurdistan sowie 29 kurdische Vereine wurden als Unterorganisation der PKK verboten und aufgelöst. In der Verbotsverfügung heißt es: „Die PKK richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. (..-1 Die von Anhängern/Sympathisanten der PKK/ERNK begangenen Straftaten in Deutschland und der Türkei mit dem Ziel, einen Teil des türkischen Staatsgebietes in einen noch zu gründenden kurdischen Staat zu überführen, erfüllen diese Voraussetzung.“ Und „die gewalttätigen Aktionen (..-) stören erheblich das Verhältnis zum türkischen Staat.

Der Grad der Beeinträchtigung der außenpolitischen Beziehungen ist durch zahlreiche Demarchen [diplomatischen Anfragen] der türkischen Regierung sowie dadurch deutlich geworden, daß die türkische Seite bei allen politischen Spitzengesprächen der letzten Zeit, den Vorwurf erhoben hat, die BRD dulde PKK-Aktivitäten auf deutschem Boden (…) Die Aktivitäten schädigen bereits heute Deutschlands Ansehen in der Türkei und die bilateralen Beziehungen erheblich.“ Mit keinem Wort werden die Massaker der türkischen Armee an der kurdischen Bevölkerung erwähnt, die Zerstörung der Dörfer, Deportationen, systematische Folter, und auch nicht die deutsche Waffenhilfe, mit der dieser Völkermord erst möglich wird.

Folgen des Verbots

Mit dem „PKK-Verbot“ wurde das vollendet, was die Jahre zuvor begonnen wurde. Jegliche Sympathieäußerung zugunsten der PKK wurde kriminalisiert, vom Rufen von Parolen auf Demonstrationen. dem Zeigen von Fahnen der PKK/ERNK, Verteilen von Zeitungen bis zum Sammeln von Spenden. Feiern, Kundgebungen und Demonstrationen wurden verboten, selbst kurdische Hochzeitsfeiern wurden von der Polizei gestürmt.

Tausende von Strafverfahren wurden eingeleitet, Hunderte von Kurdinnen und Kurden gefangengenommen. Begleitet wurde dies durch tägliche Schikanen, Kontrollen, kurzzeitige Festnahmen etc. und eine massive Medienhetze. Kaum ein Tag verging, an dem nicht wenigstens ein Artikel über die „gewalttätigen Ausschreitungen“ erschien.

Diese Hetze gipfelte schließlich am 1. Juli 1994 in der Ermordung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch einen Zivilpolizisten in Hannover. Halim Dener war beim Plakatieren von ERNK-Plakaten von einer Zivilstreife entdeckt und darauf hinterrücks erschossen worden.

Es war dieses Klima der Menschenjagd, das der Polizeibeamte als Aufforderung verstand und wohl auch verstehen sollte, einen kurdischen Jugendlichen hinterrücks zu erschießen. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde erst zwei Jahre später durchgeführt, das Urteil natürlich: Freispruch.

Die Angriffe gingen auch im Jahr 1996 weiter. Die wohl schwersten gab es auf die Newrozdemonstration 1996 in Dortmund Rund 10.000 PolizistInnen wurden eingesetzt, um die verbotene Demonstration zu verhindern. Willkürlich wurden Personen, die nach Ansicht der Polizisten „kurdisch“ aussahen, festgenommen. Jegliche Versammlung wurde blutig auseinandergeknüppelt. Insgesamt gab es ca. 8.000 Platzverweise und 3.000 Verhaftungen. Parallel zur fast alltäglich gewordenen Kriminalisierung begann die Bundesanwaltschaft, mehr als 20 Kurdinnen und Kurden wegen §129a StGB anzuklagen.

Die Folge waren Prozesse in Hamburg, Celle. München. Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf gestützt auf ein Konstrukt der „Europäischen Frontzentrale“ eine angebliche Untergruppe der PKK, die in der BRD aktiv war Vorgeworfen wurde ihnen vor allem die Verantwortlichkeit für eine Serie von Anschlägen auf türkische Reisebürosund Geschäfte. Da die bloße Mitgliedschaft in der PKK nicht kriminalisierbar war, da sie ihren Sitz im Ausland hat, mußte eine „terroristische Vereinigungsstruktur“ innerhalb der BRD konstruiert werden: die „Europäische Frontzentrale“ mit Regional und Gebietsverantwortlichen. Den Angeklagten wurden dann auch meist keine konkreten Straftaten, sondern nur die Zugehörigkeit zur Vereinigung und angeblichen Befehlsstrukturen vorgeworfen.

Die Anklagen stützten sich im wesentlichen auf dubiose Kronzeugen, die von der BAW mit Versprechungen geködert wurden, wie z B. der Kronzeuge Sermet, dem die Anerkennung des Asylantrages versprochen wurde Dieser äußerte dann auch bezüglich der offenen Widersprüche in seinen Aussagen „Man versucht alles so hinzukriegen, wie es gerade paßt “ So präsentierte er dann auch, trotz seiner umfangreichen Aussagen beim BKA, bei dem §129a Verfahren gegen drei KurdInnen in Hamburg, während des Prozesses eine völlig neue Geschichte, die „zufällig“ genau eine Beweislücke schloß. Die meisten der Verfahren endeten mit mehrjährigen Haft strafen wegen angeblicher Verantwortlichkeiten für Brandanschläge etc.

Nach weitgehendem Abschluß der 129a Verfahren äußerte die Bundesanwaltschaft im Januar 1998, daß sie die PKK jetzt nicht mehr als „terroristisch“, sondern „nur noch“ als „kriminell“ einstuft Dieses vermeintliche Entgegenkommen zeigt aber nur daß die BRD nach wie vor den kurdischen Befreiungskampf bekämpft An der Situation der Kurdinnen und Kurden in der BRD hat sich nichts geändert Doch mittlerweile müßte allen klar sein, daß der kurdische Befreiungskampf nicht zu verbieten ist Trotz der Repression ist es der PKK gelungen, die Zahl der UnterstützerInnen weiter zu erhöhen Große Teile des Volkes, sowohl in Kurdistan, als auch im Exil, stehen hinter dem Befreiungskampf.

 

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