Skip to content

Aufruf zur Antifa Offensive 99

Aufruf der offenen AG „Antifa Offensive 99“ / AABO

Die faschistische Bewegung hat sich in den letzten Jahren in Qualität und Quantität stark verändert. Während Neonazis noch in den 80er Jahren nur punktuell in Erscheinung traten, gewannen und gewinnen sie seit Beginn der 90er zusehends an Stärke. In Teilen Ostdeutschlands, aber auch in der alten BRD, haben sich rechte Strukturen mit Fanzines, Musik-Labels, Bands und Jugendclubs herausgebildet, die im Alltag stark präsent sind. Faschistischer Terror richtet sich gegen jene Menschen, die nicht in die von den FaschistInnen vielbeschworene „Volksgemeinschaft“ passen. Durch „akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen“ wird von staatlicher Seite diese Entwicklung eher gefördert denn bekämpft. Staatliche Institutionen stellen Räumlichkeiten und andere Unterstützung zur Verfügung. Folge ist dann eine noch breitere Verankerung neonazistischer Gruppierungen unter ansässigen Jugendlichen.

Die neue Qualität der faschistischen Bewegung zeigt sich besonders deutlich an ihrer Mobilisierungsfähigkeit – regelmäßig durchgeführte Großaktionen verdeutlichen das Potential. Die tragende Rolle spielen hierbei die NPD/JN (Nationaldemokratische Partei Deutschlands/Junge Nationaldemokraten) und die sogenannten Unabhängigen Kameradschaften. Hinzu kommen Erfolge faschistischer Wahlparteien. So konnte vor allem die DVU (Deutsche Volksunion) in einigen Bundesländern beachtliche Ergebnisse für sich verbuchen, wodurch die Bereitschaft von Teilen der deutschen Bevölkerung, sich rechtsaußen zu positionieren, offensichtlich wurde.
Zweiter Frühling nach dem Scheintod

Schon einmal war die NPD ein Sammelbecken für Faschisten. Die 1964 gegründete Partei konnte in den 60er Jahren in zahlreiche Landesparlamente einziehen und hatte berechtigte Hoffnungen in den Bundestag gelangen zu können. Daß eine faschistische Partei nach 1945 gesellschaftlich als akzeptierte Kraft existieren konnte, war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, daß es eine fundierte Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus nicht gegeben hat. Im Gegenteil: Neben der Durchsetzung handfester Kapitalinteressen im Sinne der westlichen Welt und Antikommunismus nach Innen wie nach Außen, drückte sich faschistische Kontinuität in personellen Kontinuitäten aus. Ehemalige Träger des nationalsozialistischen Systems wurden in die BRD-Gesellschaft integriert und konnten ihre Karrieren fortsetzen. Dieser gesellschaftliche Umgang mit der eigenen Vergangenheit machte es unmöglich faschistischer Ideologie den Boden zu entziehen. Als die NPD 1968 knapp an der 5% Hürde scheiterte, verschwand sie in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Veränderte gesellschaftliche Konstellationen aber auch die Überalterung der Partei waren dafür verantwortlich.

Das Aufkommen von Neonazis Mitte der 70er Jahre ließ die NPD aus dem Blickfeld verschwinden und selbst im faschistischen Lager galt die Partei mit ihrer parlamentarischen Ausrichtung als ewiggestrig. In den 80er Jahren waren vor allem neonazistische Gruppierungen mit ihrem offenen Bezug auf nationalsozialistische Ideologie und Symbolik sowie die aufkommende Nazi-Skin-Bewegung Angriffspunkt antifaschistischer Aktionen. So erregten faschistische Terroraktionen zwar immer wieder die Gemüter der Öffentlichkeit, jedoch kann im Gegensatz zu den 90er Jahren nicht von einem bedeutenden politischen Faktor gesprochen werden. In den 90er Jahren stiegen faschistische Aktivitäten sprunghaft an. Doch weil faschistischer Terror, der zu Beginn der 90er Jahre in den bürgerlichen Medien wesentlich stärker aufgegriffen wurde, heute längst zum Alltag geworden ist, verstummt die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit.

Bedauert, hofiert, einzelgetätert:
Die „Kinder der Kohl-Ära“. Berlin,
Alexanderplatz, Anfang der 90er

Rechts ist da, wo die Mitte ist

Das Verhältnis der BRD zu faschistischen Organisationen ist ein funktionales. Nach der Einverleibung der DDR machte sich der Staat faschistische Propaganda und Terroraktionen vor allem in der Frage der Asylgesetzgebung zunutze. Die rassistische Asyldebatte etablierter Parteien ging einher mit Pogromen wie z.B. in Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992. Faschistische Anschläge wurden von weiten Teilen der bürgerlichen Parteien bis hin zu linksliberalen Kräften als zynische Begründung genutzt, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffen zu können.

Pro-Forma-Verbote einiger rechter Organisationen und Parteien waren taktisch begründet. Ihre Funktion war es, vor allem mit Blick auf die jetzige Situation, das „antifaschistische Image“ der BRD aufzupolieren und das Gesicht des „Wirtschaftsstandortes Deutschlands“ zu wahren. Notwendig wurde dies durch die erhöhte Sensibilisierung im Ausland.

Staatliche Politik wird als „Politik der Mitte“ verkauft, dies gilt gleichermaßen für die Kohl-Ära wie für die neue „Berliner Republik“ unter rot-grüner Prägung. Die „Politik der Mitte“ hat sich längst Parolen faschistischen Inhalts zu Eigen gemacht, in andere Worte gekleidet und in die Tat umgesetzt. So schürt die CDU/CSU die rassistische Hetze mit ihrer Unterschriftenliste gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, auf die sich sowohl REPs als auch die NPD dankbar beziehen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte sich in Bezug auf die angebliche „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, daß die doppelte Staatsbürgerschaft schlimmer sei als die RAF.

Nach der Wahlschlappe von „Rot/Grün“ in Hessen hatte es die Bundesregierung auffällig eilig, zahlreiche Einschränkungen bei der Zuteilung des „Doppelpasses“ in die Öffentlichkeit zu drücken. Zum einen schürt sie durch die Verbindung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft mit Begriffen wie Drogen, Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit rassistische Ressentiments in der Bevölkerung und zum anderen wurden wirtschaftliche Voraussetzungen für die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft ins Feld geführt.

Aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten hingegen sind staatlicher Repression ausgesetzt. Aktuelles Beispiel hierfür sind die Ermittlungen gegen 39 Personen aus Passau wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB. Ideologische Grundlage hierfür ist die Totalitarismusthese.

Totalitarismus

Die Totalitarismusthese geht zurück auf die 20er Jahre und wurde seinerzeit in erster Linie durch die Sozialdemokratie und bürgerliches Spektrum vertreten. Sie setzt rechts und links unter Ausblendung politischer Inhalte gleich. Damals wie heute dient die Totalitarismusthese als ideologische Grundlage, die „demokratische Mitte“ offiziell gegen linke und rechte „Extremisten“ abzugrenzen, dabei aber in der Praxis eindeutig gegen die Linke vorzugehen. Der Staat fungiert als „Ordnungshüter zwischen den Extremen“ und legitimiert so seinen Repressionsterror. Antifaschismus wird durch die Gleichmacherei mit dem faschistischen Mob seiner politischen Inhalte beraubt. Diese diskreditierende Darstellung der antifaschistischen Bewegung soll langfristig zur unüberbrückbaren Isolation und damit zur politischen Handlungsunfähigkeit führen. Solange dies Staat und Polizei gelingt, ist es ein Leichtes, AntifaschistInnen als „extremistische Gewalttäter“ abzuurteilen und zu kriminalisieren.

In diesen Zusammenhang gehört auch der veränderte Umgang des Staates mit seiner Geschichte. Nicht mehr das panikartige Verschweigen personeller Kontinuitäten oder Verbrechen des Nazi-Faschismus ist an der Tagesordnung. Vielmehr wird versucht, den Nationalsozialismus vom System des Kapitalismus abzukoppeln und damit auch den inneren Zusammenhang zwischen BRD-Gesellschaft und deren Vergangenheit zu leugnen.

Eingeleitet durch den sogenannten Historikerstreit ab Mitte der 80er Jahre, will sich die BRD spätestens seit der Debatte um den 8. Mai 1995 endgültig von den Altlasten der Nazi-Vergangenheit trennen: Der Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus wird seit jeher von reaktionären Kreisen als Tag der „deutschen Niederlage“ beklagt. Von sozialdemokratischer Seite aus wird in der Regel weder von Befreiung noch von Niederlage gesprochen. Sie stellt die Opfer nach vorne, ohne nach Verantwortlichkeiten zu fragen. So werden die einst faschistischen Täter – vor allem die deutschen Wehrmachtsoldaten – gleichermaßen zu Opfern stilisiert. Das Ermorden von Millionen europäischer JüdInnen, politische Verfolgung und Vernichtung der kommunistischen Opposition oder die bestalische Politik der „verbrannten Erde“ in Osteuropa werden hier auf eine Stufe gestellt mit denen, die dafür verantwortlich sind.

Und die Betrachtung der faschistischen (deutschen) Täter als Opfer vereint sie dann wieder: reaktionäre Kreise der CDU über Liberale bis zur SPD. Daß es dann für Faschisten nur ein kleiner Schritt ist, die Verbrechen der Wehrmacht als „Verdienst tapferer deutscher Soldaten“ öffentlich zu verteidigen, dürfte in der Debatte um die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht. 1941 –44“ deutlich geworden sein. Keine Ausstellung in irgendeiner Stadt, wo Faschisten nicht aufmarschieren. Initialzündung dieser Entwicklung war die politische Schützenhilfe der CSU gegen die Ausstellung in München. In den meisten folgenden Orten waren es ebenfalls die Unionsparteien, die an der Seite von Faschisten gegen die Ausstellung wetterten. Im März ’99 kam es dann zu einem faschistischen Bombenanschlag auf die Ausstellung (in Saarbrücken) – hier stellte sich die CDU besonders aggressiv gegen die Ausstellung und schaltete eine Zeitungsanzeige unter dem Motto „Unsere Väter waren keine Mörder.“

Ein Ausdruck gesellschaftlicher Stimmung, in der diese Politik betrieben wird, ist die Rede des Schriftstellers Martin Walser zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels vom Oktober 1998, in der Walser Auschwitz als „moralische Keule“ bezeichnete. Wo der Holocaust einem „neuen deutschen Selbstbewußtsein“ im Wege steht, muß die Auseinandersetzung mit ihm über Bord geworfen werden. Gerade auch die Reaktionen der Öffentlichkeit reihen sich in die gesamtgesellschaftliche Verschiebung nach rechts ein.

Einher damit geht ein Angriff auf historisch erkämpfte (soziale) Rechte. Sozialabbau, Bildungsklau, Massenarbeitslosigkeit, Angriff auf Rechte der Arbeitenden, die innere Aufrüstung zum Polizeistaat unter dem Slogan der „Inneren Sicherheit“, ständige Verschärfungen des ohnehin rassistischen „Ausländerrechts“, Abschiebungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der BRD am Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sind Ausdruck eines rechten Vormarsches in Staat, Politik und Gesellschaft.
So wie es ist, bleibt es nicht!

Die kapitalistische Gesellschaft befindet sich in einer Phase enormer Umstrukturierung. Seit Mitte der 70er Jahre gerät das bisherige Produktions- und Gesellschaftsmodell immer mehr an seine Grenzen. Mittlerweile finden durch Umstrukturierung des Produktionssektors und Computertechnologie immer weniger Menschen Lohnarbeit. Die Folgen sind im kapitalistischen Staat Massenarbeitslosigkeit, die in den letzten Jahren stetig anstieg, und eine in der Tat stärkere Belastung des „Sozialstaates“. Es wird keine Lösung innerhalb des kapitalistischen Systems geben. Die Verschärfung sozialer Konflikte und die Verschlechterung von Lebensgrundlagen größerer Teile der Bevölkerung sind Folge des kapitalistischen Systems, in welchem dem Profitstreben nahezu alles untergeordnet wird.

Mangels einer starken revolutionären Bewegung kann dies relativ reibungslos durchgesetzt werden. Zwar würde die Umverteilung des Reichtums alleine noch keine Abschaffung des kapitalistischen Verwertungssystems bedeuten, wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf die letzten 30 Jahre entpuppt sich in Zeiten wie diesen die Hauptfunktion des „Sozialstaates“ als Besänftigung sozialer Konflikte. Die Herrschenden sind momentan aufgrund der dem kapitalistischen System zugrundeliegenden Konkurrenzprinzip gezwungen, den „Sozialstaat“ jedoch soweit zurückzufahren, daß sie befürchten müssen, die bisherige relative Ruhe im „Standort Deutschland“ nicht mehr aufrechterhalten zu können. In Erwartung drohender sozialer Konflikte wird der Polizeistaat aufgerüstet. Die eigentliche Aufgabe des Staates wird nun zumindest deutlicher: das kapitalistische System reibungslos am Laufen zu halten.

Bürgerliche Parteien, Institutionen und Medien schwören die Bevölkerung auf den „nationalen Zusammenhalt“ ein, was auf äußerst fruchtbaren Boden fällt. Gemeinsam werden traditionelle und neue Sündenböcke für bestehende Mißstände konstruiert, die in MigrantInnen, Obdachlosen, Junkies bzw. allen, die nicht in die Verwertbarkeitslogik des kapitalistischen Systems passen, präsentiert werden.

Diese reaktionäre Entwicklung ist im kapitalistischen System angelegt. Das kapitalistische System sollte also auch innerhalb der antifaschistischen Bewegung als Triebfeder des beschriebenen rechten Vormarsches gesehen und in der Praxis angegangen werden.

Antifaschismus als Ansatz

Trotzdem ist es in vielen Regionen für die Organisierung linksradikaler Politik zunächst notwendig, den Vormarsch der Nazis zu stoppen. Zahlreiche faschistische Großaufmärsche verdeutlichen die gesellschaftliche und kulturelle Dominanz rechter Politik. Antifaschistische Gegenkonzepte waren häufig auf eine Verhinderung von Naziaufmärschen angelegt. Dieses Ziel wurde jedoch selten erreicht, nicht zuletzt wegen riesiger Polizeiaufgebote. Weder in Leipzig, Rostock, Münster oder Bonn ist es im letzten Jahr gelungen, Nazigroßveranstaltungen zu verhindern. Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen FaschistInnen daran zu hindern, an den Aufmärschen teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) AntifaschistInnen vor den Polizeiketten, die die Naziaufmärsche schützten, handlungsunfähig auf sich allein gestellt.

Zusammen kämpfen!

Die Antifa Offensive ’99 – eine Kampagne der offenen AG der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation – hat sich zum Ziel gesetzt, die antifaschistische Organisierung voranzutreiben. Die gemeinsame bundesweite Initiative soll auch die Entwicklung von neuen Ideen, Aktionsformen und Konzepten zum Ziel haben, damit Antifa-Gruppen wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Diese bildet unter anderem die Grundlage, den faschistischen Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegenzusetzen.

Die AA/BO und die beteiligten Gruppen der Antifa-Offensive ’99 rufen alle Gruppen, die sich mit dem faschistischen Vormarsch nicht abfinden wollen dazu auf, sich an der Antifa-Offensive ’99 zu beteiligen und so die Kräfte zu bündeln. Grundlage der Antifa Offensive ’99 bilden Aktionen gegen den sich formierenden Neofaschismus, deren Ort und Zeit selbst bestimmt werden. Im Rahmen der Kampagne wird es das ganze Jahr hindurch koordiniert Aktionen, Veranstaltungsreihen, Infotouren, Konzerte und Demonstrationen gegen Strukturen der NPD/JN, Unabhängige Kameradschaften, rechte Subkultur, „akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen“, die Republikaner, Burschenschaften oder die DVU geben. So wird es am 9. Oktober ’99 eine bundesweite Demonstration gegen die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Stuttgart geben, ebenso wie einen europaweiten Antifa-Block auf der Demonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln.

Es gilt, der radikalen Linken wieder mehr Geltung zu verschaffen. Bündnisarbeit mit fortschrittlichen Kräften und Medienpolitik sind notwendig, um die gesellschaftliche Diskussion mitzubestimmen und damit die momentane Isolation zu durchbrechen.

Den rechten Vormarsch stoppen!
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System!
Kämpft mit und beteiligt Euch an der Antifa-Offensive ’99!

Quelle

Post a Comment

Your email is never published nor shared. Required fields are marked *
*
*