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Rechte Alltagskultur in Deutschland

Eine Analyse vom BgR Leipzig anlässlich des Verstärkerkongress / Herbst 1999

1. Einleitung
Die antifaschistische Politik ist in eine Sackgasse geraten. Konzepte antifaschistischer Intervention – sei es nach dem Modell der Wohlfahrtsausschüsse oder dem Versuch der Gegendemonstrationen an jedem Ort – haben nichts von dem Ziel, einen rechten Vormarsch tatsächlich aufzuhalten, erreicht. Im Gegenteil: Am Rande der Gesellschaft etablierte sich eine eigenständige Nazi-Subkultur, die ihre Ursprünge in der Mitte der Gesellschaft hat. Feststellbar ist außerdem ein kontinuierlicher Austausch und Fluß zwischen diesem rechten Rand und der Mitte, eine gegenseitige inhaltliche und aktionelle Beeinflussung. So werden gesellschaftliche Diskurse thematisch bestimmt und argumentativ gespeist. Grenzen werden dabei zunehmend fließend. Auf diesem Wege stabilisiert sich die Gesellschaft in sich und rechte Positionen innerhalb der Diskurse werden übergreifend verstärkt. Dieser Erkenntnis liegt die Analyse eines rechten Konsens zu Grunde und fordert eine eindeutige und genaue Situationsanalyse heraus, um Konsequenzen für eine antifaschistische Politik daraus abzuleiten.2. Begriffsklärung
Unter rechtem Konsens 1 verstehen wir dabei mehr als lediglich einen flächendeckenden Rassismus und Nationalismus. Er stellt vielmehr das Ergebnis von Diskursen dar, auf die sich weite Teile der Bevölkerung einigen konnten. Dieser rechte Konsens, der sich an den verschiedensten Themen zeigen kann, muß dabei nicht immer explizit formuliert werden, zeichnet sich allerdings dadurch aus, daß er in bestimmten gesellschaftlichen Situationen Bedeutung erlangt und auf ihn zurückgegriffen werden kann. Gezeigt hat sich allerdings, daß man mit dem Terminus sowohl in antifaschistischer Theorie als auch Praxis längst nicht mehr erfolgreich operieren kann. Der Begriff und seine inhaltliche Bedeutung haben Grenzen aufgezeigt, die eine neue Ebene der Argumentation erforderlich machen, da sich dieser eben nicht durch einfache Aufklärung auflösen läßt, sondern sich in einer rechten Alltagskultur permanent reproduziert. Es wird dabei teilweise sogar in Kauf genommen, daß die Feststellung eines rechten Konsens eine schädigende Wirkung für die Region haben kann 2. Der bisherige Begriff von einem rechten Konsens hat somit nicht zuletzt gesellschaftliche Austausch- und Verstärkungsprozesse in der Analyse vernachlässigt. Ein Begriff von einer rechten Alltagskultur – für den wir als Ansatz einer Analyse plädieren würden – geht statt dessen von der individuellen Prägung des alltäglichen rechten Denkens aus, das in weiten Teilen der Bevölkerung verankert ist. Daß sich Alltagskultur und Konsens dabei wechselseitig beeinflussen und individuelles Denken sowie gesellschaftliche Diskurse manifestieren, liegt offen auf der Hand.
Grundlage von rechter Alltagskultur und somit auch des rechten Konsens ist ein rechtes Denken, das sich durch einen Kanon verschiedener Ideologeme der Ungleichheit in ihrer jeweiligen spezifischen Ausprägung innerhalb der deutschen Bevölkerung manifestiert. Die Ideologeme der Ungleichheit konkretisieren sich in verschiedenen diskriminierenden Vorstellungen, wie rassistischen, sexistischen, antisemitischen Bildern, aber auch in weniger offensichtlichen Vorurteilen gegen Minderheiten, wie Behinderte, Schwule und Lesben, sozial Schwache. Sie sind gekoppelt an autoritäre Denkweisen, die sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen äußern: am auffälligsten im autoritären Staatsverständnis aber auch auf anderer Ebene, etwa in einer autoritären Auffassung von Familie. Häufig werden diese Einstellungen nicht bewußt geäußert, sondern sind scheinbar automatisch Elemente der individuellen Lebensperspektive, sind dem Denken und Handeln immanent. Basis dieses Denkens ist ein gemeinsames (Unter)Bewußtsein, das fest an die Identifikation als DeutscheR geknüpft ist, geprägt durch kollektive historische Erinnerungen und die Integration in die warenproduzierende kapitalistische Gesellschaft. Zudem kristallisieren sich Themenkreise heraus, die kontinuierlich laufende Diskurse innerhalb der rechten Alltagskultur bestimmen: Beispiele dafür sind: Die ständige Selbstinitiierung und -identifizierung als Volk und Nation und ein dazugehöriger spezifischer Arbeitsbegriff, die damit verbundene Abgrenzung nach „Außen“ gegenüber dem „Anderen“ in konstruierten „Rassen“ und „Kulturen“ sowie die Aufrechterhaltung patriarchaler Geschlechterverhältnisse durch verinnerlichte Rollen-Bilder und daraus erwachsene Körperinszenierungen und -ideale über die Normierung von „Körper“, „Geschlecht“ und „Gesundheit“ zum Zwecke der Stabilisierung nach „Innen“.
Unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen können sich die zumeist unterschwellig vorhandenen verschiedenartigen Stereotype vollends und massenhaft – also konsensartig – entfalten.In der Linken wird die Vielfalt an rechten Vorstellungsweisen häufig auf Rassismus und Nationalismus reduziert3. Der damit verbundene Ausschluß anderer Stereotype ist deshalb fragwürdig, weil damit der konglomerate Charakter des beschriebenen Vorstellungsnetzes, die Verschränkung von Unterdrückungsmechanismen außer acht gelassen wird und dadurch bewußt gesellschaftliche Stereotype unangegriffen bleiben. Bezeichnenderweise zeigt dies auch auf, welchen Stellenwert diese für die radikale Linke bei der Auseinandersetzung bisher haben.

Ausgangspunkt unserer Analyse ist die rechte Alltagskultur. An ihr werden spezifische Unterschiede der Situation zwischen Osten und Westen der Bundesrepublik sichtbar. Die Intensität neonazistischer Aktionen ist zweifellos im Osten weitaus höher gewesen als im Westen, ebenso unverhohlener die Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung. Obwohl wir in unserer Analyse besonders den Blick auf das Gebiet der neuen Bundesländer werfen, werden dabei auch Gemeinsamkeiten entsprechend aufgezeigt.
Doch ist dazu zunächst eine Begriffsklärung notwendig, um unserem Analyseversuch folgen zu können. Abschließend muß sich dann die Frage nach Möglichkeiten einer radikal- linken Perspektive gestellt werden. Und um es vorweg zu nehmen: Strukturell ergibt sich für uns nur ein ständiges Agieren im aktuellen täglichen Konflikt mit dem Anspruch, Politik mit radikal- linker Perspektive zu machen, die antifaschistisch, antikapitalistisch und emanzipatorisch sein sollte.

Unter Kultur verstehen wir hierbei das Sammelsurium aller Faktoren, die die menschliche Lebensweise bestimmen – also moralisch- ethische, ästhetische, politische, religiöse Normen und Wertvorstellungen sowie die davon geprägten Ausdrucks-, Produktions- und Gestaltungsformen4.
Rechte Alltagskultur umfaßt die konkreten kulturellen Ausformungen rechten Denkens in seiner gesamten Heterogenität. In ihr entfalten sich Stereotype – die in einem rechten Konsens gemeinschaftlich getragen und somit als Normierung erhoben werden – zu konkreten Handlungen.
Der Begriff der kulturellen Hegemonie, deren Erlangung seit geraumer Zeit auch ein erklärtes Ziel der Nazis ist, geht auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurück, der ihn in den 20-er Jahren prägte. Er beschäftigte sich mit der Frage, wie ein anderes fortschrittliches Gesellschaftssystem etabliert werden könnte und wies in diesem Zusammenhang auf die bedeutende Rolle des „Alltagsverstandes“ – des „senso comune“ 5 hin: Eine prinzipielle Voraussetzung für die Eroberung der politischen Macht bestehe nämlich genau darin, daß die politisch aktive Gruppe bereits vorher innerhalb der Gesellschaft kulturell akzeptiert und führend sei. Die kulturelle Hegemonie müsse also der politischen vorausgehen. In einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, sind die Nazis bereits im Besitz dieser „kulturellen Hegemonie“, daß heißt auch, sie werden aus ihrer bestimmten Position heraus zu Stichwortgebern für die Bevölkerung und Parteien. Gleichzeitig erlangen sie dadurch punktuelle politische Macht, indem rechte Positionen allmählich in die Normalität aufgenommen werden.

3. Wiedervereinigung als nationaler Aufschwung
Betrachten wir nun ein wenig genauer die Situation der Bundesrepublik und besonders das Gebiet der ehemaligen DDR. Ein entscheidender Auslöser für die rasche Entwicklung der starken Naziszene und der Herausbildung einer eigenen Subkultur, ist sicher ein allgemeiner Rechtsruck, der sich in den letzten Jahren innerhalb der Gesellschaft vollzogen hat. Bedeutend ist, daß dieser sich nicht nur auf den explizit politischen Bereich erstreckt, in dem zunächst eine Rassismen stützende, fördernde und legitimierende parlamentarische Politik als auch die Ausdifferenzierung, Ausweitung und zunehmende Kooperationsfähigkeit innerhalb der Naziszene ins Blickfeld fallen. Allzuleicht wird bei einer Analyse der gegenwärtigen Situation die allmähliche Werteverschiebung, die sich im Alltag der Bevölkerung vollzieht, unterschätzt. Entscheidende Bedingung dafür war maßgeblich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten. Hier offenbarte sich der Zusammenhang, der zwischen deutscher Identität und rassistischen, völkischen und antisemitischen Vorstellungen der Bevölkerung besteht. So legte sie – und das verstehen wir als maßgeblich – schließlich die entscheidende Grundlage für deren Ausbruch im alltäglichen Leben. Ebenso setzte mit diesem Ereignis ein schleichender Prozeß der Verstärkung und Zementierung patriarchalen Denkens ein. An dieser Stelle wird die Komplexität und Verschachtelung von Patriarchat-Nationalismus-Rassismus ersichtlich. Doch auch im weiteren bundesdeutschen Diskurs wurde rechtem und autoritärem Denken durch politische Maßnahmen Vorschub gewährt – sei es bei der Änderung des Asylgesetzes im Mai 1993 oder mit der Forcierung des Themenkomplexes der Inneren Sicherheit. Hier wurde durch die Konstruktion von Feindbildern ein Gefühl von Bedrohung erzeugt, auf dessen Grundlage Gesetze verschärft und neu eingeführt wurden. Die Autorität des Staates wurde dadurch prinzipiell trotz teilweiser Privatisierung des Inneren-Sicherheitssektors (Securities,etc.) gestärkt. Innerhalb der Bevölkerung wirkte die Halluzination einer kollektiven Bedrohung von außen gleichsam gemeinschaftsstiftend. Außerdem zog der Innere Sicherheits-Diskurs einen positiven Rückbezug auf die DDR ebenso wie auf den Nationalsozialismus nach sich, frei nach dem Motto: „Unter Hitler (oder wahlweise Erich) wäre das nicht passiert!“
Als Ergebnis dieses völkisch-nationalen Rollback bleibt ein neues deutsches Geschichtsverständnis, das völlig selbstsicher auf preußische Traditionen, Werte und Normen zurückgreift, den Holocaust und den Nationalsozialismus in das Geschichtsbild neu einordnet und Auschwitz zur Legitimation der eigenen Politik benutzt.
Für einen nicht geringen Teil – hier wird häufig die organisierte Naziszene genannt, eine Begrenzung auf diese reicht aber lange nicht aus – war die Wiedervereinigung allerdings auch ein nationaler Startschuß, um alten Traditionen und Tugenden Taten folgen zu lassen. Rassistische und antisemitische Pogrome, aber auch die staatliche AusländerInnen- und Grenzpolitik, die bis heute immer wieder Menschenleben kostet, waren deutlich gesamtdeutsches Nachwende-Ergebnis.4. Rechte Alltagskultur – eine Beschreibung
Wenn wir von einer rechten Alltagskultur sprechen, so meinen wir damit eine Kultur, die sich durch breite Spektren der Bevölkerung zieht und auf der Grundlage eines rechten Wertekonsens gemeinschaftsstiftende Identitäten bildet. Viele AntifaschistInnen werden mit dem Begriff als erstes ein Straßenbild im Osten Deutschlands verbinden, in dem jugendliche Nazis dominieren und alltäglich sind und die wenigen ausländischen Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR leben, mit einer 25mal höheren Wahrscheinlichkeit rechnen müssen, angegriffen zu werden als dies in Westdeutschland der Fall ist. Oder, daß es für nichtrechte Jugendliche und ausländische Menschen normal ist, gar nicht mehr in Erwägung zu ziehen, ab Einbruch der Dunkelheit die Straßenbahn in bestimmte Stadtteile zu benutzen und in Jugendclubs ihre Freizeit zu verbringen. Tief verinnerlicht, bedarf es weder konkreter Anlässe noch persönlicher Erfahrungen, damit sie um verschiedene öffentliche Plätze und soziale Räume im Osten einen weiten Bogen machen.
Diese Erscheinungen fallen am schnellsten an der rechten Alltagskultur auf, wird doch an ihnen der ausgrenzende und potentiell gefährdende Teil dieser Alltagskultur am offensichtlichsten. Betrachtet man den Alltagsbereich allerdings aus analytischer Perspektive, so muß zwangsläufig eine Untersuchung bei den Grundlagen und Grundwerten beginnen, die durch diese Alltagskultur repräsentiert werden. Erkannt werden muß auch, daß die Strategie der „Eroberung des sozialen Nahraums“ der Nazis jenseits ihrer Massenaufmärsche in allen Alltagsbereichen der ehemaligen DDR bereits greift und eine wechselseitige Befruchtung mit der vorherrschenden Alltagskultur stattfindet.
Die einzelnen Elemente lassen sich dann folgendermaßen beschreiben: Resultierend aus dem Bezug auf das „geeinte deutsche Volk“ als „solidarische Lebens- und Schicksalsgemeinschaft“ werden „Nicht-Deutsche“ 6 als „Bedrohung für die deutsche Gemeinschaft“ wahrgenommen und sich von ihnen abgegrenzt. Kollektiv wird sich auf ursprünglich abstrakte individuelle Werte und übersteigerte Tugenden berufen und diese in biologistischer Manier als den Deutschen immanente Eigenschaften wie Pflicht, Treue, Gehorsam, Heimatliebe und Stärke in Form der sogenannten „deutschen Sekundärtugenden“ zugeschrieben. Sie strahlen gemeinschafts- und identitätsstiftend aus. Daraus konstruiert sich die Aufwertung der Deutschen und gleichsam die Abwertung alles „Fremden“. Als einen weiteren Baustein dieser Identität läßt sich ein tradierter Arbeitsethos ausmachen, mit dem sich die Idee einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft in Abgrenzung zu nicht leistungsfähigen oder -willigen Menschen („Sozialschmarotzer“) verbindet.
Der Konsens des „Deutsch-Seins“ erhält in Ostdeutschland durch die Tradition einer nationalistischen Wie-dervereinigungsstimmung und das Gefühl der Benachteiligung als „Deutsche zweiter Klasse“ eine noch schärfere Prägung. Auch wenn eben dieser Konsens des „Deutsch-Seins“ nicht explizit formuliert wird, so vereinigen sich über die damit verbundenen Werte, völlig unterschiedliche Strömungen innerhalb der Gesellschaft: Dabei werden im Bewußtsein der Subjekte dieser Alltagskultur die vertretenen Werte als gesellschaftlich selbstverständliche, faktisch dem „gesunden Menschenverstand“ zu Grunde liegende, wahrgenommen.
Ausdruck findet der übergreifende Aspekt der Alltagskultur beispielsweise, wenn Stefanie Hertel das Gefühl der „Liebe zur Heimat“ zwar anders vermittelt als „Störkraft“, beide jedoch an die selben Werte appellieren und damit eine Grundlage für einen Konsens zwischen VolksmusikhörerInnen und Nazi-Skins schaffen. Hinzu kommt, daß die Naziskin-Avantgarde vom rechten mainstream als gesellschaftlich relevante Gruppe anerkannt und legitimiert ist. Eine Abgrenzung voneinander findet dennoch statt, sei es in der Wahl der Mittel, in der Form des Darstellens ihrer Positionen oder in verschiedenen individuellen Begründungsmustern für ihre Ressentiments. Trotzdem bilden diese individuellen Begründungen und Formen in ihrer Position einen Konsens.
Die so entstandenen und gelebten Normen wirken wesentlich verbindlicher als es bestimmte formell festgeschriebene gesellschaftliche Normen, z.B. gesetzlich verankerte Grundrechte, tun und sind entgegen diesen wesentlich resistenter gegen politische Veränderungen. Sie wirken ausschließend aus dieser Gemeinschaft gegen diejenigen Menschen, die sich – etwa durch das Vertreten bloßer bürgerlicher Grundrechte – anders definieren.
Das wesentliche an der hier eingeführten Definition einer rechten Alltagskultur ist für uns, daß sie nicht auf die bloße Tendenz unter Jugendlichen, neonazistische Ideologien in die Gesellschaft zu tragen, beschränkt ist. Vielmehr stellt eben diese Alltagskultur die Grundlage gesellschaftlicher Werte und die daraus resultierende Akzeptanz dar, auf der jugendliche Nazis agieren können: Ihre politische Aktivität verläuft nicht entgegen einer gesellschaftlichen Stimmung, sondern sie geschieht aus ihr heraus 7
. Abschließend läßt sich also herausstellen, daß der sich so formierende rechte mainstream im Osten bereits Elemente eines Bewegungscharakters in sich trägt: Er besitzt eine Mobilisie-rungsfähigkeit, kann sich bereits auf eine institutionelle Verankerung stützen (Parteien) und wirkt im kulturellen Bereich.Wir wollen uns nichts vormachen. Das stereotype rechte Denken, daß aus der rechten Alltagskultur im Osten Deutschlands maßgeblich entspringt, existiert im Westen des Landes ähnlich. Rassistische, nationalistische, sexistische Denkmuster sind ähnlich verinnerlicht wie im Osten. Die Unterschiede zwischen den zwei ehemaligen Staaten liegen deswegen trotzdem klar auf der Hand. Zwar haben auch hier nationalistische, rassistische und antisemitische Denkmuster einen entscheidenden Aufschwung erhalten und ein neuer schleichender Prozeß sexistischen Denkens kam auch hier ins Rollen – eine Beschreibung über eine rechte Alltagskultur, wie wir sie oben gegeben haben, trifft für den Westen allerdings kaum, und wenn, dann hauptsächlich in ländlichen Regionen zu. Doch gerade auch am Beispiel sexistischen Denkens zeigt sich, wo mögliche Gründe dafür liegen, daß wir im Westen nicht von einer ausgeprägten rechten Alltagskultur sprechen können. Diese Differenz ergibt sich aus vielschichtigen Ursachen. Die Prägung der BRD durch die alliierte Besatzung sowie die 68-er Generation trugen zu einer nachhaltigen Liberalisierung der Alltagskultur bei. Gleichzeitig existiert hier auch ein wertkonservativer Antifaschismus, wie er etwa in einigen Teilen der CDU vertreten wird, der im Osten nicht zu finden ist. Ohne der 68-er Generation zu viel Einfluß beimessen zu wollen, muß auf alle Fälle konstatiert werden, daß durch ihren Einfluß der Versuch unternommen wurde, Diskurse, die im Osten jetzt offen und ungebremst zum Ausbruch kommen, kritisch zu hinterfragen. Insbesondere Diskussionen um Autorität, Vergangenheitsbewältigung und Sexualität spielen hierbei eine Rolle 8.

5. Ursachen
Auf der Suche nach Ursachen dafür, warum sich im Alltagsleben neonazistische Werte und sogenannte „deutsche Sekundärtugenden“ gerade im Osten des wiedervereinigten Deutschlands in dieser Weise manifestieren konnten, kristallisieren sich Fragen heraus, die geradezu eine Auseinandersetzung fordern: Zum einen mit möglichen Nachwirkungen des gesellschaftlichen Systems der ehemaligen DDR als auch mit dem eventuellen Einfluß der Entwicklung Ostdeutschlands nach der sogenannten Wiedervereinigung auf die jetzige Situa-tion. So wird bei der Betrachtung gesellschaftlicher Realität der DDR und propagierter DDR-Ideologie – wie wir noch aufzeigen werden – deutlich, daß hier nicht offensichtliche, aber entscheidende Grundlagen für eine prinzipielle Offenheit gegenüber neonazistischen Ideologien geschaffen und gefestigt wurden. Natürlich muß an dieser Stelle auch auf den permanenten Widerspruch zwischen staatlicher Ideologie, deren realer Umsetzung und deren tatsächlicher gesellschaftlicher Relevanz hingewiesen werden. Trotzdem haben diese Elemente, wenn auch nicht immer mit erhofftem Ergebnis, eine Prägung hinterlassen. Somit sehen wir darin eine Ursache für den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand in Ostdeutschland, die ihren Ausdruck in der Realität einer rechten Alltagskultur findet. Auch wenn die Selbstdefinition der DDR-Gesellschaft eine klar antifaschistische war, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß sowohl struktureller Aufbau als auch inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft genau dieser häufig nicht entsprachen. Trotzdem bestehen wir darauf, aus diesen Elementen keine Zwangsläufigkeit zu konstruieren. Egal, ob zu Zeiten tiefster DDR oder nach der sogenannten Wiedervereinigung, gibt es immer eine individuelle Entscheidungsfähigkeit jedes einzelnen Menschen, eigene Sozialisationsprozesse und -funktionen zu hinterfragen und sich infolgedessen von eben diesen emanzipieren zu können 9.
Keinesfalls haben all die angeführten gesellschaftlichen Einflüsse eine entlastende Funktion nach dem Motto: „Wer in der DDR aufgewachsen ist, mußte rassistisch werden.“ Es bleibt aber auch festzuhalten, daß hier Rassismus und Antisemitismus nicht offen zum Ausbruch kamen, was einerseits auf den – zwar plakativen, platten – staatlich pro-pagierten antifaschistischen und emanzipatorischen Anspruch zurückzuführen ist (der allerdings auch durch repressive Maßnahmen aufrechterhalten wurde), und andererseits in der Bevölkerung keine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit stattgefunden hatte 10.
Genausowenig halten wir es für richtig, die Ausprägung einer rechten Alltagskultur nur auf eine spezifische DDR-Sozialisation zu reduzieren. Auf den bedeutenden Aspekt der sogenannten Wiedervereinigung haben wir als Ursache schon hingewiesen. Trotzdem halten wir einige Punkte für wichtig zu erwähnen, um zu erklären, welche spezifischen Ursachen für die Ausprägung einer rechten Alltagskultur in der DDR-Gesellschaft angelegt waren:In der Auseinandersetzung mit dem vorhandenen historischen Deutsch-Nationalismus wurde versucht, diesem einen scheinbar positiv besetzten DDR-Nationalismus entgegenzusetzen. Dies ergab sich vor allem aus dem Versuch der Abgrenzung als eigenständige Nation gegenüber der BRD als einem Ergebnis der Frontstellung der DDR in der politischen Blöckekonfrontation. Abgesehen davon, daß also eine prinzipielle Abgrenzung von Nationalismus in der DDR nie erfolgte, stützte sich der DDR-Nationalismus in bezeichnen – der Kontinuität auf „typische altdeutsche Werte und Tugenden“. Der DDR-spezifische Nationalismus findet sich in Bildern vom „besseren deutschen Staat“ oder vom „Vaterland DDR“ wieder. Gerade Ende der 80-er fand dieser als Abgrenzungsversuch zur Perestroika verstärkte Ausprägung. Die Parolen wie „Sozialismus in den Farben der DDR“ stehen dafür symbolisch. Nationalismus wurde sozusagen von staatlicher Seite verordnet und war kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern Grundlage des Verständnisses der DDR-Politik. Ebenso wurde von staatlicher Seite ein tradierter deutscher Arbeitsbegriff propagiert. So wurde ein Wohlstands- und Arbeitsethos aufrechterhalten, der – lediglich auf die Gesellschaftssituation zugeschnitten – im Mittelpunkt den fleißigen für die sozialistische Gemeinschaft arbeitenden DDR-Bürger oder die DDR-Bürgerin sah. Dies war nicht zuletzt auf Grund einer falschen Faschismusanalyse möglich, die im Großkapital die Ursache für Faschismus sah und diesem den sauberen, fleißigen und unschuldi-gen deutschen Arbeiter entgegensetzte. Gleichsam verknüpfte sich dieser propagierte Arbeitsethos auch mit einer spezifischen Form des Rassismus und beförderte ebenso tendenziös antisemitische Einstellungen, wie wir im folgenden zumindest in Grundzügen aufzeigen wollen.
Rassismus, aber auch Antisemitismus, waren in der DDR keine unbekannten Erscheinungen. Trotzdem wurde innerhalb der Gesellschaft jede tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus gemieden. Nur in seinen krassesten Ausformungen fand eine Thematisierung – dann allerdings in anderen Ländern wie beispielsweise am Apartheids-Regime in Südafrika – statt. Rassismus in der eigenen Bevölkerung in Form von stereotypen rassistischen Vorstellungen wie etwa Bilder vom „faulen Polacken“ oder rassistische Übergriffe in Form gängiger Prügeleien gegen AusländerInnen auf Dorffesten wurden in der Öffentlichkeit nicht thematisiert. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.
Zudem hatte die DDR-Politik einen stereotype Rassismen verfestigenden und normalisierenden Effekt: Durch die permanente Betonung als das sozialistische Land mit dem höchsten Lebensstandard produzierte man staatlich legitimierten Nationalstolz, der sich in einem Gefühl von „deutscher Überlegenheit“ in das traditionelle Identitätsmuster nahtlos einfügt. Indem sich innerhalb der Bevölkerung nicht vergegenwärtigt wurde, daß der hohe Lebensstandard in der DDR lediglich der Strategie des „Schaufenstersozialismus“ entsprach, vereinnahmte die Bevölkerung die vollen Schaufenster für sich, in dem sich aus dem – im Verhältnis zu anderen sozialistischen Staaten – hohen Lebensstandard ein übersteigertes nationales Selbstwertgefühl, was immer Rassismen beinhaltet, entwickelte. Zudem führte man staatlicherseits rassistische Stereotype als Begründung für Konsumlücken an, erließ Einkaufsbeschränkungen für AusländerInnen, die sich dann im Alltagsbewußtsein dementsprechend wiederfanden:“Vietnamesen kaufen uns die Fahrräder weg und die Polen uns die Bekleidung“. Verstärkt wurden diese Vorstellungen durch die Separation der in der DDR lebenden AusländerInnen in eigenen Wohnblocks oder Kasernen. Ein Zusammenleben war so faktisch nicht möglich und nicht erwünscht, kultureller Austausch blieb auf der Ebene von „Völkerverständigung“ verhaftet (AusländerInnen blieben immer „die Fremden“), was durch die relative Abgeschlossenheit der DDR-Gesellschaft noch verstärkt wurde. Hier ist ein signifikanter Unterschied zu AusländerInnen in der ehemaligen BRD, die dort einen relevanten Bevölkerungsanteil ausmachten und mittlerweile bereits in der 3. Generation leben. Das Zusammenwirken unterschiedlichster Lebensweisen und -kulturen schafft bis heute einen vergleichsweise offeneren Umgang mit anderen Kulturen in der Alltagskultur Westdeutschlands im Gegensatz zu einer rassistischen, kulturell verarmten Alltagskultur des Ostens. Die Tendenz, eigene gesellschaftliche Probleme mit dem omnipräsenten äußeren Feind BRD zu erklären, legte damit ein sicheres Fundament für das spätere Verantwortlichmachen von AusländerInnen für gesellschaftliche Verhältnisse im jetzigen Deutschland. Eine solch enge Verflechtung von Rassismen legitimierender Politik und gelebtem „Volksempfinden“ in der DDR ist eventuell eine Erklärung für die heutige kollektive Wahrnehmung von Rassismen als legitime, normale Ge-meinplätze in der Alltagskultur der Ostdeutschen.
Auch antisemitische Tendenzen waren in der DDR unverkennbar. Am augenscheinlichsten kamen sie in der Form des Antizionismus vor. Dies nur darauf zurückzuführen, daß Israel im Blöckekonflikt auf der Seite der Westmächte stand, ist ganz sicher falsch, da in der DDR-Propaganda teilweise sogar antisemitische Parolen der PLO unhinterfragt übernommen wurden. Weiterhin problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, daß die Thematik des Holocaust im Bezug auf die Staatsgründung Israels nie diskutiert wurde und deshalb die Existenz Israels von der DDR nur akzeptiert wurde, nie aber eine staatliche Anerkennung erfolgte. Zuletzt muß zumindest noch einmal darauf hingewiesen werden, daß der propagierte Arbeitsethos zu DDR-Zeiten unhinterfragt auch Elemente des antisemitischen Arbeitsbegriffs des NS übernahm. Dies äußerte sich zum Beispiel in Arbeiterverherrlichung, Intellektuellenfeind-lichkeit und einer suspekten Vorstellung von KosmopolitInnen und WeltbürgerInnen. Nicht zuletzt existierte ein teilweise antisemitisch konnotiertes Kapitalisten-Feindbild, das auch in der Argumentation gegenüber Israel eingesetzt wurde.
Jegliche Art radikal basisdemokratischen Engagements als Möglichkeit der Gesellschaftskritik wurde mit repressiven staatlichen Mitteln sanktioniert, um das Bild des funktionierenden real existierenden Sozialismus zu wahren. Zudem wurde der Staat als Repräsentationsinstanz allgemein hingenommenen. Das Entstehen einer relevanten kritischen Öffentlichkeit war in diesem Klima nicht möglich. Aufgrund der harten sanktionierenden Maßnahmen gegenüber politischer Opposition gehörte es bald zum Erfahrungsschatz jedeR DDR-BürgerIn, keinen Gedanken an kritische Verlautbarungen in der Öffentlichkeit zu verschwenden. Dies verhinderte das Zustandekommen einer kritischen öffentlichen Bewegung, die heute ein Gegengewicht zur rechten Alltagskultur bilden könnte.
Grundsätzlich muß ebenfalls auf die autoritär angelegten Strukturen innerhalb des Staatsgebildes der DDR und seinen Institutionen hingewiesen werden. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsform wurde nach 1945 in der SBZ quasi von oben durchgesetzt. Dabei verlangte der praktizierte Massenansatz geradezu die Freisprechung der Bevölkerung von einer individuellen Verantwortung im Nationalsozialismus. Festzustellen bleibt, daß faschistisches, reaktionäres Potential in Familien mit der Staatsgründung der DDR nicht verschwand, sondern darauf aufgebaut wurde. Beispielhaft für autoritär angelegte Strukturen ist das Erziehungs- und Bildungssystem der DDR als eine zentrale Sozialisati-onsinstanz. Es schuf die Grundlage für eine Orientierung auf Gemeinschaft, Gruppenkonformität und deren Autoritäten statt auf Kreativität und Individualität. Daß es einen signifikanten Zu-sammenhang zwischen autoritärer Erziehung und Anfälligkeit für faschistische Denk- und Verhaltensweisen gibt, ist schon seit Adornos „Studien über den autoritären Charakter“ bekannt. So ist z.B. im Bereich der Erziehung nachzuvollziehen, wie geringfügig eine Abgrenzung im Erziehungsmodell gegenüber der nationalsozialistischen Praxis stattfand. Trotz einer eindeutigen ideologischen Absage an den Nationalsozialismus, bezog man sich in der Praxis teilweise unhinterfragt auf dieselben Grundwerte. Deutlich wird dies besonders darin, welche Bedeutung sogenannten deutschen Sekundärtugenden wie Disziplin, Ordnung, Sauberkeit, etc. – und dem Gemeinschaftssinn gegenüber einer Stärkung des Individuums beigemessen wurde. Daß die so geprägte DDR-Sozialisation auch nach der Wiedervereinigung fortwirkt, bestätigt eine städtevergleichende Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens zu Gewalt unter Jugendlichen: Im Vergleich zu SchülerInnen in Westdeutschland wiesen ostdeutsche SchülerInnen ein fast doppelt so hohes Potential an rassistischen Einstellungen auf. Dies wird u.a. auf autoritäre Sozialisationsinstanzen in der DDR zurückgeführt, wobei auch auf die weiterwirkende Wertekontinuität der LehrerInnen und ErzieherInnen, die jetzt in den selben Institutionen tätig sind, hingewiesen wurde 11.
Tatsächlich können viele der hier angeführten Gründe keinen Anhaltspunkt dafür liefern, was die Besonderheit in der DDR war, um jetzt auf dem Gebiet dieses ehemaligen Staates eine rechte All-tagskultur vorzufinden. Viele der angeführten Gründe liefern lediglich die Grundlage dafür, zu verstehen, wie stark Stereotype eines rechten Konsens auch innerhalb der DDR-Gesellschaft verankert waren. Deutlich wird hier zumindest das Aufeinanderprallen der Widersprüche zwischen der Selbstidentifikation als sozialistischer Staat und seiner Realität. Als entscheidend für das Entstehen einer rechten Alltagskultur im Osten erachten wir vielmehr das zusätzlich hinzukommende autoritäre Element der DDR-Realität. Entsprechend soziologischer Forschungsergebnisse über autoritäre Charaktere (Wie zum Beispiel die „Studien über den autoritären Charakter“), die einen Zusammenhang zwischen autoritärer Erziehung und faschistischem, vorurteilsvollem Denken feststellten, sind das Denken in rassistischen, nationalistischen, völkischen, sexistischen Stereotypien logische Konsequenz 12. Mit der Wiedervereinigung erhielten diejenigen, die auch das DDR-System aktiv trugen und stützten, einen Aufschwung – inhaltlich durch den nationalistisch-rassistischen Taumel und außerdem durch ihre neugewonnene Handlungsfreiheit.6. Konsequenzen für eine radikale linke Politik
Auf die Frage, wie sich die radikale Linke eigentlich adäquat zu dieser rechten Alltagskultur verhalten kann, machen sich Antworten darauf rar. Zum einen liegt es daran, daß sich die beschriebene gesamtgesellschaftlich neue Situation auch in einer Schwächung der radikalen Linken zeigt. Zum anderen haben AntifaschistInnen aus der ehemaligen BRD, aber auch aus dem Osten selbst bis jetzt nur in Teilen eine der Situation angemessene Einschätzung über die Qualität getroffen. Zu Grunde liegen dem mangelnde Erfahrungen mit einer solch flächendeckenden rechten Hegemonie und dem Umgang damit, genauso wie im sich häufenden „Abschreiben“ des Ostens. Doch Reaktionen auf die beschriebene Situation im Osten sind von zwingender Notwendigkeit. Zum einen, weil sich anbahnt, daß sich auf dem Gebiet der ehemaligen BRD eine ebenso ausgeprägte rechte Alltagskultur etablieren könnte, da auch hier Grundlagen dafür existieren: Die normalisierende Relativierung der deutschen Vergangenheit wirkt sich auch entscheidend auf das gesellschaftliche Gefüge aus, eine liberale Öffentlichkeit als auch antiautoritäre Elemente und Erziehungsmodelle, wie es sie einst gab, verschwinden mehr und mehr oder orientieren sich in Richtung staatstragender Politik. Zum anderen, weil eine reale Gefahr besteht, daß ohne entsprechenden Widerstand die rechte Alltagskultur sich weiter verfestigen und staatstragend etablieren kann und die Dynamik eines rechten mainstreams auch auf den Westen ausstrahlen könnte.
Grundlage für wirksame Strategien muß die unbedingte Reflexion vergangener linksradikaler Politik sein. Nur eine entsprechende Erkenntnis über positive und negative Aspekte bisheriger Herangehensweisen und Umsetzungen eigener Politikansätze, verbunden mit einer oben beschriebenen Situationsanalyse kann Ausgangspunkt dafür sein, neue Eingriffsmöglichkeiten in gesellschaftliche Prozesse zu finden und aufhaltend und verändernd zu wirken.
Letztlich muß konstatiert werden, daß nunmehr die Antifa-Arbeit als wesentlichster linksradikaler Ansatz erscheint. Diese ist jedoch nicht fähig, die vielfältigen Erscheinungen einer so flächendeckenden rechten Alltagskultur aufzubrechen, denn sie greift so nur einen klar abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereich an – nämlich Nazistrukturen und die Nazisubkultur. Ohne dieser bisherigen Form von Politik ihre Bedeutung und Wichtigkeit absprechen zu wollen, halten wir diese Ansätze doch für entschieden zu kurz gegriffen. Wird von AntifaschistInnen nämlich das Argument angebracht, ihre Politikform diene dazu, wenigstens das Schlimmste zu verhindern, so fehlt dem jede realistische Einschätzung der Situation im Osten. Das schlimmste zu verhindern, ist hier nämlich mit traditionellen Antifa-Methoden schon längst nicht mehr möglich, gehen diese doch größtenteils von einer liberalen Alltagskultur aus.
Die Konsequenz, die sich also aus diesem Verständnis der spezifisch ostdeutschen Situation ableitet, heißt also, daß bisherige Politikformen kritisch hinterfragt – eventuell modifiziert -weitergeführt werden müssen, allerdings eine Neuorientierung auf andere gesellschaftliche Bereiche, in denen eine Einflußnahme möglich ist, noch wichtiger erscheint.
Das Ziel dieser Einflußnahme ist es, den ostdeutschen und gesellschaftlichen Wertekonsens aufzubrechen. Natürlich ist uns bewußt, daß dies auf der einen Seite nach einem (zum Glück) überholten Massenansatz und auf der anderen Seite nach Reformismus klingt. Von beidem grenzen wir uns ab.
Die Möglichkeit einer Einflußnahme auf gesellschaftliche Werte erscheint uns genau dann möglich, wenn versucht wird, an gesellschaftlich relevanten, entscheidenden Schnittstellen zu agieren. Das aktuellste Beispiel dafür ist, wie sich antifaschistische Kritik an der akzeptierenden Sozialarbeit mit Nazis mit der anderer KritikerInnen aus nicht primär antifaschistischen Kreisen verbindet. So entsteht eine direkte Konfrontation mit antifaschistischen Denkansätzen (mit der sich dann auch auseinandergesetzt werden muß).
Dieses Form der Einflußnahme läßt sich auch auf andere Bereiche übertragen. So sollte z.B. die Frage diskutiert werden, warum antifaschistische Politik nicht den Versuch unternommen hat, bei der Diskussion um die repressiven Maßnahmen gegen KurdInnen Einfluß zu nehmen und in die Debatte linksradikale (antirassistische) Ansätze einzubringen, was nicht heißt, inhaltliche Kompromisse einzugehen. Auch hier existieren Schnittstellen, an denen es gilt, BündnispartnerInnen zu finden und eine Sensibilisierung für einzelne Themenbereiche zu schaffen.
Ein anderer Ansatz, der rechten Alltagskultur etwas entgegenzustellen, ist zweifelsohne, den Versuch zu unternehmen, auf Jugendliche wieder eine stärkere Attraktivität auszustrahlen und somit wieder eine Entwicklung hin zu einer gesellschaftlich relevanten Subkultur zu vollziehen. Logisch, daß auch hier eine neue Herangehensweise entwickelt werden muß. Zum einen deshalb, weil ein bezeichnendes Merkmal rechter Alltagskultur die erschreckend große Wirkung einer „nationalen Jugendarbeit“ ist, und sich im Osten eine starke neonazistische Jugendbewegung ankündigt. Schon jetzt kann festgehalten werden, daß neonazistische Ideologie-Fragmente bei Jugendlichen einfach trendy sind und somit integrativen Charakter haben.
Doch wie können wir attraktiv auf Jugendliche wirken? Betrachtet man die Entwicklung in der Naziszene, so ist festzustellen, daß Symbolik eine große Rolle spielt. Natürlich stellt sich da die Frage, ob es nicht ein Versäumnis der Antifa-Szene war, darauf zu reagieren und mit eigener Symbolik gesellschaftlich präsent zu sein. Doch das entscheidende Problem – weshalb linke Symbolik auch von den Nazis geklaut werden konnte – ist, daß sich hinter linken Symbolen kaum noch Inhalte ausmachen lassen, da die zumindest in der Antifa-Szene nur noch auf den Anti-Nazi-Inhalt geschrumpft sind.
Grundlage ist es also unter anderem, sich eigene emanzipatorische Inhalte zu vergegenwärtigen und diese als gesellschaftskritisches Potential und als Alternative zu bisherigen Verhältnissen darzustellen. Dies könnte als Gegengewicht zur ostdeutschen rechten Alltagskultur wirken.
Symbolik wird hier immer häufiger als Hoffnungsschimmer gehandelt. Ohne Symbolik in ihrer Funktion und Wirkung als Zugang für Jugendliche zu linksradikalen Vorstellungen und bestenfalls als ein erstes An-gebot, sich im Zuge der Identitätsbildung zu orientieren, schmälern zu wollen, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, daß sie ohne vorherige Auseinandersetzung, was heutzutage eigentlich linksradikale Positionen ausmachen (sollten) eine relevante und tatsächliche Wirkung in unserem Sinne haben könnte. Der Stellenwert von Symbolik wird immer begrenzt bleiben und ersetzt inhaltliche Auseinandersetzung (auch mit sich selbst) keineswegs.
Zudem kommt noch ein entscheidender Punkt, der die Szene nicht gerade ansprechend, sie nach außen gerade widersprüchlich und somit unattraktiv macht. Betrachtet man sich linksradikale Strukturen, so muß man feststellen, daß sie sich häufig nur noch auf den Bereich des Antifaschismus beschränken. Zwar erscheint dies logisch, da die augenscheinlichen Erfolge der Naziszene dies notwendig erscheinen ließen, allerdings birgt dies auch entscheidende Probleme in sich:
In antifaschistischen Zusammenhängen ist die Möglichkeit, sich auch auf Grund einer eigenen linken Utopie und dem Interesse an Alternativen einzubringen, kaum noch gegeben, da diese Motivation kaum noch spürbar ist und teilweise andere Werte dominieren (Sexismus innerhalb männerdominierter vor allem militanter Gruppen, informelle Ausgrenzungskriterien innerhalb der Gruppe, antiemanzipatorische Rollenverhältnisse in Zusammenhängen…). Nicht umsonst ergibt sich ein Bild der Antifa, was mit Merkmalen wie “ deutsch, weiß, männlich und heterosexuell“ ausgestattet ist und deren Solidaritätsbekundungen mit Opfern gesellschaftlicher Verhältnisse teilweise nur noch unglaubwürdig klingen können – höchste Zeit dies einmal kritisch zu hinterfragen. Ansonsten müssen sich antifaschistische Strukturen den Vorwurf gefallen lassen, Stereotype, die auch einem rechten Konsens immanent sind, mit zu reproduzieren.
Ursächlich dafür ist einerseits, daß viele Antifa-Gruppen Auseinandersetzungen mit dem eigenen postulierten emanzipatorischen Anspruch unter Verweis auf notwendige Effizienz, den schwierigen Alltag meistern zu können, ausschließen und sich auf der anderen Seite antifaschistische Zusammenhänge so – etwa in puncto Reproduktion gesellschaftlicher Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse – kaum noch von anderen gesellschaftlichen Gruppen abheben, außer durch ihren eigenen antifaschistischen Anspruch. Linksradikale Politik kommt nicht drumherum (und darf sie auch nicht), gesellschaftliche Verhältnisse in Gänze in Frage zu stellen. Dies heißt einerseits, daß die Forderung nach gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus dem genauso immanent sein muß, wie gesellschaftliche Stereotype anzugreifen und deren Wirkungsweise auch in den eigenen Zusammenhängen zu reflektieren. Das Aussparen von Diskussionen um linksradikale Werte und Umgangsformen und nicht den Versuch zu unternehmen, auch innerhalb eigener Zusammenhänge postulierte emanzipatorische Ansprüche zu erheben, wirft entscheidende Probleme auf und kann nur widersprüchlich wirken. So muß sich dann z.B. die Frage gestellt werden, was antifaschistische Zusammenhänge außer ihrem Antifa-Anspruch noch zu linken Zusammenhängen macht, welche alternativen Angebote in Umgangsformen und Lebensweisen sie tatsächlich anzubieten haben und wie ohne diese alternativen Umgangsformen und Vorstellungen überhaupt eine Gegenposition zu gesellschaftlichen Verhältnissen entwickelt werden soll. Daß es „kein richtiges Leben im Falschen“ geben kann, hebelt die Forderung nach einer emanzipatiorischen, d.h. sich in ständiger Bewegung befindlichen Linksradikalen, die sich an sich selbst und den gesellschaftlichen Verhältnissen weiterentwickelt, nicht aus. Ansonsten bleibt Antifa immer nur auf Anti-Nazi-Aktionen begrenzt und bleibt schließlich wie sie ist: deutsch, weiß, männlich und heterosexuell.7. Fußnoten
1 Die Entstehung des Begriffs des rechten Konsens hat ihren Ursprung in dem Versuch, zu erklären wieso große Teile der Bevölkerung rechte Positionen mittragen. Dies ist nur möglich, so die durchaus richtige Analyse, wenn ein rechter Konsens existiert. 2 So zum Beispiel in Wurzen, als in einem Immobilienführer davon abgeraten wurde in dieser Region zu investieren.

3 Selbstverständlich ist uns klar, daß im Zuge der Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland, den rassistischen Pogromen und der rassistischen Politik, sowie der Verschärfung der völkischen Stimmung, Rassismus und Nationalismus berechtigt eine zentralere Stellung beigemessen wurde.

4 s.a. AIB Nr.44, S.5 „Kultur und andere Begrifflichkeiten“

5 Vgl. Antonio Gramsci, Gefängnishefte Bd.1, 1. Heft 1991, S.136f

6 „Nicht-Deutsche“ meint alle diejenigen, die vom deutschen Kollektiv als nicht dazugehörig definiert werden.

7 Dies zeigt auch die jüngste Untersuchung in Sachsen Anhalt, nach der die Elterngeneration wesentlich rassistischer als ihre Kinder eingestellt ist. Während bei ihr rassistische Vorstellungen eher einen verbalen Ausdruck finden, setzt die junge Generation rassistische Ressentiments in Handlung um: Die Kinder verstehen sich als „Vollstrecker des Volkswillens ihrer Eltern“. (s.a. Interview mit Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) in der Süddeutschen Zeitung vom 03.09.99:“Provozierendes vom Halbossi“)

8 Daß Diskussionen um Nation und nationale Identität allerdings fehlten, läßt sich heute an der Entwicklung ehemaliger Alt-68er beobachten.

9 Daß eine Emanzipation von gesellschaftlichen Verhältnissen natürlich nicht völlig möglich ist, steht außer Frage. Man kann sich nicht außerhalb der Gesellschaft stellen, schon gar nicht außerhalb der kapitalistischen Warengesellschaft.

10 Sich auf derartige Repressionen positiv zu beziehen, stellt sie für uns allerdings deshalb schwierig dar, da diese autoritätshöriges Denken stärken, daß ebenso Basis für rechtes Denken ist.

11 s.a. jungle world Nr 12 – Interview mit Christian Pfeiffer

12 Daß diese Stereotype nicht innerhalb der DDR-Gesellschaft zum Ausbruch kamen, liegt unter anderem an den repressiven Vorkehrungen des DDR-Staates.

Quelle

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