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Antifa, was geht? Teil 1

Referat Hamburger Antifa-Gruppen für das Bundesweite Antifa-Treffen (BAT)

I. Gesamtgesellschaftliche Entwicklung

1. Einleitung

Das Referat soll 1968 beginnen, weil 1968 ein Wendepunkt in der geschichtlichen Entwicklung der BRD war. In den 50er und 60er Jahren herrschte ein repressives Gesellschaftsgefüge, das Ende der 60er Jahre durch die aufkeimende Protestbewegung aufgebrochen wurde. Die Nachkriegszeit war geprägt von der Politik Adenauers, hart gegen den Osten aufzutreten und die Opposition im eigenen Lande zu unterdrücken. So wurde 1956 die damals mehr als 70.000 Mitglieder zählende KPD verboten – von denselben Richtern, die bereits während des Naziregimes Urteile gegen WiderstandskämpferInnen aussprachen. Die Proteste gegen die Wiederbewaffnung und die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ in den 50er und beginnenden 60er Jahren brachten zwar Hunderttausende auf die Straßen – sie konnten den Aufbau der Bundeswehr und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht aber nicht verhindern. (11.5.52 – Ruhrgebiet: Peter Müller von Bullen erschossen)
Die zentralen Konfliktlinien dieser Zeit verliefen zwischen den Beteiligten am Nationalsozialismus – der Elterngeneration, die für das  Wirtschaftswunder arbeitete – und deren Kindern, die in einer Zeit des Schweigens aufwuchsen. Eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fand weder in der Schule noch im Elternhaus statt. Wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren von Nationalsozialisten besetzt. Die vielbeschworene „Stunde Null“ hatte es nicht gegeben. Erst die Auschwitz-Prozesse in den Jahren nach 1963, bei denen weit über 1.000 ZeugInnen in die BRD reisten, um gegen die NS-Täter auszusagen, rückten das Thema Nationalsozialismus in die Öffentlichkeit und ermöglichten zumindest, daß sich auch auf parlamentarischer Ebene mit der Vergangenheit beschäftigt wurde: Die Verjährungsfristen für Mord wurden unter dem Eindruck der NS-Verbrechen verlängert. Dennoch erreichte die Auseinandersetzung nur einen kleinen Kreis der Bevölkerung.
1966 wurde die CDU/FDP-Regierung von einer großen Koalition abgelöst, in der die SPD ihre erste Regierungsbeteiligung hatte. Veränderungen brachte die neue Regierung unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger jedoch nicht mit sich. Im Gegenteil: Innerhalb des Parlaments existierte keine Opposition mehr. Außerhalb dieser Regierung, auf den Straßen und in den Städten der BRD, tat sich allerdings einiges. Die ab 1965 immer stärker werdende Studierendenbewegung beschränkte sich keineswegs auf bildungspolitische Fragen. In Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze und die repressiven Strukturen der BRD wurde eine immer klarer werdende Systemkritik formuliert. Es kam weltweit zu Rebellionen und Revolutionen. Es entstanden Solidaritätsbewegungen. Der Ruf nach Befreiung und Selbstbestimmung wurde laut. So wurde der Endpunkt 1968 zu einem Startschuß. Zum Beginn eines Jahrzehntes von dem sich viele Menschen selbstbestimmte Veränderungen versprachen.

2. 69 – 82 Mehr Demokratie gewagt?

Jenseits parlamentarischer Strukturen bildete sich Ende der 60er Jahre eine Außerparlamentarische Opposition, die aus den unterschiedlichsten Spektren hervorging: Von den linken Flügeln der SPD und der Gewerkschaften, von SchülerInnenräten, Lehrlingsgruppen und dem SDS bis hin zur Ostermarschbewegung fand in den unterschiedlichsten Foren eine strukturelle und inhaltliche Annäherung statt. Die APO hätte sich auf lange Sicht zu einer linken Alternative jenseits der SPD formieren können.
Am rechten Rand formierten sich weite Teile des bürgerlich-rechten, faschistischen Lagers in der 1964 gegründeten NPD und drohten so, eine rechte Alternative jenseits der Unionsparteien darzustellen. Die beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU bemühten sich um die Integration des linken bzw. rechten 5pektrums, was zum Ende der großen Koalition führte – eine Fortführung hätte den jeweiligen Interessen von SPD und CDU/CSU widersprochen. Bei den Wahlen im September 1969 erzielten die Unionsparteien wie in den Jahren zuvor zwar den größten Stimmenanteil, die FDP entschied sich aber für eine Koalition mit der SPD: Willy Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD. In Ländern des Warschauer Paktes gab es derlei Integrationsinteressen der herrschenden Politik nicht – die 68er Protestbewegungen wurden brutal niederschlagen.
Mit dem Beginn der sozialliberalen Regierung im Oktober 1969 war Veränderung „von oben“ spürbar geworden. Die größte Veränderung brachte die „neue Ostpolitik“ mit sich: Hatte bisher noch die Forderung nach Anerkennung Deutschlands in den Grenzen von 1937 gegolten, wurde von Brandt die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze anerkannt. Der Kniefall Brandts im Warschauer Ghetto 1970 wird zum Sinnbild für das Eingeständnis der deutschen Schuld und kennzeichnet den Wandel in der Politik. Das Ausmaß der Wirkungen dieser Geste war zumindest in der BRD beträchtlich. Die Faschisten demonstrierten mit der Parole: „Brandt an die Wand“.
Die Gesetzgebung dieser Regierung brachte aber auch innenpolitisch durchaus neues zu Tage, was die Akzeptanz des Systems förderte. So wurde der Grundwehrdienst auf fünfzehn Mona1e gekürzt, MieterInnenschutz ausgeweitet, flexible Altersgrenzen bei der Ruhestandsregelung eingeführt, 72 wurde das Betriebsverfassungsgesetz hinsichtlich der innerbetrieblichen Mitbestimmung verbessert. Der wichtigste innenpolitische Konfliktpunkt war die innere Sicherheit. Die APO, die RAF, Attentate in dem Kontext revolutionärer Befreiung. Heinrich Böll, der öffentlich freies Geleit von Ulrike Meinhof forderte. Eine stark polarisierte Öffentlichkeit. Nach der Inhaftierung von Holger Meins, Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin 1972 verschärften sich die Haftbedingungen, der Repressionsdruck und das öffentliche Klima gegen linksradikale Kräfte stetig.
Mit der 73/74 einsetzenden Rezession, durch Verteuerung des Rohöls und der Guillaume-Affäre wurde Brandt geschaßt und Schmidt rückte nach. Schmidt hatte im Gegensatz zu Brandt, der aus einer antifaschistischen Tradition kam, im zweiten Weltkrieg als Wehrmachtssoldat gedient.
Mit Schmidt war dann auch wieder das Ende der Reformpolitik gekommen. Allerdings eskalierten nun die Auseinandersetzungen zwischen Guerilla und Staatsgewalt: 74 stirbt Holger Meins im Hungerstreik, danach wird der Kammergerichtspräsident v. Drenckmann erschossen. 1975 wird Lorenz von der Bewegung 2.]uni entführt und gegen Gefangene ausgetauscht, 76 stirbt Ulrike Meinhof in ihrer Zelle durch erhängen, 77 erschoß die RAF Generalstaatsanwalt Buback. Im gleichen Jahr entführt die RAF H.M. Schleyer, will ebenfalls Gefangene frei pressen, die Regierung gibt nicht nach und Schleyer wird erschossen. Die GSG 9 schießt in diesem Zusammenhang in Mogadischu ein gekapertes Flugzeug frei, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe sterben in ihren Zellen in Stammheim und Schmidt läßt sich wegen seiner Entschlossenheit feiern.
In dieser ganzen Periode kam es zu vielfältigen Verschärfungen im StGB bezüglich der Möglichkeiten zur Verfolgung als auch in der Einstufung des legalen Handlungsrahmens des Widerstandes. (verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten…) Allerdings ist in dieser Zeit auch schon klar erkennbar, daß unter dem angsterzeugenden Schlagwort Terrorismusabwehr jene Paragraphen legitimiert wurden, welche seither gegen die ganze, im legalen Bereich organisierte Linke, zur Anwendung kommen sollten und kamen. In der Phase der späten 70er wurden die Differenzen zwischen Bewegung und Guerilla immer unüberbrückbarer. Die später folgenden Auseinandersetzungen befaßten sich meist nur noch mit den Haftbedingungen.
Aus Teilen der damaligen sozialen Bewegungen entstanden unter anderem die Grünen, die sich Anfang der 80er als Partei konstituierten. Nun kommt die Westbindung der jetzigen sozialliberalen Koalition. Als Mitunterzeichnerin des NATO-Doppelbeschlusses, welcher die Stationierung von Pershing II und Cruise-missiles in mehreren Ländern Westeuropas vorsah, waren alle Punkte der Regierung Brandt hinfällig geworden.
Damit war das Fundament für die sogenannte geistig moralische Wende der nachfolgenden Regierung Kohl gelegt. 82 stürzt Schmidt durch ein konstruktives Mißtrauensvotum der Union, Kohl kommt an die Macht.

3. 82 – 89 geistig moralische Wende

Mit der Regierungszeit Kohl beginnt eine Zeit, die mehr durch langsame Veränderung geprägt wurde als durch einschneidende Zäsuren. Ausgehend von der Feststellung, daß in Zeiten wirtschaftlicher Rezession (in einer solchen Periode trat die Union an) der Deutsche Wohlfahrtsstaat nicht zu finanzieren sei, begannen sie, die sozialen Errungenschaften stetig zu kürzen. Dieser Linie blieben sie bis 98 treu. Die beschworene geistig moralische Wende kristallisierte sich in den 80er Jahren deutlich um die deutsche Vergangenheitsbewältigung. 1985 besuchte Kohl mit Reagan den SS-Friedhof von Bitburg. Im Historikerstreit (in dem bei weitem nicht nur HistorikerInnen stritten) wurde immer wieder festgestellt, daß es legitim sein müsse, die Frage zu stellen, ob der deutsche Holocaust nicht schlicht die Antwort auf den Klassengenozid der UdSSR gewesen wäre. Zumindest begann die als Historikerstreit bekannt gewordene öffentliche Auseinandersetzung durch eine Äußerung Noltes mit diesem Tenor. Mußte noch Filbinger Ende der siebziger seinen Stuhl als baden-württembergischer Ministerpräsident räumen, weil bekannt wurde, daß er nach dem 08.05.45 Todesurteile gegen Befehlsverweigerer als Marinerichter aussprach, welche ad hoc ausgeführt wurden, sollte nun konstatiert werden, daß alle Faschisten keine andere Wahl hatten und es letzten Endes ja das gleiche war, das Archipel Gulag und Auschwitz. Mit diesem Diskurs wird klar, daß es in der BRD nie einen Bruch im Sinn einer Entnazifizierung gab. Das geäußerte Interesse bekundete stets die offensichtliche historische Sonderrolle Deutschlands endlich als abgehakt betrachten zu können. Über den Vergleich von Hitler mit Stalin bot sich rechten Denkern und Schwätzern eine Möglichkeit diesen ideologischen Erklärungsnotstand zu überwinden. Solche nationalistisch motivierten Dumpfreden leugnen Auschwitz nicht mit seiner industriellen Menschenvernichtung, sondern wollen Auschwitz als Makel ihrer Geschichte tilgen. Hier geht es um das Definitionsrecht an der Geschichte. Mit dem Versuch, Auschwitz vergleichbar zu machen, soll immer auch vertuscht werden, wer Täter und wer Opfer ist.

4. 89 – 99 Noch mehr Wende noch weniger Geist und Moral

89 hallt ein Ruf übers Land: „Wir sind das Volk“. Was das im Volk bewegt, wird bald klar, es kommt zu pogromartigen Ausschreitungen (zumeist in den neuen Bundesländern) und Brandanschlägen (zumeist in den alten Bundesländern) in unerwartetem Ausmaß. und mit unmenschlicher Konsequenz. In der Folge entspannt sich natürlich eine Diskussion um die Verantwortlichkeiten an diesen Ereignissen. Der Ausgang ist uns ja bekannt: Wenn die Deutschen in ihrer Wut Morden und Brandschatzen, müssen die Flüchtlinge weg, weil es ja dann kein Morden mehr gäbe, die faktische Abschaffung des Art. 16 GG.
Der Wegfall der Blockkonkurrenz für den Kapitalismus führte zu einer Krise der Linken. Trotz aller linken Kritik war die ideologische Konkurrenz, die der Ostblock gegenüber dem Westen dargestellt hatte, auch immer identitätsstiftend. Die Geschwindigkeit, mit der der gestärkte Kapitalismus die ehemals staatskommunistischen Staaten überrannte, stellte gleichzeitig eine enorme Niederlage für uns dar. In der BRD drückt sich das neu erlernte deutsche Selbstbewußtsein auch in dem Bestreben aus, sich der Vergangenheit zu entledigen. Die Debatten um Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ und das „Schwarzbuch des Kommunismus“, die Diskussionen im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung und die Walser-Debatte unterstreichen die Bemühungen der Deutschen, eine Weltmacht wie jede andere zu sein. Gewannen den ersten „Historikerstreit“ noch die Linken, können wir nun feststellen, daß dieser erste „Historikerstreit“ mit der Frage über die Vergleichbarkeit von Auschwitz und dem „Klassengenozid“ der UdSSR erst die Grundlagen legte, daß die momentane Auseinandersetzung über die deutsche Vergangenheit geführt werden kann.

II. Neofaschistische Organisierung in der BRD seit den 60er Jahren

Nach dem Niedergang der verschiedenen neofaschistischen Organisationen, die zum Großteil von Altfaschisten gegründet wurden, Anfang der 1960er Jahre gründeten Funktionäre der „Deutsche Reichspartei“ (DRP) 1964 die Sammlungspartei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD). Verschiedene andere neofaschistische Kleinparteien („Deutsche Partei“ (DP), „Gesamt Deutsche Partei“ (GDP) und „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (GB/BHE)), genau wie vormals die DRP im Begriff in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, schlossen sich der neu gegründeten NPD an (stark verkürzt!).
Als bürgerliche Reaktion auf die Wirtschaftskrise (nach den „fetten Wirtschaftswunderjahren“ der 50er Jahre) unter der großen CDU/SPD-Koalition konnte die NPD zu dieser NPD-Hochphase weite Teile des konservativen „Besitzmittelstandes“ und die „neuen Mittelschichten“ und damit einen Teil des WählerInnenpotentials der etablierten Parteien mobilisieren.
Unter diesen Voraussetzungen konnte die NPD in den Jahren zwischen 1966 und 1969 dann auch das neofaschistische, rechts-konservative Potential bündeln und erzielte beträchtliche Wahlerfolge auf Länderebene (zwischen 5,8% und 9,8%, 1969 erhielt die NPD 1,5 Millionen Stimmen!). Unter dem neuen Vorsitzenden Adolf von Thadden kommt es 1967 zu einer Verschärfung der rechtsextremen Orientierung der Partei.
Die Richtungswahl nach dem Bruch der Großen Koalition 1969 veranlaßt einen Teil der vormaligen NPD-WählerInnen, für die CDU zu stimmen, so daß es zu einem „Einbruch“ bei der NPD kommt. Nach diesem überraschenden „Mißerfolg“ bei der Bundestagswahl 1969 (NPD 4,3%), die die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gewinnt, kommt es zu internen Streitigkeiten und einer innerparteilichen Lähmung und massenhaften Parteiaustritten, in dessen Zuge die NPD ab 1969 immer mehr an Bedeutung verliert.
Federführend hierbei waren vor allem junge Kräfte innerhalb der NPD/JN, die sich im NHB und dessen Vorgänger, BNS, als auch im BHJ rechtsextrem politisierten. Diese Kräfte waren kaderorientiert geschult und empfanden die Wahlniederlage als Bestätigung ihrer Kritik an der offiziellen Linie der NPD, die sie als zu lasch und demokratisch einschätzten. Sie begriffen sich als Neo-Nazis, die das parlamentarische System der BRD verachteten und sich mehr und mehr auf die Ideologie der NSDAP als Systemalternative beriefen. Sie hatten in den Jahren vor 1969 schon vielfältige Kontakte zu in innerer Emigration verweilenden ehemaligen SS-lern gesucht, von denen sie finanziell unterstützt und ideologisch geschult wurden. Jetzt, nach 1969, sahen sie ihre Chance, aus dem unzufriedenen Potential der NPD-ler eine offensiver rechtsextremistische Bewegung neu aufzubauen. Es bildeten sich grob zwei Richtungen: Intellektuellere Kreise gründeten die „Neue Rechte“, die sich als nationalrevolutionär begriff und sich bis heute kontinuierlich weiterentwickelte.
Aus der anderen Richtung entwickelte sich die militante, sich direkt auf den Nationalsozialismus berufende Neonaziszene, die heute das Potential der Neonazis/Skinheads darstellt: Von 1969 bis Mitte der siebziger Jahre gründeten diese eine Vielzahl militanter neonazistischer Gruppen, die anfänglich noch klandestin organisiert waren und vor allem Aufbauarbeit ideologisch, aber auch paramilitärisch, leisteten. Diese Aufbauarbeit wurde unterstützt durch die vielfältigen Verbindungen alter NSDAP-ler und SS-ler und kulminierte 1974/75 in der Gründung der NSDAP/AO in der BRD als illegale Partei und Aufbauorganisation mit dem Ziel ihrer Wiederzulassung und des Erkämpfens eines „vierten Reichs“. Ihre Arbeit bestand vorrangig in einer propagandistischen Offensive neonazistischer Themen, die sich gegen Ende der siebziger Jahre in offenem Neonazi-Terrorismus verschärfte. Federführend hierbei waren die Wehrsportgruppe Hoffmann, die ANS Michael Kühnens und Christian Worchs, die Deutsche Aktionsgruppe von Manfred Roeder und verschiedenste regionale Gruppen. In dieser Zeit politisierte sich ein Großteil der heute noch aktiven Kader sowohl der NPD/JN als auch vor allem der Freien Nationalisten.
Die NPD hatte in den Siebzigern relativ wenig Bedeutung, allein ihre jährlichen Deutschlandtreffen und propagandistischen Osterfeuer an der DDR-Grenze konnten ihre Mitglieder mobilisieren, führten jedoch immer auch zu militantem antifaschistischem Widerstand. Ihre Jugendorganisation war jedoch das entscheidendste Rekrutierungsfeld der militanten Neonazis, selbst Kühnen und Worch stammen aus der JN-Struktur.
Die erste Phase der militanten Neonazi-Bewegung eskalierte Anfang der achtziger Jahre in offenen terroristischen Aktivitäten, in München bombte ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann mehr als ein Dutzend Menschen in den Tod, ein anderes Mitglied brachte ein jüdischen Verlegerehepaar um, Mitglieder Roeders DA töteten zwei vietnamesische Migranten in Hamburg, WDR-Sendemasten wurden anläßlich der Ausstrahlung des Films „Holocaust“ in die Luft gesprengt. Der Staat reagierte mit einer großen Kriminalisierungswelle, zahlreiche Beteiligte landeten für Jahre im Knast. Hier entwickelte vor allem Kühnen ein neues Konzept neonazistischer Organisierung und Einflußnahme, das GdNF-Konzept: Nicht mehr mit offener NSDAP-Propaganda und terroristischer Aktivitäten, sondern mit sich legal gebenden Parteien und Vorfeldorganisationen sollte in politische Diskurse eingegriffen und Einfluß erreicht werden, das Ziel der Wiederzulassung der NSDAP und das Erlangen des „vierten Reichs“ galt nicht mehr als primäres Ziel, sondern als langfristige Perspektive. Auf dem Feld Geschichtsrevisionismus wurde in Zusammenarbeit mit anderen Flügeln der rechtsextremistischen Szene versucht, Einfluß zu nehmen, auf der anderen Seite wurde versucht, in Parteigründungen oder Einflußnahmen wie bei der FAP neue Mitglieder zu rekrutieren, an Wahlen teilnehmen zu können und in einer öffentlichen Diskussion zu bleiben.
Dieses Konzept wurde gegen Mitte der achtziger Jahre angefangen umzusetzen und bestimmte die politische Linie der Neonazi-Szene bis in die frühen Neunziger. Trotz wiederholter Rückschläge durch vereinzelte Parteienverbote und Inhaftnahme führender Kader war dieses Konzept erfolgreich für die Neonazi-Szene und bildete die Grundlage für die Entwicklungen nach 1989 auch in der ehemaligen DDR.
Unmittelbar nach dem „Fall der Mauer“ und der Annexion der DDR begannen Kader der verschiedenen Neonazi-Organisationen massiv im Osten zu agitieren. Angefangen mit Ablegern der Westgruppen entstanden durch Unterstützung westdeutscher Kader innerhalb kürzester Zeit viele ostdeutsche Neonazi- und Skinheadgruppen. In Ostdeutschland eröffnete sich den Neonazikadern ein weites Rekrutierungs- und Agitationsfeld, so rühmte sich z.B. die Deutsche Alternative (DA) mit 1.000 Mitgliedern. Die völkisch-nationale Formierung der Gesellschaft des, nach der „Wiedervereinigung“ souveränen Deutschlands, gepaart mit einem starken rassistischen Moment ist der Rahmen, in dem sich die rechtsextreme Ideologie zu einem Multiplikator entwickelt und vielfältig reproduziert wird. Gerade in Ostdeutschland, wo ein Korrektiv, wie es in Westdeutschland die „links-liberalen Humanisten“ ehedem darstellten und welches mindestens in Fragmenten noch vorhanden ist, gänzlich fehlte, erlangten neofaschistische Organisationen schnell die kulturelle und politische Hegemonie. Diese „alltagspolitische Dimension“ (Bernd Wagner) ist der Rahmen in dem die Neofaschisten agieren können (1998 hatte die NPD-Sachsen einen Mitgliederzuwachs von 18%, überwiegend unter Jugendlichen).
Die Struktur entwickelte sich umfassend und es gab eine rege Zusammenarbeit mit westdeutschen Neonazis.
In den frühen 90ern war eine Hochphase des jüngeren militanten Neonazismus. Zu den Seite 7 Rudolf-Hess-Märschen 1991 und 1992 konnten die Neonazis jeweils über 2.000 Faschisten mobilisieren. Es gab ungezählte Brandanschläge und Angriffe gegen Flüchtlinge. Nach den mörderischen Brandanschlägen von Mölln und Solingen war mit den pogromartigen Ausschreitungen gegen das Sonnenblumenhaus in Rostock 1992 auch im Bereich der Anschläge gegen Flüchtlinge ein trauriger Höhepunkt erreicht.
Folgerichtig folgten dann Mitte der 90er Jahre die Verbote der am offensichtlichsten agierenden Gruppen wie FAP, NL, NF etc.
Diese Verbote führten dazu, daß die Neonazis ein Konzept entwickelten, welches aus den USA bekannt ist. Das Konzept des „Führerlosen Widerstandes“. Es sollten keine klar erkennbaren Strukturen mehr sichtbar sein, die erfahrungsgemäß sehr verbotsanfällig sind. Freie oder autonome Kameradschaften, Freundeskreise, Freie Nationale Strukturen sind nur ein paar Namen für diese Gruppen. Aber entgegen dem Konzept des „Führerlosen Widerstands“ wie es in den USA propagiert wird, ist in Deutschland auch bei diesen „autonomen“ Neonazi-Strukturen sehr wohl ein Gerüst von Kadern sichtbar. Dies basiert nach wie vor auf der GdNF-Struktur. Parallel dazu öffnete sich die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN) zu den militanten Neonazis und Skinheads und bildet, durch den Parteienstatus, eine relativ feste und sichere Struktur.

Quelle

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