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Erstes Konzeptpapier zum Antifa-Kongress in Göttingen

Konzeptpapier des BgR Leipzig zum Antifa-Kongress / September 2000

.verantwortung und zukunft

Wir, das Bündnis gegen Rechts (BgR), haben in der Vergangenheit die bundesweiten Strukturen BAT und AA/BO genutzt. Hauptsächlich als Plattformen, auf denen wir für unsere Vorhaben Werbung machen konnten, aber auch, um die Resonanz auf Themen, die wir in die Antifabewegung einbringen wollten, zu testen. Beides hatte für uns entscheidende Bedeutung. Gleichzeitig hatten wir so massive Kritik an der praktischen Verfaßtheit der bundesweiten Zusammenschlüsse, daß wir vor der Aufgabe zurückschreckten, aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken.
Auch der Verstärkerkongreß 1999 war von uns nicht vorrangig als Impuls für einen neuen, bundesweiten organisatorischen Ansatz gedacht. Das ihm diese Rolle zufallen mußte haben wir uns nicht wirklich eingestehen wollen. Dabei war aber von Anfang an klar, daß der Kongreß ein Diskussionsforum sein sollte, das uns von den bestehenden Organisierungen nicht geboten wurde. Wir wollten weiter, ja wir mußten es im Rahmen unserer eigenen politischen Arbeit.
Die Tendenz, daß bundesweit notwendige Diskussionen innerhalb der Antifabewegung nicht mehr geführt werden können, ist dabei viel stärker. Welche Gruppe fährt heute noch zu bundesweiten Vorbereitungstreffen, die Mitte der 90er Jahre wenigstens einen ansatzweisen Austausch über Ansätze, Strategien und Taktiken ermöglichten? Wer ist zufrieden mit Qualität und Verlauf der Debatte um Definitionsrecht und die AAB? Wer aber wüßte derzeit, wie solche grundlegenden Debatten wirklich geführt werden könnten – unabhängig von der Vermutung (!), wer sich welche Position warum gebildet haben mag? Und wer erinnert sich nicht mit Schrecken an die Debatten um die Strategien gegen Naziaufmärsche, die nach dem Scheitern in Rostock solange stagnierten, bis sich das Thema von selbst erledigt hatte?
Wollen wir als BgR in den nächsten Jahren weiter auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen, brauchen wir eine bundesweite Organisierung. Doch die Tendenzen machen uns gegenwärtig weder beim BAT noch bei der AA/BO Mut, für das, was uns notwendig erscheint. So sind an uns für die Fortsetzung des Verstärkerkongresses, die auf dessen Abschlußplenum noch bejubelt wurde, nur zwei Gruppen herangetreten: die Autonome Antifa [M] und die AAB. Wie gesagt, wir finden eine solche Fortsetzung wichtig als Ereignis für die bundesweite Antifabewegung. Aber kann das bedeuten, daß wir auf alle Ewigkeit mit Kongreßvorbereitungen beschäftigt sein müssen? Wir haben anderes vor.
Für uns ergibt sich also die Notwendigkeit, an der Vorbereitung des Antifakongresses im April 2001 inhaltlich aktiv teilzunehmen. Damit geben wir unsere distanzierte Haltung gegenüber den Entwicklungen der bundesweiten Antifaorganisierung auf. Wir erhoffen uns, durch Übernahme von Verantwortung eine Zukunft mitzugestalten, die es uns ermöglicht, unsere Politik in Zusammenarbeit mit der Antifabewegung nicht nur beizubehalten, sondern weiterzuentwickeln.

.erste vorschläge

Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Antifabewegung aus lokalen Gruppen besteht, die ihre Politik tragen. Naturgemäß gehen diese Gruppen von unterschiedlichen Bedingungen aus und werden dies auch in Zukunft tun. Wo diese Gruppen nicht existieren, ist es für interessierte Einzelpersonen kaum möglich erfolgreich zu agieren. Doch die Existenz einer Gruppe ist nur ein Schritt. Notwendig ist eine Infrastruktur, die sich die Gruppen schaffen müssen, um aktionsfähig zu werden. Wo diese fehlt oder ständig bedroht ist, bleibt für Gruppen meist nicht viel Raum für eigene politische Initiative. In einigen Städten hingegen existiert eine solche Infrastruktur und wartet nur darauf, genutzt zu werden.
Will eine bundesweite Organisierung diese Defizite kompensieren wird sie an Überlastung scheitern. Ignoriert sie sie, überfordert sie die teilnehmenden Gruppen, weil die einen immer mehr wollen, als die anderen leisten können.
Unsere ersten Vorschläge sind also, von den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Gruppen auszugehen und dabei die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung aufzunehmen. Das heißt konkret anzuerkennen, daß derzeit nur sehr wenige Gruppen willens und in der Lage sind, bundesweite Events anzustoßen. Ziel einer Organisierung sollte es nicht sein, jeder Gruppe das Gefühl zu geben, allein durch Teilnahme jetzt auch diese Möglichkeit zu haben. Nur weil eine Gruppe an der bundesweiten Organisierung teilnimmt kann sie sich vielleicht eines Platzes im Verfassungsschutzbericht sicher sein. Quantensprünge bezüglich ihrer Relevanz müssen sich aber in ihr vollziehen und können nicht von außen kommen.
Statt dessen ist es für uns entscheidend eine Plattform für Diskussionen und Austausch zu schaffen. Dabei werden manche Gruppen einen zweimonatlichen Rhythmus für zu selten halten, andere ein halbjährliches Treffen kaum besuchen können. Folglich sollten Diskussionen theoretisch allen Gruppen offen stehen, praktisch sollten sie aber nur von jenen Gruppen bestritten werden, die auch den Anspruch haben, eine kontinuierliche Diskussion zu führen und letztlich die Ergebnisse auch maßgeblich in Politik umzusetzen.
Trotzdem sollte die Transparenz auf Treffen in größeren Abständen bzw. Kongressen und vielleicht auch durch eine Publikation hergestellt werden. Eine solche Praxis ist dabei keineswegs „undemokratischer“ als der faktische Ablauf in der Gegenwart. Auch dann wird es wie in der Gegenwart darauf ankommen, bei gemeinsamen Anstrengungen alle beteiligten Gruppen zu überzeugen. Allerdings wird das Verfahren nachvollziehbarer und in vielen Fällen eine Diskussion überhaupt erst möglich.
Die gemeinsame Politik, die von einem solchen organisatorischen Zusammenhang ausgeht, bietet Gruppen mit weniger eigenen Möglichkeiten die Chance, selbst Politik zu machen und nach außen sichtbar und attraktiv zu werden. Allerdings werden solche Initiativen auch nur dann die Chance haben, eine breitere Wirkung zu entfalten, wenn sie gesellschaftliche Relevanz entfalten. Dafür kann eine bundesweite Organisierung aber maximal den Hintergrund bieten.
Gegenseitige strukturelle Hilfe ist ein weiterer Aspekt, welcher aber nicht das zentrale Element bundesweiter Organisierung sein kann.

.bedeutung und relevanz

War die Antifabewegung in den 90er Jahren revolutionär? Wir können das nicht glauben. Trotzdem hat diese Selbstbeschreibung viel mit dem zu tun, was die Bedeutung der Antifabewegung ausmacht. Aus der Utopie des grundsätzlich anderen, hat sich die Antifa in der BRD eine Unabhängigkeit erhalten, die sie anders als bürgerlichen Antifaschismus und Demokratieinitiativen nicht im Frieden mit dem Bestehenden enden ließ. Selbst die Bündnisse, die von Antifagruppen mit staatstragenden Organisationen (Parteien, Gewerkschaften u.ä.) geschlossen wurden, waren immer von dem Willen bestimmt, jenseits staatlicher Vorgaben Politik zu machen.
Die Stärke der Antifabewegung bestand aus unserer Sicht darin, daß sie den Staat als Gegner wahrnahm und trotzdem eine Strategie verfolgte, die sich auf die Gesellschaft richtete. Die im Begriff des „rechten Konsens“ gefaßte Kritik, ist nicht allein eine Kritik des Staates, sondern geht weiter.
Dieser Ansatz hat die Antifabewegung relativ unabhängig von der Politik der Herrschenden gemacht. Dabei ist ein solcher Ansatz im Bereich des Antifaschismus noch am leichtesten umzusetzen. Wie leicht, zeigte sich anhand der Ohnmacht, die nach der Repressionswelle gegen KurdInnen und dem Krieg gegen Jugoslawien einsetzte. Auch diese Ereignisse dürfen nicht isoliert als staatliche Politik betrachtet werden. Aber aufgrund der desolaten Situation bundesweiter Organisierung ist es bis heute nicht gelungen, die allgemeine Unzufriedenheit in politische Ansätze zu transformieren. So steht die Antifabewegung gesellschaftlicher Militarisierung und Rassismus nachwievor hilflos gegenüber.
Für uns ist bundesweite Organisierung kein Selbstzweck. Es geht darum eine größere Relevanz zu entwickeln, gerade auch in Gebieten, die mit klassischer Antifapolitik nichts zu tun haben. Um deren Relevanz einschätzen zu können, muß es die oben beschriebenen Diskussionsplattformen geben, die kontinuierlich arbeiten und verbindlich feststellen können, wie groß die Bereitschaft ist, sich für bestimmte politische Ziele einzusetzen.

.zukunft wird aus ideen gemacht

Wir unterstützen den Vorschlag, schon im Vorfeld des Antifakongresses über die Perspektiven bundesweiter Organisierung zu diskutieren. Wir sehen die Notwendigkeit, bis April 2001 zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Wir finden die Teilung des Kongresses in einen analytischen und einen strategischen Teil richtig. Glauben aber, daß die analytischen Themen in Bezug auf ihre Relevanz, gesellschaftlich wie für die Antifabewegung klarer gefaßt werden müssen. Vorschläge sind (analytisch und strategisch): Extremismus/Totalitarismus, Militarisierung, Bedeutung des rassistischen Konsens/Migrationspolitik, der herrschende Antifaschismus und autonomer Antifaschismus, Überwachungsgesellschaft/Bedingungen unserer Politik, Identitätsmaschine Arbeit, feministische Ansätze und Antifapolitik und das Verhältnis der Gesellschaft zu den Nazis: Abgrenzung und Übereinstimmung. Das Angebot von Workshops und eine zentrale Diskussion um bundesweite Organisierung finden wir richtig.
Den Kongreß wollen wir gemeinsam mit der AA[M] und der AAB vorbereiten. Dies sind bisher die einzigen Gruppen, die auch nach dem Verstärkerkongreß eine Fortsetzung gefordert haben uns bezüglich der Vorbereitung an uns herangetreten sind. Wir möchten jedoch explizit betonen, daß dies kein Ausschlußkriterium ist, falls weitere Gruppen Interesse an der Vorbereitung haben.
Ziel sollte es sein das gesamte Antifaspektrum und einen möglichst breiten Kreis an der Entwicklung interessierten, linksradikalen Gruppen anzusprechen.

Bündnis gegen Rechts Leipzig
September 2000

Quelle

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