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Erklärung und Selbstdarstellung des BgR Leipzig

Erklärung und Selbstdarstellung des BgR Leipzig / November 2000

something ahead …

Das Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) hat sich 1996 als Zusammenschluß von Einzelpersonen aus Antifa-Gruppen, Parteien und Vereinen gegründet. Anlaß war die massive Zunahme von rechten Übergriffen in Wurzen (siehe auch: Wurzen-Broschüre), sowie der Aufbau einer starken Nazi-Struktur – maßgeblich von unabhängigen Kameradschaften – in der Kleinstadt in der Nähe von Leipzig. Angedacht war ein übergreifendes Bündnis (daher auch der Name), welches Organisationen aus verschiedenen politischen Spektren und mit unterschiedlichen Politikansätzen einschließt, da eingeschätzt wurde, daß gegen die „braune Zone“ in und um Wurzen nur mit kontinuierlicher Arbeit, die über klassische autonome Antifapolitik hinausreichen muß, etwas zu erreichen wäre. Für den 16. November 1996 mobilisierte das BgR zu einer bundesweiten Demonstration nach Wurzen, an der sich ca. 6.000 AntifaschistInnen beteiligten. Vor und nach der Demo gab es unsererseits vielfältige Aktivitäten zu Wurzen, die bis heute andauern.

Im Laufe der Jahre erweiterten sich jedoch unsere Themengebiete: zu nennen wären z.B. die Mobilisierung gegen die geplanten NPD-Aufmärsche am 1. Mai 1997 und 1998, die bundesweite antifaschistische Bündnisdemonstration in Saalfeld am 14.03.1998, eine Kampagne gegen Sozialarbeit mit Nazis in Leipzig-Grünau, der Verstärkerkongreß (Kongreß zu Nazidominanz und kultureller Hegemonie) im Oktober 1999 sowie die bundesweite Demonstration „Save the Resistance – gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn“ am 14.10.2000 in Leipzig.

Mittlerweile zeichnen wir uns jedoch nicht mehr durch den Bündnischarakter aus, sondern haben uns in Leipzig als eine autonome (unabhängig von Organisationen / Parteien, außerparlamentarisch, revolutionär) Antifagruppe etabliert, die den Anspruch hat, kontinuierliche praktische und inhaltliche Arbeit zu bestimmten Themen zu leisten, sich an bundesweiten Mobilisierungen und Diskussionen zu beteiligen und dabei die Arbeit „vor der eigenen Haustür“ nicht zu vernachlässigen.

fight antifascistly …

Der Anti-Nazi-Kampf war auch in Leipzig Voraussetzung für die Erhaltung von Freiräumen, da linke Zentren / Wohnprojekte etc. immer wieder Angriffen von Nazis ausgesetzt waren. Auch konkrete Probleme Jugendlicher und MigrantInnen, die am häufigsten mit faschistischer Gewalt konfrontiert werden, spielten eine Rolle für die starke Anti-Nazi-Ausrichtung der Leipziger Antifa.
In der antifaschistischen Politik des BgR legten wir Wert darauf, die Nazis nicht als von der Gesellschaft abstrahiertes Problem zu begreifen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Kritik zu formulieren. Insofern prägten wir auch im Zuge der Auseinandersetzung mit Wurzen den Begriff des „rechten Konsens“. Damit wollten wir das Geflecht von starker Naziszene, Bevölkerung (die die rassistischen Ansichten der Nazis teilte), Stadtverwaltung (die den Nazis nach ihren Angriffen immer wieder neue Jugendclubs überließ), Polizei (die sich bei Auseinandersetzungen offen auf Seiten der Nazis positionierte) und Justiz (die alles andere als konsequent gegen Nazis vorging) angreifen.
Auf dem Verstärkerkongreß 1999 haben wir unsere Analyse um den Begriff „rechte Alltagskultur“ erweitert, womit wir die der heutigen „bürgerlichen Gesellschaft“ zugrundeliegenden Ideologeme der Ungleichheit (Rassismus, Nationalismus, Patriarchat, Antisemitismus, kapitalistische Verwertungslogik etc.) verstärkt in unsere Analyse einbezogen.

Durch die großen bundesweiten Antifamobilisierungen, die von uns jeweils durch Bündnis- und massive Öffentlichkeitsarbeit begleitet wurden, haben wir als inhaltlich arbeitende Antifagruppe eine bundesweite Relevanz bekommen. Die damit verbundene Verantwortung innerhalb der Antifabewegung nehmen wir durch kontinuierliche inhaltliche und praktische Arbeit war. Wir beteiligen uns dabei regelmäßig an bundesweiten Aktionen und Mobilisierungen und versuchen unsere eigenen inhaltlichen Analysen in diese einzubringen.

a wir in Leipzig eine funktionierende Gruppen- und Infrastruktur sowie die Vorteile größerer Städte (Versuch weltoffen zu sein, Anonymität, größere linke Szene, kulturelles Umfeld) haben, versuchen wir Gruppen in der näheren Umgebung bestmöglich zu unterstützen. Als Beispiel dafür kann Wurzen genannt werden, wo wir anfänglich „lediglich“ die betroffenen Linken vor Ort unterstützen wollten/unterstützt haben.
Da wir jedoch mit dieser „Feuerwehr-Praxis“ immer wieder an die Grenze des Leistbaren stossen, sind wir zu einer Neuausrichtung unseres diesbezüglichen Ansatzes gezwungen. Denkbar für die Zukunft ist ein Konzept, welches überregional angelegt ist, da die Probleme (fast) überall diesselben sind und eine Intervention in allen Städten / Dörfern auch für größere Antifagruppen unmöglich ist.

In Leipzig selber beteiligen wir uns an den Bemühungen einer Organisierung linksradikaler Gruppen. Unter Organisierung verstehen wir eine Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen mit einer verbindlichen Arbeitsstruktur. Dadurch erhoffen wir uns eine größere öffentliche Wahrnehmbarkeit und eine übergreifende inhaltliche Auseinandersetzung der verschiedenen Gruppen möglich. Des Weiteren könnten dadurch bestehende Infrastrukuren auch für andere Gruppen zugänglich gemacht werden und es gäbe eine breitere Basis für Entscheidungen der regionalen Aktivitäten. Bisher initiierten wir zu bestimmten Themen Arbeitsgruppen (z.B. Überwachungsgesellschaft, Jugendarbeit etc.), an denen sich auch andere Personen und Gruppen aus Leipzig beteiligten und die zum Teil autonom agieren.

Auch auf bundesweiter Ebene sehen wir die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der existierenden Gruppen. Eine gemeinsame inhaltliche Diskussion über Perspektiven, Strategien und Konzepte ist ebenso notwendig wie eine gemeinsame Praxis, die unsere Positionen transparent macht. Eine verbindliche bundesweite Organisierung ermöglicht eine kontinuierliche Politik, durch die auch neue Gruppen an Profil gewinnen können. Außerdem können Positionen und Erkenntnisse, aber auch Fehler des eigenen Handelns an jüngere Leute und Gruppen vermittelt werden, damit diese das Rad nicht ständig neu erfinden müssen.

Part II

Ein wichtiges Mittel unserer Politik ist Bündnisarbeit. Nur durch die breite Unterstützung unserer Aktionen (wie die antifaschistische Demonstration in Wurzen und die Aktionen am 1. Mai 1998), konnten diese so erfolgreich verlaufen. Ziel unserer Bündnisarbeit ist es, unsere Inhalte transparenter zu machen und diese gemeinsam mit den BündnispartnerInnen zu diskutieren und so eine Positionierung dieser zu erwirken. Dafür ist eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung, wobei eigene inhaltliche Grundpositionen verteidigt werden müssen, unumgänglich, um erfolgreich als gemeinsames Bündnis agieren zu können. Wo eigene Grundpositionen aufgegeben werden, ist das frühere oder spätere Scheitern des Bündnisses vorprogrammiert.
Ein weiteres Anliegen unserer Bündnisarbeit ist die breite öffentliche Unterstützung, durch die willkürlichen Verboten (wie jenes der gewerkschaftlich angemeldeten Demonstration in Saalfeld am 11.10.1997) vorgebeugt werden kann. Während heutzutage immer häufiger Demonstrationen außerparlamentarischer Kräfte verboten werden, muß bei gemeinsamen Aktionen mit etablierten Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen mit stärkeren öffentlichen Protesten gerechnet werden. Hier kann als Beispiel die zweite antifaschistische Demonstration in Saalfeld am 14.03.1998 genannt werden, die aufgrund des gemeinsamen Bündnisses nicht mehr so leicht diffamiert und in Folge dessen verboten werden konnte.

public relations …

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit: durch die Verbreitung unserer Positionen über Texte, kontinuierliche Pressearbeit, Veranstaltungen etc. stellen wir Transparenz her und sind öffentlich ansprechbar. Öffentlichkeitsarbeit dient uns dazu, aktuellen Entwicklungen zu problematisieren und linksradikale Inhalte und Positionen in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen.

fight racism …

Antirassistische Positionen sind seit Beginn Bestandteil unserer politischen Analyse; praktische antirassistische Politik findet vor allem in Form von Unterstützung antirassistischer Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen statt (wir beteiligten uns z.B. an der Mobilisierung gegen den Abschiebeknast in Büren).
Wir beziehen uns solidarisch auf die Kämpfe und Forderungen von Flüchtlingen und MigrantInnen und setzen sich kritisch mit ihren politischen Vorstellungen und Organisationsformen auseinander; ihre unterschiedslose Betroffenheit von Rassismus bildet den kleinsten gemeinsamem Nenner für eine Zusammenarbeit.

Antirassistische Politik richtet sich in erster Linie gegen den staatlichen Rassismus. Zum ersten ist dieser für die MigrantInnen am wirkungsmächtigsten, zum zweiten bietet die staatliche Politik geeignete Angriffsflächen in Form von Gesetzen und der Nichteinhaltung von Handlungsmaximen, und zum dritten sind die ausführenden Institutionen konkret benenn- und kritisierbar.
Der Rassismus der Bevölkerung bietet die Grundlage für staatliches Handeln, jedoch weniger Ansatzpunkte für politische Arbeit. Die Bevölkerung ob ihres Rassismus anzugreifen ist nichtsdestotrotz wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, wenn auch oft nur auf symbolischer Ebene.
Ähnliches gilt für den ökonomischen Rassismus: punktuell sind Kampagnen z.B. gegen Profiteure der rassistischen Flüchtlingspolitik zwar erfolgreich, allgemeine Bemühungen z.B. gegen rassistische Anstellungspolitik blieben jedoch erfolglos.

Die Ausgangsbedingungen antirassistischer Politik im Osten sind schlecht: Linke Zusammenhänge definieren sich in der Regel über Antifa aus der Notwendigkeit heraus, sich gegen den alltäglichen Terror der Nazis zu wehren. Es gibt kaum gewachsene Communities von MigrantInnen und bis auf wenige positive Ausnahmen der letzten Zeit kommt eine Selbstorganisation von Flüchtlingen nicht zustande. Außerhalb der Linken gibt es im Gegensatz zum Westen keine gesellschaftlichen Kräfte, die sich aufgrund ihrer liberalen Einstellung für Flüchtlinge engagieren würden (Obgleich wir dieses Engagement im Westen auch nur eingeschränkt positiv bewerten, da es aus Alibi-Haltung, Multi-Kulti-Interesse und Nützlichkeitsabwägung resultiert).
In Leipzig gibt es trotz der beschriebenen schlechten Ausgangssituation einige liberale und autonome Initiativen, auf die wir uns beziehen können. Bis auf die bestehenden Gruppen, die sich alle im Spannungsfeld antirassistischer Politik und Flüchtlingsunterstützung bewegen, gibt es in Leipzig zur Zeit keinen organisierten, kontinuierlich arbeitenden antirassistischen Zusammenhang; jedoch sind gruppenübergreifende Arbeitsgruppen zu bestimmten Aktionen sehr erfolgreich und erreichen ein großen Mobilisierungspotential.

Wir werden uns als BgR neben der Unterstützung von Kampagnen und Aktionen verstärkt als Ansprechpartner für antirassistische Politik in der Öffentlichkeit profilieren und Ansätze der Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen unterstützen. Im bundesweiten Maßstab arbeiten wir darauf hin, die künstliche Trennung zwischen Antifa- und Antira-Szene aufzuheben.

[more: Positionspapier zu antirassistischer Arbeit <November 2000>]

no more germany …

Antifaschismus kann in Deutschland – in der Gesellschaft, die die Vernichtung des europäischen Judentums zu verantworten hat – zwangsläufig nicht bei Antifaschismus stehenbleiben. Die Spezifik des Nationalsozialismus, die ihn von anderen Faschismen unterscheidet, der eliminatorische Antisemitismus, kann nicht außer Acht gelassen werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist daher – besonders im Land der Täterinnen und Täter – für eine Linke unabdingbar. Ziel und Aufgabe ist es, der deutschen „Normalisierung“ entgegenzutreten – einer „Normalisierung“, die nichts anderes als die Überwindung von Auschwitz und die Aussöhnung mit sich selber bedeutet, um wieder im Orchester der Großmächte der Weltpolitik mitspielen zu können.

Wir haben seit unserer Gründung stets antinationale Positionen (die die Nation als Konstrukt zur Durchsetzung von Herrschaft kritisieren und ablehnen) sowie antideutsche Positionen (die auf den deutschen Sonderweg nach Auschwitz verweisen) vertreten und in die linke Diskussion eingebracht. Als Beispiele seien unsere Aktionen gegen die Diffarmierungen und Angriffe auf die Wehrmachtsausstellung, die Thematisierung des Antisemitismus der „Berliner Republik“ (z.B. anhand der Walser- oder Goldhagendebatte), unsere Demonstration gegen das Bombardement Serbiens unter dem Motto „Schluss mit dem Nato-Krieg – Kriegstreiber Deutschland stoppen! – Deutschland halt’s Maul!“, die Demonstration zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht am 9. November 1938 oder unsere Kritik an der Denkmalseinweihung des früheren Leipziger Bürgermeisters und Antisemiten Carl-Friedrich Goerdeler genannt. Bei diesen Aktionen haben wir immer wieder auf die Kontinuität nationalsozialistischer Ideologien im wiedervereinigten Deutschland hingewiesen und dem Wunsch nach „Normalität“ der Berliner Republik eine klare Absage erteilt und werden dies auch in Zukunft tun.

Revolution Action Forever (?) …

Linksradikaler Antifaschismus ist für uns ein Element im Kampf für eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, deren Grundwerte auf Emanzipation, einem Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, freier Entfaltung aller und gleicher Rechte für alle beruhen.

Da dies im Kapitalismus nicht verwirklichbar ist, muß Antifaschismus mit weiterführender Perspektive antikapitalistisch sein. Obwohl eine revolutionäre antikapitalistische Praxis für uns zur Zeit nicht in Sicht ist und daher auch nicht Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein kann, ist die Kritik des Kapitalismus für das Begreifen gesellschaftlicher Zusammenhänge unablässlich und als Zukunftsperspektive allemal eine Formulierung wert.
Dabei kann jedoch angesichts der gesellschaftlichen Situation nicht Arbeitslosigkeit, das Ende des Wohlfahrts- und Sozialstaates oder die sozialen Frage mit Erfolg von links thematisiert werden, sondern es gilt nationalistische, rassistische und antisemitische Positionen anzugreifen.

Der weltweite gesellschaftliche Status Quo drückt sich nicht zuletzt in der Anerkennung des Kapitalismus als „Ende der Geschichte“ aus. Das Verständnis vom Kapitalismus als Ursache der Menschheitsprobleme ist global marginalisiert bzw. als romantischer Antikapitalismus Teil unserer Kritik. Der Antikapitalismus, der dem „schlimmen“, „raffenden“, „volksschädlichen“, „internationalen“ Kapital (welches durch die Kontinuität nationalsozialistischer Ideologie im postfaschistischen Deutschland immer noch mit „den Juden“ in Verbindung gebracht wird) das „schaffende“, „volksfreundliche“, „nationale“ Kapital entgegensetzt, muß entschieden angegriffen werden. Dieser romantische Antikapitalismus, der „die Herrschenden da oben“ gegen „die Unterdrückten hier unten“ setzt, läuft auf die Schaffung eines Sündenbockes hinaus, der personifiziert dann angreifbar ist.

Antikapitalistische Kritik darf also nicht verkürzen, sondern muß gesellschaftliche Prinzipien und die Profitlogik im Kapitalismus grundsätzlich angreifen. Sie muß sich gegen den Arbeitswahn stellen und deutsche Sekundärtugenden wie Fleiß, Anpassung und Unterordnung verachten. Ebenso muß sie die gesellschaftliche Akzeptanz des Kapitalismus, die Anerkennung als historisch überlebendes Gesellschaftsmodell, thematisieren und sollte deutlich machen, daß wir uns nicht von einem Kampf für eine herrschaftsfreie emanzipatorische Gesellschaft verabschiedet haben.

there is no difference …

Diese ist jedoch nur unter Aufhebung jeglicher Unterdrückungsmechanismen möglich. Dazu gehört auch die Dekonstruktion des Geschlechterverhältnisses, da wir davon ausgehen, daß die Geschlechter (männlich/ weiblich) sozial konstruiert sind. Das heißt aber nicht, daß einfach von ihnen abgesehen werden kann. Vielmehr sind sie sozial so stark verankert, daß sie manifest geworden sind.
Dieser gegenwärtige Zustand ist für uns besonders problematisch, weil mit der Trennung männlich/ weiblich immer auch eine Hierarchisierung einhergeht. Dies widerspricht unserem emanzipatorischen Anspruch. Für uns rechtfertigt die soziale Realität von Männern und Frauen keine Hierarchie zwischen ihnen. Trotz dieses theoretischen Anspruches werden auch im BgR die gesellschaftlichen Rollen und -zuschreibungen reproduziert; neben der inhaltlichen Auseinandersetzung über das Thema werden strukturelle Instrumente eingesetzt (quotierte RednerInnenliste, Anstrebung einer geschlechterparitätischen Repräsentation nach außen), um geschlechterspezifische Verhaltensweisen aufzudecken und eine Veränderung herbeizuführen.

Da feministische Politik nicht der zentrale Punkt unserer Arbeit als Antifagruppe ist, ist eine aktive Rolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung für uns nur in der Beteiligung an entsprechenden Initiativen möglich.
Unser Ziel ist es, feministische Blickwinkel in laufende Kampagnen, die wir organisieren oder an denen wir beteiligt sind, einzubringen. Die Forderung nach einer Thematisierung feministischer Ansätze sind ein Grundsatz unserer Arbeit.

c

oming soon …

Abschließend läßt sich festhalten, daß wir in nächster Zeit verstärkt eigene inhaltliche Akzente setzen müssen, die über Anti-Nazi-Aktionen hinausgehen. So notwendig diese Konzentration auf die Nazis bisher war, so notwendig ist es, auch für gesamtgesellschaftliche Veränderungen einzutreten. Dabei sind wir als kontinuierlich und inhaltlich arbeitende Gruppe ansprechbar, werden uns an Diskussionen über Perspektiven / Strategien beteiligen und versuchen eigene praktische Ansätze verstärkt in die linke Diskussion einzubringen. Bei dieser Diskussion legen wir weiterhin Wert auf die Analyse der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse (wie wir es bereits in den Diskussionen um den „rechten Konsens“, die „rechte Alltagskultur“ oder die „Überwachungsgesellschaft“ getan haben). Neue Aktionsfelder sollten dabei aber nicht losgelöst von einer politischen Strategie gewählt sein, sondern innerhalb einer solchen bestimmt werden. Insofern ist die Bestrebungen nach einer bundesweiten Organisierung, die solche Diskussionen führen kann, ein erster positiver Ansatz. Gesellschaftliche Zustände und Wandlungen müssen bei diesen Diskussionen genauso einbezogen werden, wie Notwendigkeit und Nutzen für eine Antifabewegung.

Bündnis gegen Rechts Leipzig
November 2000

Quelle

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