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Antifa – was geht?

Diskussionsbeitrag des BgR Leipzig zum Antifa-Kongress / 24.10.2000

Die Sommerdebatte um den „Ruck gegen Rechtsextremismus“ (Paul Spiegel) bzw. den „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) ist fast vorbei. Geblieben sind neben den Nazis – wie nicht wirklich anders zu erwarten – auch die gesellschaftlichen Ursachen für die Naziszene. Des öfteren konnte man zwar in der Debatte vernehmen, daß die Ursachen für die Stiefelnazis in der „Mitte der Gesellschaft“ lägen, was jedoch inhaltlich völlig beliebig und bedeutungslos – zu einer Phrase – geworden ist. Obwohl alle zu dieser „Mitte der Gesellschaft“ stehen, nimmt keiner konkrete Schuld auf sich. Stattdessen gibt es ein wenig Parteigeplänkel hier, moralisierende Aufrufe zu mehr Zivilcourage dort und den gemeinsamen Ruf nach der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Die ideologischen Grundlagen der „Berliner Republik“ werden jedoch nicht zur Disposition gestellt. Von daher ist zwar das Vorgehen gegen die Stiefelnazis ernstzunehmen, aber deshalb erledigt sich die antifaschistische, linksradikale Kritik noch lange nicht, sondern bleibt notwendig wie eh und je. Diese darf sich nicht länger auf die Nazis und das was dafür gehalten wird beschränken, sondern muß die gesamtgesellschaftlichen Ursachen und die zugrundeliegenden Ideologien angreifen.

Der derzeitige Versuch von PolitikerInnen und JournalistInnen mittels der Kampagne gegen Rechts das Image Deutschlands aufzupolieren, ist dabei erfolgreicher als sich viele AntifaschistInnen vielleicht eingestehen mögen. Dies zeigt sich unter anderem an der Bündnispolitik einiger Antifagruppen gegen noch so kleine Naziaufmärsche und der inhaltlichen Ausrichtung von antifaschistischen Demonstrationen.
In der Hoffnung vom derzeitigen Hype profitieren zu können, wird sich in bürgerliche Bündnisse begeben, die linksradikale AntifaschistInnen als Teil einer Demokratiebewegung inhaltlich völlig baden gehen lassen. Sie sind nicht mehr als bunte Farbtupfer in einer Zeit, wo durch die zahlreichen Morde und den Sprengstoffanschlag in Düsseldorf sowohl Deutschlands Ansehen in der Welt gefährdet schien als auch eine terroristische Gefahr beschworen wurde (u.a. durch Vergleiche mit der RAF) und deshalb etwas getan werden musste.

Es herrscht ein angeblicher Konsens gegen Nazis, der „Bündnisse“ mit Leuten ermöglicht, die noch vor einem Jahr die Bundeswehr auf die Spuren der Wehrmacht geschickt haben und die seit Jahren gegen „kriminelle Ausländer“ hetzen.
Daß diese HeuchlerInnen nicht einmal mehr Lichterketten organisieren müssen, liegt auch an der Legitimierung als antifaschistische Kraft durch die zahlreichen „Bündnisse gegen Rechts“. Die Motivation für das plötzliche Engagement der „Zivilgesellschaft“ gegen Rechts wird nicht hinterfragt. Die Analyse der bürgerlichen AntifaschistInnen scheint sich ja der linksradikalen Kritik anzunähern. Auf einmal sprechen alle von einem aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommenden „Problem“ – von uns richtigerweise mit dem Begriff der „rechten Alltagskultur“ bezeichnet. Selbst der offensichtliche Widerspruch, wie ebenjene „Mitte“ aus der das Problem kommt, dieses lösen soll, scheint nicht zu stören.

Wir würden unsere kritische Position gerne zur Disposition stellen, wenn sich alle an solchen Bündnissen Beteiligten für eine sofortige Legalisierung aller hier lebenden MigrantInnen einsetzen, für offene Grenzen plädieren, akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen verurteilen, die Aufteilung in „Ausländer die uns nützen und Ausländer die uns ausnützen“ ablehnen, gänzlich auf staatliche Repression verzichten und die Abschaffung Deutschlands begrüßen würden – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir denken jedoch, daß wir mit unserer Position noch einige Zeit auf der sicheren Seite stehen.

Um einem falschen Eindruck vorzubeugen: Wir möchten hiermit nicht generell gegen Bündnisarbeit plädieren. Unsere eigene politische Praxis ist davon seit jeher geprägt und wir wollen dies in absehbarer Zeit auch nicht ändern. Jedoch warnen wir vor einer Bündnisarbeit um der Masse willen, einem blinden Aktionismus, der jegliche eigene inhaltliche Positionierung und Problematisierung aufgibt und die TäterInnen aus ihrer Mitschuld an den deutschen Zuständen entlässt.
Für uns ist Bündnisarbeit immer durch eine intensive Auseinandersetzung und auch dem Beharren auf eigenen inhaltlichen Positionen geprägt gewesen. Nur unter diesen Prämissen kann sie erfolgreich und auch sinnvoll sein. Wenn diese Prämissen jedoch aufgegeben werden, begibt man sich in eine Beliebigkeit, die einen an der Seite von Personen demonstrieren lässt, die schon am nächsten Tag die Verschärfung des Demonstrationsrechtes fordern.
Ein weiterer Punkt, den wir ansprechen möchten ist die momentane Bedeutung der Nazis, der Umgang mit ihren (meist lächerlich kleinen) Aufmärschen und was wir uns demnächst von den bundesweiten Antifastrukturen erhoffen.

Wir denken, das die organisierte Naziszene zur Zeit in einer Stagnation verharrt (im Gegensatz dazu erfreut sich der Straßenpöbel jedoch weiterhin großer Beliebtheit). Nach der Abschaffung des Asylrechtes 1993 und dem Höhepunkt beim Kampf um die Straße in den Jahren 1997/98 ist ihre Bedeutung im gesellschaftlichen Diskurs seitdem stetig gesunken. Dies hat zwar einerseits mit der „Normalisierung“ faschistischer Aufmärsche zu tun, aber auch mit der Rolle, die sie versuchen auszufüllen. Es gelingt ihnen nicht mehr (z.B. mittels Pogromen) bei bestimmten Themen Stichwortgeber und Vorreiter für gesellschaftliche Diskurse zu sein. Im Zuge der globalen Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse sind sie aus unternehmerischen Interesse sogar standortschädigend. Die Gesellschaft kann gut und gerne auf die prügelnden faschistischen Horden verzichten, da sie viel subtilere Mittel in peto hat, um ihre rassistischen Interessen durchzusetzen. Genannt seien nur die technisch und personell hochgerüstete Absicherung der deutschen Ostgrenze durch den BGS, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Richtung verdachtsunabhängiger Kontrollen, Abschiebehaft als staatliches full-time-Überwachungskonzept und die Greencard als Verwertbarkeitskriterium für MigrantInnen. Während „nützliche“ EinwanderInnen durch die Zwänge des Kapitalismus, der eben nicht mal an der deutschen Grenze halt macht, benötigt werden, fallen die „unnützen“ (Flüchtlinge) heraus und werden demokratisch legitimiert abgeschoben.

In dieser Situation spielen die Nazis keine gesellschaftlich große Rolle. Die innere Zerstrittenheit und die drohende Repression wirken dem auch nicht entgegen und so schätzen wir die derzeitige Situation eher als Abwehrkampf ein. Ein guter Indikator dafür sind die immer schlechter besuchten Aufmärsche der letzten zwei Jahre. Selbst bei einem so hochbrisanten Thema wie der Demonstration gegen das Holocaustmahnmal konnten sie gerademal 500 Leute ankarren – was selbstverständlich immer noch 500 zuviel sind.
Die meisten Demonstrationen kommen jedoch nicht über 100-200 TeilnehmerInnen hinaus und die dadurch erreichte Außenwirkung ist natürlich erheblich niedriger als bei den Großdemonstrationen 1997/98 – sie tendiert gen null. Auch wenn wir die „Gewöhnung“ an faschistische Demonstrationen nicht aus den Augen verlieren wollen, denken wir, daß sie damit keinen Blumentopf gewinnen können.
Demzufolge sollten sich antifaschistische Konzepte der derzeitigen Situation anpassen, zumal die eigene Schwäche immer noch nicht überwunden ist. Zu aufreibend erscheint uns das ständige Hinterherfahren gegen kleinste Naziaufmärsche, bei denen auch immer seltener Erfolge erzielt werden. Das Mobilisierungspotential hierfür hat auch auf antifaschistischer Seite erheblich abgenommen. Daher plädieren wir für eine sinnvolle Einteilung der Mobilisierungsfähigkeit. Sinnvolle Kriterien für Gegenmobilisierungen sind für uns zum einen die erwartete Größe der Nazidemonstration (die dank guter Recherche relativ genau geschätzt werden kann) und zum anderen die Wirkungsmächtigkeit auf gesellschaftliche Diskurse. Insofern hat es die Antifa unserer Ansicht nach in München 1997 (der 4000 TeilnehmerInnen zählenden Nazidemonstration am 1. März gegen die Wehrmachtsausstellung) und in Berlin 2000 (der zwar nur 500 TeilnehmerInnen zählenden Nazidemonstration gegen das Holocaustmahnmal, dafür aber mit großem Symbolgehalt durch das Brandenburger Tor) zweimal verschlafen. Bei beiden Demonstrationen hat die Antifa die gesellschaftliche Bedeutung nicht erkannt und dementsprechend auch fast gar nicht mobilisiert.

Im Rahmen eines bundesweiten Diskussionsprozesses – dessen Rahmen noch gefunden werden muß, ein Ansatzpunkt ist der Antifakongreß Ostern 2001 in Göttingen – sollten Kriterien gefunden werden, wann wir zu einer Gegenmobilisierung aufrufen und wann nicht. Dies hat dann auch noch die positiven Nebenaspekte, daß
a) bei einer Aktion zu der mobilisiert wird, mehr AntifaschistInnen vor Ort sind und dadurch unsere Konzepte leichter umsetzbar sind. Z.B. ist ein dezentrales Konzept umso erfolgsversprechender, desto mehr Leute sich an ihm beteiligen – dezentrale Konzepte an denen sich lediglich 200 Leute beteiligen, waren unserer Kenntnis nach kaum erfolgreich.
b) die Antifa wieder bundesweit in einen inhaltlichen Diskussionsprozeß tritt, der gemeinsame Perspektiven eröffnen kann.

Außerdem sollten wir uns wieder verstärkt eigenen Themen zuwenden und mit diesen in die Offensive gehen, um so den reaktionären Kräften das Wasser abzugraben. Wir als Bündnis gegen Rechts Leipzig versuchen uns u.a. durch die Mitorganisierung des Antifakongresses 2001 in Göttingen aktiv an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen.

Bündnis gegen Rechts Leipzig
24.10.2000

Quelle

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