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2001 – Das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen

Diskussionspapier und Aufruf des Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) zum Antifa-Kongress am 20./21./22. April in Göttingen / Anfang 2001

Deutschland im Antifafieber

Als im Sommer des Jahres 2000 in Düsseldorf eine Bombe explodierte und zehn jüdische AussiedlerInnen zum Teil schwer verletzte, schien auch eine gesamte Nation zu explodieren: der Antifa-Sommer der Bundesregierung und der bundesdeutschen Publizisitik begann und es sollte nicht bei einem kurzen Sommer bleiben.
In den folgenden Monaten dominierte die Diskussion um Rechtsradikalismus, Nazis, NPD, Antisemitismus etc. die deutsche Öffentlichkeit. Wolfgang Thierse rief die deutsche Bevölkerung auf, bei nazistischen Untrieben nicht länger wegzusehen und einzugreifen, Gerhard Schröder trommelte zum „Aufstand der Anständigen“. Die Bevölkerung folgte den Rufen der Obrigkeit und versammelte sich zu Hundertausenden auf Marktplätzen und in Konzerthallen, um mit der Kerze in der Hand und dem Ruf nach Toleranz auf den Lippen gegen den deutschen Rechtsradikalismus ins Felde zu ziehen.
Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde von der Rhetorik der verzivilgesellschafteten Öffentlichkeit überrannt. Die seit Jahren betriebene eigene Politik schien plötzlich zum Mainstream aufzusteigen; es gab sie plötzlich allerorten, die national befreiten Zonen, Rassismus wurde als aus der Mitte der Gesellschaft kommend charakterisiert, Nazis wurden zum Feindbild einer ganzen Nation. Während einige Gruppen an der praktizierten Politik festhielten, fingen andere an, neue Fragen über die Zukunft von Antifapolitik zu stellen. Die meisten Gruppen hingegen waren von der Situation so überrascht bzw. überwältigt, dass sie zunächst in Stagnation verharrten und nichts mehr taten. Die Begriffe der eigenen Politik der letzten Jahre wurden plötzlich von der Staatsantifa aufgegriffen und für deren Politik verwendet. Hier wurde bereits klar, dass die zukünftige Politik sich stärker von den staatsantifaschistischen Begrifflichkeiten und Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden. Die Diskussion über die Zukunft der Antifa war eröffnet.
Auf der einen Seite gab es diejenigen, welche klassische Argumentationsmuster zur Analyse der Situation gebrauchten: Die Antifa-Rhetorik sei pure Heuchelei, bzw. verfolge allein ökonomische Interessen. Tatsächlich fand jedoch eine Verschiebung in der bundesdeutschen politischen Diskussion statt. Die an die Macht, sprich: Regierung gelangte 68er Generation der Fischers und Schröders versuchte das Modell der westlichen Demokratie, das Modell der Zivilgesellschaft welches sich gegen die völkische Variante des deutschen Nationalismus stellt, stärker zu betonen und den Kampf für zivilgesellschaftliche Elemente zu forcieren. Dieser Kampf der Zivilgesellschaft unter Federführung der Bundesregierung und breiter Teile der bundesdeutschen Publizistik gegen die völkische Variante der ProtagonistInnen deutscher Leitkultur ist zwar nicht entschieden, doch ist die Überlegenheit der ZivilgesellschaftlerInnen im öffentlichen Diskurs offensichtlich. Indikator hierfür ist z.B. die hilflose Kampagne der konservativen Eliten gegen Fischer und Trittin ob ihrer „radikalen“ Vergangenheit oder eben die rot-grüne Dominanz der Antifa-Rhetorik in der Öffentlichkeit. Homosexuellenehe, Staatsbürgerschaftsnovelle, Holocaust-Mahnmal, Green-Card-Initiative und Staatsantifaschismus; dies alles sind Elemente der modernen Zivilgesellschaft.
Die Antifa stand nun an dem Punkt, neue Fragen zu stellen und die eigene Praxis zu überprüfen. Die klassische Bündnispolitik der 90er Jahre konnte so nicht mehr weiterbetrieben werden, denn die eigenen Positionen verschwanden im hysterischen Geschrei von Toleranz und Menschenwürde und die Antifa ist hierbei nicht mehr als der Erfüllungsgehilfe des „besseren Deutschlands“. Ebenso musste die Frage gestellt werden, ob Antifaschismus weiterhin als hauptsächliches Politikfeld betrachtet werden könne. Außerdem wurde offensichtlich, dass die Fortführung von Antifaschismus als Politik nur dann Sinn besitzt, wenn sie von einem linksradikalem Standpunkt aus erfolgt.

Antifa – da ging was

Während einige Gruppen an der klassischen Bündnispolitik festhielten und sich an den großen Demonstrationen des „guten Deuschtlands“ beteiligten, verwerfen andere Gruppen die Fortführung des Antifa-Ansatzes als verfehlte Teilbereichspolitik völlig und charakterisierten die Politik der 90er als verfehlte Teilbereichspolitik.
Vergessen wird hierbei jedoch, dass die Konzentration der radikalen Linken auf das Thema Antifaschismus nicht nur eine historische Berechtigung, sondern eine praktische Notwendigkeit besaß. Sie war notwendige Folge des neuen Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung erwachte in der Weltöffentlichkeit (besonders in Israel, USA, Frankreich, Polen) wie in der radikalen Linken die Sorge vor der Renaissance großdeutschen Machtstrebens. Tatsächlich ging die Vereinigung der beiden deutschen Staaten einher mit dem Erstarken der bundesdeutschen Nazi-Szene. Nazi-Parteien wie NPD aber auch DVU kamen in Aufwind, Aufmärsche wurden durchgesetzte Praxis, Pogrome gegen MigrantInnen wurden beinahe zum Alltag, Neonazis überzogen das Land mit Terror und Mord, große Teile des Ostens wurden zum hegemonialen Gebiet der Naziszene.
Die radikale Linke begann sich intensiver mit der deutschen Vergangenheit und damit im Einklang mit der Vergangenheit der Linken kritisch auseinanderzusetzen, paradigmatisch hierfür waren die „Nie wieder Deutschland“- und „no tears for krauts“-Kampagnen (Aktionen gegen den Volkstrauertag anlässlich des 50. Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch britische Bomber) sowie das Entstehen der antinationalen Bewegung. Die Antiimp-Bewegung wurde hiermit politisch begraben, der positive Bezug auf nationale Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt fiel aufgrund deren eigenen Zusammenbruchs und der Kritik an deren häufig nationalistischer Gesinnung völlig weg. Antifa wurde so zum Hauptbetätigungsfeld der radikalen Linken. In der öffentlichen Diskussion war die Abgrenzung von Stiefelnazis und Rechtsradikalismus ständig präsent. Das führte zum einen dazu, dass die allerorten proklamierte Abgrenzung von linksradikaler Perspektive aus eingefordert werden konnte und zweitens machte es die Präsenz des Themas Antifaschismus in der öffentlichen Diskussion leichter, eigene Ansätze einzubringen, da sie auf eine gesellschaftlich starke Diskussion aufbauen konnten.
Der nazistische Alltag – die Verhinderung von Aufmärschen, die Thematisierung von und der Angriff auf die Hegemonie der Naziszene in großen Landstrichen raubte zudem soviel Zeit und Aufwand, dass andere Themenfelder vernachlässigt wurden. Infolgedessen entstanden Antifagruppen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen. Es gab solche, die sich zwar mit einem linken Anspruch gründeten, für die es aber in Folge ihrer Politik immer schwieriger wurde, zu formulieren, was dieser linke Anspruch konkret zu bedeuten hat. Andere Gruppen verstanden ihre Antifa-Politik als Teilbereich einer insgesamt linksradikalen revolutionären Politik. Wiederum andere versuchten über Antifaschismus eine gesamte Gesellschaftskritik zu fomulieren.
Wie auch immer die Ausrichtung der Gruppen bestand, deren kontinuierlich wahrnehmbares Politikfeld war der Antifaschismus.

Die Bomben der Staatsantifa

Den tatsächlichen Einschnitt in die eigene Politik markierte jedoch nicht erst der staatliche Antifaschismus. Bereits mit dem Angriff der Nato auf Jugoslawien wurden die Unzulänglichkeit der Politik linksradikaler antifaschistischer Gruppen und die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen offensichtlich. Hier herrschte bereits in der gesamten Linken ein Ohnmachtsgefühl aufgrund fehlender Interventionsmöglichkeiten und Analysen. Weltweite Gegenbewegungen zum Krieg der Nato, auf die man sich hätte beziehen können, fehlten völlig. Der Zweite Golfkrieg des Jahres 1991 bedeutete gleichzeitig das Ende der weltweiten Friedensbewegung, die antiimperialistische Linke hatte sich bereits politisch diskreditiert und war praktisch ebenso nicht mehr existent. Die weltweiten Proteste gegen den Kosovo-Krieg blieben marginale Erscheinungen im Einheitsbrei der kriegstreibenden Staaten. Getreu der Maxime Kaiser Wilhelms II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“) wurde auch in Deutschland Burgfrieden geschlossen. Mit Ausnahme der PDS, die lieber einen Krieg der UN als der Nato gegen Jugoslawien gesehen hätte, herrschte betretenes jedoch aber beredtes Schweigen einer scheinbar nicht existenten Gegenbewegung. Dabei stellte der Kosovo-Krieg eine entscheidende Zäsur deutscher Nachkriegspolitik dar. Erstmals seit 1945 beteiligte sich Deutschland an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Ausgerechnet jener Staat wurde von Deutschland bombardiert, welcher von den PartisanInnen des Verteidigungskrieges gegen das nationalsozialistische Deutschland gegründet worden war. Wie bereits im Zweiten Weltkrieg befand sich Deutschland wieder auf der Seite der AlbanerInnen, um wieder Serbien anzugreifen, begründet mit der zynischen Argumentation, einen Krieg zur Verhinderung eines neuen Auschwitzes zu führen.
Hieraus ergab sich für eine linksradikale Bewegung eigentlich die zwingende Notwendigkeit, zu reagieren. Die ausbleibende Intervention war ein deutliches Zeichen für die Schwäche der Linken in der aktuellen Situation, auf derartige Ereignisse zu reagieren. Sie symbolisierte die völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen, sie markierte das eigentliche Ende klassischer Antifapolitik der 90er Jahre.

Vom Ende der Blöcke zum Menschenrechtsimperialismus

Der Kosovo-Krieg stellte jedoch keine überraschenden Einschnitt internationaler Politik dar. Vom Golfkrieg zum Jugoslawien-Krieg bis schließlich zum Kosovo-Krieg gab es eine schrittweise Entwicklung neuer imperialistischer Politik. Noch im Golfkrieg dominierte die ökonomische Analyse der Interessen der kriegführenden Staaten. „Kein Blut für Öl“ war die nahezu unhinterfragte Parole der Antikriegsbewegung. Das ökonomische Interesse an den Ölvorkommen des Nahen Ostens wurde zur Handlungsmaxime der kriegführenden Staaten erklärt. Im Kosovo-Krieg wurde dieses Argumentationsmuster obsolet. Welches konkrete ökonomische Interesse sollte sich hinter den kriegerischen Handlungen der Nato verbergen? Die kläglichen Versuche, eine mögliche Ölpipeline durch Jugoslawien oder die günstige Lage des Landes für den weltweiten Handel als mögliche Faktoren einer ökonomischen Interessenspolitik zu konstruieren, scheiterten.
Vielmehr musste nun angesetzt werden, die Menschenrechtsrhetorik nicht nur als heuchlerische Rhetorik zu enttarnen, sondern Elemente derer ernstzunehmen und den Wandel imperialistischer Kriegspolitik zu erkennen.
In Deutschland wurde die Menschenrechtsrhetorik noch durch die Legitimationsinstanz Auschwitz erweitert. Dass Deutschland im Krieg gegen Jugoslawien einen Krieg gegen Auschwitz getreu der antifaschistischen Maxime „Nie wieder Auschwitz“ führe, konnte von keiner Regierung vor dieser glaubhaft dargestellt werden. Hier wurden die Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen offensichtlich, in denen der Begriff des Antifaschismus nicht mehr als kommunistischer Propagandabegriff denunziert, sondern aufgegriffen und durch die rot-grüne Bundesregierung neu besetzt wurde. Es war der erste Schritt zur Aneignung des Antifaschismus-Begriffs durch die Regierung, welche im Antifa-Sommer noch weiter betrieben wurde. Während des Kosovo-Krieges taten sich zum ersten mal die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik auf, die nun zur Verunsicherung der ganzen Antifabewegung geführt hatten.

Die postbananische Welt

Wollten Linke der 90er Jahre die Schwäche der eigenen Bewegung analysieren, begannen sie fast zwangsläufig mit dem Untergang des real existierenden Sozialismus als Ursache der Schwäche. Wegfall der Blöcke und damit Wegfall der Systemalternative, das Ende der sozialistischen Welt (wie auch immer diese aussah) usw. wurden zum Grund für das Scheitern der Westlinken erkoren. Neben diesem ideologischen Gejammer gab es aber tatsächliche konkrete Veränderungen. Der Wegfall einer Gegenöffentlichkeit zur Propaganda der westlich-kapitalistischen Welt sowie das Ende des militärischen Gegengewichts führte zu einem spürbaren Wandel linker Interventionsmöglichkeiten und der Weltpolitik. Die Nato besitzt derzeit auf der Welt nahezu unumschränkte militärische Verfügungsgewalt. Es gibt kein Bündnis, welches der Nato militärisch auch nur annähernd gewachsen ist. Auf mögliche militärische Auseinandersetzungen mit fatalem Ausgang muss nun von Seiten der Nato-Staaten keine Rücksicht mehr genommen werden. Deutlich wurde dies im Kosovo-Krieg, welcher trotz des klaren Neins Rußlands zum Angriff ohne ein Zögern vollführt wurde. Ebenso konnte im Krieg die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert werden, ohne dass dies politische bzw. militärische Konsequenzen gehabt hätte. Lediglich eine lapidare Entschuldigung nach dem Krieg war die Folge.
Die Interessen, die Machtpolitik und das imperialistische Streben der agierenden kriegerischen Staaten zu analysieren, stellte die Linke hierzulande vor erhebliche Probleme. Die alte antiimperialistische Formel, nachdem die USA als Weltpolizist die militärische treibende Kraft in derartigen Konflikten darstellt, griff im Kosovo-Krieg nicht mehr. Nicht die USA, sondern mehrere Länder der Nato (England, USA, Deutschland) drangen gleichermaßen auf das militärische Eingreifen in Jugoslawien. Ein Teil der Linken (namhaft: konkret) versuchte dem offensichtlich obsolet gewordenen Angriff auf die USA als Hauptakteur imperialistischer Politik die Theorie der deutschen Sonderrolle entgegenzustellen. Aber auch diese Versuche, Deutschland zur treibenden imperialistischen Macht zu küren, welche die gesamte Nato inkl. USA in den Krieg zog, waren und sind alles andere als überzeugend.
Tatsächlich entwickelt sich Europa unter Führung Deutschlands (wenn auch, wie Nizza jüngst wieder deutlich zeigte, besonders Seitens Frankreich Widerstand gegen die deutsche Führungsrolle geleistet wird) derzeit als wirtschaftlicher und militärischer Gegenpart zur USA. Auf der einen Seite wird diese Entwicklung durch die USA gefördert. So will sich der neue amerikanische Präsident George W. Bush aus Europa, speziell aus dem Kosovo, zurückziehen und fordert die europäischen Streitkräfte auf, deren Interessen auch selbst durchzusetzen. Auf der anderen Seite existiert jedoch berechtigte Skepsis, wie weit sich die militärische Konkurrenz entwickeln wird. So plant die EU mit dem Ausbau der WEU als eigenständige Militärmacht sich von der Nato und damit der USA lösen zu können.
Die Menschenrechtsrhetorik der kriegführenden Staaten stellt das eigene Demokratiemodell gegen die unzivilisierten Gesellschaften der „Schurkenstaaten“. Das Feindbild Kommunismus wird durch das Feindbild Islam ersetzt. Erstaunlicherweise wird dieses Feindbild durch Teile der Linken unreflektiert mitgetragen.
Diese Argumentation trägt deutlich rassistische Züge. Die eigene Kultur, die eigenen Werte werden zum Paradigma einer zivilisierten Gesellschaft erhoben. Die GegnerInnen der Politik der westlichen Hemisphäre sind immer Fundamentalisten, auf niederer Kulturstufe stehende, Barbaren und religiöse Wahnsinnige; Menschen eben, bei denen nicht Reden sondern nur Bomben helfen. Rassistische Ressentiments werden so bewußt geschürt und wachgehalten, um sich die Berechtigung militärischen Eingreifens moralisch legitimieren zu lassen.
Der derzeitige Welteinheitskurs, welcher auf klassische imperialistische Kräfte verzichten kann, ohne auf imperialistische Politik zu verzichten, stellt die radikale Linke vor nicht unerhebliche begriffliche und analytische Probleme.

Rassismus als Ordnungsmodell

So wie rassistische Zuschreibungen zur Ordnung der Welt herangezogen werden lassen sie sich auch als Ordnungsschemata im Innern der Staaten ausmachen. Rassismus hat sich zu einem der fundamentalen Differenzsysteme entwickelt, auf denen Herrschaftsstrukturen in den kapitalistischen Demokratien aufgebaut sind.
Dabei gibt es durchaus Tendenzen, die darauf hin deuten, daß eine universale Ausbeutungslogik des kapitalistischen Systems rassistische Differenzen als unproduktiv überwindet. Doch genauso wie die Ausbeutung des humanen Potentials rassistisch Diskriminierter im Interesse kapitalistischer Produktion liegt, liegt in eben jenem Interesse auch die Durchsetzung einer allgemeinen staatlich-kapitalistischen Ordnung. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens beobachten wir in den letzten zehn Jahren eine immer rasantere Verschärfung des Diskurses auf ein einziges Ziel hin: die innere Sicherheit.
Innere Sicherheit heißt die Unterordnung des allgemeinen Lebens unter eine Polizei- und Überwachungslogik, die sich zum Ziel setzt, gesellschaftliche Konflikte im Keim zu ersticken. Das ideologische Schlagwort für diese Strategie ist Prävention. Und Prävention erfolgt über die Verfolgung von Anzeichen abweichenden Verhaltens, noch bevor dieses sich wirklich äußern kann. Die damit einhergehende Normierung der Gesellschaft muß hier nicht weiter ausgeführt werden.
Im Projekt der repressiven Prävention zeigt sich der Wille zum Ausschluß von allen, welche die herrschende Ordnung praktisch in Frage stellen könnten. Außenpolitisch sind es jene Verrückten, Schurken und Terroristen, die sich ihrer Rolle in der neuen Weltordnung widersetzen und entsprechend, wo sie militärisch nicht gezwungen werden können, aus dem Weltsystem ausgegrenzt werden. Innenpolitisch sind es die Auffälligen. Seien es Gangmembers in den Großstädten der USA oder Illegalisierte in der BRD. Wer nach kulturalistischen und phänotypischen Klischees aus der Norm fällt, spürt die alltägliche Repression.
Es ist gerade der Rückgriff auf rassistische Stereotype, der sich für diese Polizeipolitik des Ausschlusses anbietet. Zum einen, weil so eine soziale Gruppe, die ohnehin der Stigmatisierung und Exklusion unterliegt, leicht zu identifizieren ist, zum anderen, weil so das Ordnungsmodell, an das sich alle zu halten haben, vorexerzieren werden kann. Die Politik des Rassismus trägt so durch ihre Ideologie des Ausschlusses zur Konstitution und Verfestigung der Norm bei, sowohl nach innen als auch nach außen.
Tendenzen des Übergangs von einem völkischen zu einem utilitaristischen Rassismus ändern an diesem Ordnungsmodell im Grunde dann doch nichts. Sie stehen nur für den Versuch, durch die Einführung einer Elite unter den rassistisch Deklassierten eine identifizierbare Schicht zu erzeugen, die sich auch in Elitepositionen als produktives Potential nutzen läßt.

Blickwinkel Antifaschismus

Was bedeutet das alles nun jedoch für die Antifa-Bewegung? Klar ist, dass der Blickwinkel erweitert werden muss, um oben beschriebenen Phänomenen gerecht werden zu können. Es bedeutet aber nicht, den Antifa-Ansatz auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Angesicht der zivilgesellschaftlichen Propaganda und angesichts der Unsicherheit der radikalen Linken ob der veränderten politischen Rahmenbedingungen steht die Position im Raum, Antifa als Themenbereich der radikalen Linken zu verabschieden. Nazis hätten gesellschaftlich keine Relevanz mehr und könnten getrost dem zivilgesellschaftlichen Repressionsapparat überlassen werden. Betrachtet man sich den konstanten nazistischen Terror in der Provinz und die weiterhin stattfindenden Überfälle und Morde von Nazis wird diese Argumentation jedoch zur Farce.
Tatsächlich vermag aber auch die Zivilgesellschaft die Nazis weder wirklich zu bekämpfen, noch deren ideologischen Fragmente zu zerschmettern. Ganz im Gegenteil sind diese Fragmente, aus denen die Stiefelnazis hervorgehen und welche ihren ideologischen Background bilden, dem zivilgesellschaftlichen Konsens immanent. Volk, Heimat, der starke Staat, Patriarchat, staatliche Herrschaft etc. sind diese Konstanten, aus denen sich ein zivilgesellschaftliches ebenso wie ein völkisches Deutschland zusammensetzen soll. Der von der Bundesregierung und der publizistischen Öffentlichkeit propagierte Kampf gegen Nazis kennt denn auch nur ein einziges Argument: Zivilcourage; welche zudem noch nicht einmal näher spezifiziert wird. Nicht das ideologische Gerüst soll zerstört, sondern lediglich in einigen Punkten modernisiert und im Erscheinungsbild verbessert werden. Anzugreifen, was zivilgesellschaftlicher Antifaschismus nie thematisieren wird, ist also auch weiterhin Aufgabe einer linksradikalen Antifabewegung.
Die Verbreitung der Totalitarismus-Doktrin ist ebenso dem zivilgesellschaftlichen Antifaschismus immanent, dessen sich nicht ergeben werden darf. Die Rhetorik gegen Nazis wird auch weiterhin durch die Rhetorik gegen ”Exremisten” generell ergänzt. Politischer Extremismus und Gewalt sind die entscheidenden Schlagwörter dieser Argumentation. Diese Diskussion verweist ebenfalls auf die begrenzte Reichweite des zivilgesellschaftlichen Antifaschismus, welcher als Problem lediglich die Extreme nazistischen Gedankengutes anerkennt, welche denen linksradikaler Politik ähnlich wären. Der Kampf gegen diese Gleichsetzung muss über die begriffliche Präzisierung der eigenen Politik passieren und nicht über die Aufgabe von Antifa-Politik als solcher.
Die derzeitige Gesellschaft ist auch weiterhin rassistisch geprägt. Anknüpfungspunkte für eine antifaschistische und antirassistische Politik drängen sich förmlich auf. Sei es das rassistische Grenzregime der deutschen Ostgrenze, welche gleichzeitige EU-Ostgrenze ist, welches permanent Todesopfer fordert oder die menschenverachtende rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung und der EU, es hat sich hier in der Politik der Bundesregierung nahezu nichts geändert. Ebenso zeigen die Diskussionen um Deutsche Leitkultur die Aktualität einer rassistisch geprägten Gesellschaft. Dem Modell der Deutschen Leitkultur hat auch die Zivilgesellschaft nichts anderes als den guten Neger, positiven Rassismus also, entgegenzusetzen.
Die von der Bundesregierung erklärte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte hat nur zum Teil funktioniert. Betrachtet man sich besonders die deutsche Außenpolitik, wird deutlich, dass die deutsche Geschichte nicht aufgearbeitet wird, sondern die Aufarbeitung als beendet erklärt wird. Zwar werden mittlerweile Kontinuitäten des nationalsozialistischen Deutschlands zugegeben, diese aber als Relikt des alten Deutschlands abgetan. In der Diskussion um die „Moralkeule Auschwitz“ wurde diese Haltung offensichtlich. Dem Walserschen Appell, endlich die angeblich immerwährende Diskussion um die deutsche Vergangenheit zu beenden, folgten mit tosendem Applaus die Eliten des neuen Deutschlands. Die These Walsers ist bis heute in diesen Kreisen unwidersprochen. Erst neulich hat Bundespräsident Johannes Rau in der „Bild“ erneut die Beendigung der „Dauerpräsentation unserer Schande“ (Walser) gefordert.
Die Präzisierung des eigenen Politikbegriffs und die als notwendige erachtete Erweiterung der politischen Themenfelder sollte nicht zur Wiederbelebung des Hauptwiderspruchs-Theorie führen. Der Kapitalismus sei der Hauptwiderspruch der Gesellschaft aus denen sich andere Herrschaftsformen wie Sexismus, Rassismus etc. erst ergeben. Die intensive Beschäftigung mit Antisemitismus, die Erfahrungen des Nationalsozialismus also, haben die Unzulänglichkeit dieser Theorie eigentlich bereits deutlich gemacht. Antisemitismus, das haben die Diskussionen gezeigt, ließ sich eben nicht aus der Ökonomie ableiten und lässt sich somit nicht unter diese subsumieren.
In unserem Verständnis stellen folglich die Bereiche von Warenproduktion, Ideologieproduktion, der Produktion politischer Verhältnisse, staatlicher Strukturen usw. ein Netz nicht vollständig auseinander ableitbarer obwohl aufeinander bezogener Elemente dar. Hier etwa nur eine ökonomische Struktur anzugreifen geht nicht weit genug. Wogegen wir vorgehen ist die kapitalistische Gesellschaft als Totalität. Soll unser Kampf tatsächlich der Kampf ums Ganze sein, dann müssen wir die zentralen Herrschaftsstrukturen der realen Gesellschaft angreifen, seien sie auf ideologischer, ökonomischer, polizeilicher oder irgend einer anderen Ebene anzutreffen.

Kapitalismus und Globalisierung

Auch wenn die These vom Kapitalismus als Hauptwiderspruch, wie weiter oben bereits dargestellt, abzulehnen ist, darf die Wirkung des Kapitalismus als dominantes gesellschaftliches Verhältnis nicht vernachlässigt werden. Die Lebensbedingungen, das gesamte gesellschaftliche Leben, sowie menschliche Verhältnisse sind wesentlich kapitalistisch geprägt. Der Kapitalismus produziert noch immer im entscheidenden Maße Ungleichheit, Hierarchien und Unterdrückung. Ebenso ist die neue deutsche Außenpolitik, auch die Außenpolitik der Nato-Staaten, weiterhin wesentlich ökonomisch geprägt. Es geht zwar weniger um die Aufteilung von Rohstoffgebieten und Absatzmärkten, die klassische kolonialistisch-imperialistische Politik, dafür jedoch um die Durchsetzung des Kapitalismus in weltweitem Maßstab.
Die Bekämpfung von Kapitalismus in seinen konkreten Ausformungen spielte in der Politik der 90er Jahre Antifa kaum eine Rolle und tauchte lediglich in deren Rhetorik auf. Das hatte als entscheidende Ursache die weiter oben bereits beschriebenen Auseinandersetzung mit der deutschen und der deutschen kommunistischen Geschichte und der Erkenntnis, dass weder Faschismus noch Antisemitismus mit der antikapitalistischen Politik der KPD adäquat zu bekämpfen war. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus zeigte überdies, dass die antikapitalistische Rhetorik der KPD und ebenso der kommunistischen Gruppen des Nachkriegsdeutschlands versteckt bis offene antisemitische Züge trugen und in ihrer Betonung des bösen internationalen bzw. des bösen Finanzkapitals so unter keinen Umständen tragbar war. Ebenso führte die gesellschaftliche Situation der 90er Jahre zur Vernachlässigung einer antikapitalistischen Politik. Die Erstarkung nazistischer Strukturen schien in Deutschland eine Auseinandersetzung mit Faschismus, Rassismus und Nationalismus wichtiger als antikapitalistische Politik erscheinen.
Beginnend mit Seattle treten nun jedoch wieder antikapitalistisch interpretierbare Großereignisse auf die Tagesordnung. Die Proteste gegen Weltbank und Internationalen Währungsfond (IWF) werden seitdem auch von Antifa-Gruppen der Bundesrepublik mitgetragen. Teils resultiert diese Beteiligung aus der Suche nach neuen politischen Ansätzen jenseits des Antifaschismus, teils aus dem Glauben, durch die medienwirksamen Proteste eigene Inhalte vermitteln zu können. Begleitet werden jene Proteste jedoch von kruden Globalisierungstheorien. Der Kapitalismus würde sich just in dieser Phase der gesamten Welt ermächtigen und nationale Grenzen wegsprengen. Ein großer Teil der Globalisierungs-VertreterInnen argumentiert, dass im Folge der Globalisierung die Nationalstaaten ihren Kontrolle verlieren und das sich globalisierende, das transnationale Kapital also sich verselbständigen und zu einer Kontrolle der Welt gelangen würde. Die VerwalterInnen bzw. die Institutionen dieses Kapitals, u.a. IWF und Weltbank, werden so zu den neuen Herrschern der Welt erklärt. Die Proteste gegen Weltbank und IWF, seien es die von Seattle, Prag oder Nizza, sind, dieser Argumentation folgend, meistens nationalistisch orientiert. Es geht weniger um die Beseitigung des Kapitalismus als um die Fundierung nationalstaatlicher Kontrolle über das weltweit agierende Kapital. Eine Abgrenzung von solcherart nationalistischer Rhetorik, welche der Proteste immanent ist, muss verstärkt geschehen.
Das Gerede von der Globalisierung, von der Internationalisierung des Kapitals legt eine derzeit stattfindende qualitative Veränderung des Kapitalismus nahe. Stattdessen ist die Globalisierung des Kapitals mitnichten ein Phänomen der neueren Zeit. Die Globalisierung des Kapitals ist beinahe eine Grundbedingung desselben. Es handelt sich also nicht um eine qualitative, sondern eher um eine quantitative Veränderung. Auch die Nationalstaaten verlieren im Zuge der Globalisierung nicht ihre Bedeutung und lösen sich auf, sondern spielen für das internationale Kapital eine entscheidende Rolle. Nationalstaaten verwalten, organisieren und schaffen die Produktionsbedingungen des Kapitals und setzten sich als Standortkonkurrenten weltweit gegenseitig in Beziehung und sorgen erst so für die Zirkulation des Kapitals. Nationalstaaten sorgen ebenso für die Existenz und Sicherung von Märkten, schaffen rechtliche Garantien für Unternehmen und damit die rechtliche Grundlage zum Aufbau von Kapitalstandorten und setzen sich über Zölle für den Austausch des Kapitals ein. Nationalstaaten werden so zu entscheidenden Garanten der Kapitalproduktion sowie der weltweiten Zirkulation des Kapitals. Die Nationalstaaten werden so zu Subjekten mit Interessen im Rahmen des transnationalen Kapitalismus. Eine antikapitalistische Politik muss sich also mit dieser Situation auseinandersetzen, um nicht im Anti-Globalisierungschor nationalistischer StandortverteidigerInnen einzustimmen. Weiterhin muss sich eine radikale antikapitalistische Linke fragen, inwieweit die eigenen Positionen im Gerangel der Anti-IWF/Weltbank-Proteste überhaupt nach außen hin ersichtlich sind und wie eine antikapitalistische Politik aussehen kann, die IWF und Weltbank nicht als Weltregierungen bzw. als institutionalisiertes transnationales Finanzkapital angreifen will.

Der Kampf gegen die Realität

Aus der Erkenntnis der Komplexität der politischen Prozesse entsteht schnell der Eindruck, in diese schwer oder gar nicht eingreifen zu können. Ziel der radikalen Linken war es aber schon seit jeher, sich der gesellschaftlichen Verhältnisse bewusst zu werden, um in diesen und gegen diese zu agieren. Die Schwierigkeiten einer solchen Politik haben sich in den letzten Jahrzehnten nicht grundlegend geändert. Die Diskussion über gesellschaftliche Verhältnisse und über die geleistete eigene Politik hat immer wieder zu leichten bis starken Veränderungen der politischen Praxis geführt. Die radikale Linke hat besonders in den letzten Jahrzehnten ein kritisches Verhältnis zur ArbeiterInnen-Bewegung des beginnenden 20. Jahrhunderts entwickelt. Auch wenn aus heutiger Sicht viele Fehler und auch viele entscheidende Fehler gemacht wurden, waren die Versuche dieser Bewegung, in die gesellschaftlichen Bedingungen einzugreifen und eine revolutionäre Politik zu entwickeln, im Ganzen nicht falsch.
Die eigene Politik im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse zu reflektieren muss ein wesentlicher Bestandteil der politischen Praxis bleiben.
Unter dieser Prämisse ist es auch weiterhin wichtig, eine konkrete Politik zu entwickeln. Entscheidend hierbei ist es, in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen mit dem Ziel, diese zu verändern. Dabei ist es nicht das Ziel, gesellschaftlich wirksam an der Verbesserung des Kapitalismus oder des deutschen Staates mitzuwirken, auch wenn dies faktisch geschieht. Konkrete Veränderungen zu erstreben, bedeutet nicht, in Erfolgen zu verharren, sondern die eigene kritische Position weiter voranzutreiben und sich mit dem Bestehenden in keiner Situation zufrieden zu geben. Dies ist in der Tat alles andere als ein reformistisches Modell.
Linksradikale Positionen haben heute gesellschaftlich eine eher marginale Bedeutung, eine revolutionäre Situation scheint in weiter Ferne. Politische Intervention kann derzeit also nicht die Forcierung revolutionärer Bestrebungen sein. Will man nun aber eine gesellschaftlich wirksame Politik entwickeln, ist es vonnöten, symbolische Politik zu betreiben. Komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge können nicht unmittelbar, sondern müssen über eine symbolische Politik der Kritik unterzogen und bekämpft werden.
Dabei geht es nicht darum, bei Aktionen gegen solcherart symbolische Objekte (wie z.B. bei Demonstrationen gegen IWF und Weltbank), diese als Hauptfeinde oder alleinige Ursachen kapitalistischer Verhältnisse zu benennen, sondern an ihnen die gesamtgesellschaftliche Kritik deutlich zu machen und gleichzeitig, die Möglichkeiten konkreter Intervention und tatsächlicher Erfolge der eigenen Politik offenzulegen.
Auf der anderen Seite ist die konkrete politische Praxis vonnöten, um gesellschaftlich überhaupt wahrnehmbar zu sein und damit die eigenen Positionen auch weiter nach außen wie nach innen vermitteln zu können.

Feministische Politik

Die Antifabewegung der letzten Jahrzehnte stand häufig in der Kritik, patriarchale und sexistische Verhaltensmuster nicht nur zu tolerieren, sondern in ihrer Politik zu reproduzieren. Besonders in ihrer Darstellung nach außen sei von vielen Antifagruppen ein männlich dominiertes Bild transportiert worden. Während es durchaus Gruppen gab, die sich dieser Kritik gänzlich verweigerten, sorgte insgesamt die Debatte um das Auftreten und Agieren der Antifabewegung für ansatzweise Selbstreflektion innerhalb verschiedener Gruppen, die sich dieser Kritik annahmen und über sexistische Verhaltensweisen in der eigenen Politik diskutierten.
Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die gesellschaftlich wirksamen sexistischen Muster in Antifagruppen oftmals in gleicher Ausprägung vorhanden sind. Die Auffassung von der linksradikalen Antifabewegung als Hort der außergesellschaftlichen also auch antisexistischen Glückseligkeit hat sich mittlerweile gründlich erledigt.
Aus dieser Erkenntnis heraus begannen einige Antifagruppen zu versuchen, Ungleichheiten innerhalb der Gruppen mittels struktureller Regelungen zu beseitigen. Beispiele hierfür sind quotierte RednerInnenlisten auf Plena, die quotierte Darstellung nach außen (bei Referaten, Interviews, Demo-Anmeldungen, Lautsprecherwagen-Besetzung etc.), Umgang bei Vergewaltigungen (Definitionsrecht) sowie weitere Maßnahmen, um männlicher Dominanz in politischen Strukturen entgegenzutreten.
Allerdings ist die Kritik aufrechtzuerhalten, dass es sich bei solcherart Maßnahmen nur um Bruchstücke einer wirklich antisexistischen bzw. feministischen Politik handelt. Mit der Etablierung struktureller vemeintlich antisexistischer Regelungen war die Selbstreflexion für ein Großteil der Gruppen auch schon beendet. Eine Debatte über die Darstellung nach außen, über Symbolik etc. wurde in der linksradikalen Antifabewegung nie wirklich geführt. Die Selbstreflexion verlor sich zumeist in der Diskussion um rein strukturelle Maßnahmen.
Die in der feministischen Bewegung diskutierten Ansätze sind in der Antifabewegung kaum angekommen. Es gab keine umfassende Auseinandersetzung mit Themen wie Sexismus, Patriarchat, Feminismus etc. Debatten wurden meist nur dann geführt, wenn eine konkrete Betroffenheit, das heißt zumeist Kritik, vorhanden war. In diesem Kontext sind auch die jüngsten Debatten um Vergewaltigung und Definitionsrecht zu verstehen. Es handelt sich hierbei lediglich um rudimentäre Diskussionen, die eine Gesamtkritik bzw. erst einmal -auseinandersetzung vermissen lassen.
Dennoch ist auch in der linksradikalen Antifabewegung seit längerer Zeit die Wahrnehmung feministischer Debatten zu verzeichnen. Wenn auch nicht als permanente Diskussion zu bezeichnen, wurden diverse Debatten von der Antifabewegung rezipiert. So ist der dekonstruktivistische Ansatz von der gesellschaftlichen Konstruktion der Kategorie Geschlecht, der gesellschaftlichen Produktion (und nicht etwa biologische Entität) von Geschlechtern überhaupt heutzutage in der Antifabewegung beinahe ein Gemeinplatz geworden. Ebenso hat der Diskurs, wenn auch mit geringerer Ausprägung über den Zusammenhang von kapitalistischem Wertgesetz und Patriarchat Einzug in die Antifabewegung gefunden. Ohne inhaltlich konkret diese zwei Ansätze hier einer Kritik unterziehen zu wollen, ist ihnen gleich, dass sich hieraus scheinbar keine politische Praxis ableiten lässt. Feministische Theorie hat mittlerweile gesellschaftlich, besonders im akademischen Milieu, durchaus einen anderen Stellenwert. Der Studiengang „gender studies“ setzt sich nach der Etablierung eines Modellprojektes in Berlin langsam auch bundesweit durch. (In den USA ist dieser Studiengang bereits relativ weit verbreitet) Parallel dazu hält dieser Diskurs eben auch Einzug in die Antifabewegung. Allerdings führt die Diskussion wie sie besonders im akademischen Bereich geführt wird, zu keinerlei Erörterung, was sich aus diesen Erkenntnissen für das eigene Leben und die eigenen politische Praxis ableiten lassen würde, wobei aber nicht vergessen werden sollte, dass solcherart Theorieproduktion Argumentationen gegen die Quasinatürlichkeit von Geschlechterrollen und patriarchale Strukturen lieferte. Wie sollte auch, wenn zwar „Geschlecht“ als Konstrukt enttarnt wird, was sich aus der gesellschaftlichen Realität von „Geschlechtern“ ableitet, jedoch in den Wirkungen ignoriert und lediglich auf den Ursprung zurückgeführt wird. Die teilweise Beteiligung der linksradikalen Antifabewegung an solcherart Debatten kann einerseits als halbherzig und andererseits als für die politische Praxis ohne Bezug bezeichnet werden.
Die Regulierung sexistischer Verhaltensweisen und Strukturen in politischen Gruppen, durch die Etablierung struktureller Maßnahmen, kann nur der Anfang und auch nur Beiwerk einer feministischen und antisexistischen Politik sein. Auch die Rezeption akademischer Debatten darf nicht um derer selbst Willen geschehen. Vielmehr muss es der linksradikalen Antifabewegung darum gehen, eine feministische Praxis zu entwickeln. Die Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse muss sich mehr auf die Wirkungsweise patriarchaler und sexistischer Strukturen und daran gekoppelter sozialer Ungleicheiten konzentrieren und muss ebenso zu einer Politik führen, die diese gesellschaftlich thematisiert und angreift.

Und wie nun weiter?

Muss nun angesichts veränderter politischer Rahmenbedinungen, angesichts der Aneignung des Antifaschismus-Begriffs durch die bürgerliche Mitte, durch die Wahrnehmung neuer möglicher politischer Felder alles anders gemacht werden? Mitnichten! Die Politik der letzten Jahre war weder falsch noch erfolglos. Die partielle Zurückdrängung der militanten Naziszene, die Verhinderung des Nazi-Konzepts öffentlicher Massenaufmärsche, der daraus auch resultierende Verfall der NPD und der JN sind Verdienste der Arbeit der Antifabewegung in der Bundesrepublik. Wie weiter oben dargestellt, ist auch heute linksradikale Politik unter dem Blickwinkel des Antifaschismus nicht nur legitim, sondern durchaus notwendig. Die Thematisierung staatlichen Rassismus ist genausowenig obsolet geworden wie die Beschäftigung mit deutscher Vergangenheit, wie die Allgegenwart der Walserschen Auschwitzkeule ebenso belegt wie der rot-grüne Kreuzzug gegen die Vergangenheit auf den Schlachtfeldern des Balkan. Die Fehler, die auch in den letzten Jahren gemacht wurden, müssen analysiert werden und diese Analyse muss zur Neuorientierung der eigenen Politik als Voraussetzung dienen. Es ist auf der einen Seite notwendig, neue mögliche Politikfelder zu diskutieren und zu besetzen, auf der anderen Seite darf dabei aber nicht der Fehler gemacht werden, hinter Erreichtes zurückzufallen und antifaschistische Politik nun auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Vorwärts und nicht Vergessen: Der Antifa-Kongress in Göttingen

Der derzeitige Zustand der radikalen Linken ist von Stagnation und Orientierungslosigkeit geprägt. Die Anfang der 90er entstandenen Organisierungsanssätze Antifaschistische Aktion / bundesweite Organisation Antifakongress, 9.1k(AA/BO) und Bundesweites Antifa Treffen (BAT) haben sich mittlerweile überlebt. Es ist weder der strikte inhaltliche Gegensatz vorhanden noch besitzt einer der Ansätze noch jegliche überregionale Relevanz. Angesichts dieser Tatsache und angesichts des Kosovo-Krieges und des Antifa-Sommers wurden jüngst die entscheidenden Fragen (welche oben grob dargelegt wurden) gestellt und harren nun zumindest des Versuches ihrer Beantwortung. Ein Manko hierbei ist, dass die gegenwärtigen bundesweiten Strukturen für die Diskussion dieser Fragen völlig ungeeignet sind. Der Verstärkerkongress 1999 in Leipzig ist bundesweit als wichtiger Kongress verstanden worden, auf dem entscheidende Fragen aufgeworfen und leider nur andiskutiert wurden. Die existierenden kommunikativen Strukturen ließen jedoch eine weitere Diskussion hierüber nicht zu, was nicht nur von uns als absolutes Manko empfunden wurde.
Der diesjährige Antifa-Kongress in Göttingen, welcher am 20./21./22. April stattfindet, soll die obigen Fragen diskutieren und die Möglichkeiten einer weiteren Praxis analysieren.
Er soll aber nicht den Fehler des Verstärkerkongresses wiederholen und es dem Zufall überlassen, ob es eine Fortführung der Diskussion geben wird. Auf dem Kongress soll also auch der strukturelle Rahmen geschaffen werden, um die Diskussion weiterführen zu können. Es soll in entscheidenden Maße darum gehen, einen Rahmen und strukturelle Möglichkeiten zu schaffen, um Analysen, Strategien und sonstiges im bundesweiten Maßstab zwischen den interessierten Gruppen führen zu können. Es sollen bereits auf dem Kongress ein weiterer Kongress, regelmäßige Treffen sowie die Initiierung einer bundesweiten Zeitung beschlossen werden. Weiterhin sollen die Möglichkeiten zukünftiger gemeinsamer Politik diskutiert werden.

BgR

Quelle

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