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Antifa heißt Kontakt aufnehmen!

Artikel in A&K zum Antifakongress / 12.04.2001

Der Antifakongress vom 20.-22. April in Göttingen bedeutet weit mehr als nur eine einfache Standortbestimmung der antifaschistischen Szene. Nach den überwiegend negativen politischen Entwicklungen der letzten Jahre soll der Kongress eine inhaltliche und organisatorische Neubestimmung der antifaschistischen Bewegung und der linksradikalen Politik im Allgemeinen bewirken. Dafür steht selbst die Auflösung bisher für unantastbar gehaltener Organisationszusammenhänge wie der Antifaschistischen Aktion / Bundesweiten Organisation (AA/BO) zur Diskussion.
Auch über zehn Jahre nach der Implosion des Realsozialismus und dem Anschluss der DDR verliert die radikale Linke in Deutschland weiterhin an politischem Gewicht. Kommunistische Organisationen sind – so weit überhaupt noch existent – in ihrer politischen Arbeit kaum noch wahrnehmbar. Und auch die autonome Szene, noch vor wenigen Jahren Symbol und Hoffnungsträger eines jugendgemäßen linksradikalen Politikstils, ist inzwischen in die Jahre gekommen. Längst hat sie sich in die Großstädte zurückgezogen, zerfällt jedoch in letzter Zeit auch dort zunehmend. Selbst der Berliner Verfassungsschutz stellte im letzten Jahr „eine zunehmende Aufsplitterung und Zerstrittenheit der Szene“ fest. „Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Potenzial in seiner Handlungsfähigkeit. (…) Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensweisen. Als besonders frustrierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen Alt-Autonomen und ihrem Nachwuchs, zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West sowie ständige ergebnislose Diskussionen empfunden.“ (Berliner Verfassungsschutzbericht 1999) Die Szene sei unfähig zu zielgerichtetem und koordiniertem Vorgehen, ihre hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre habe sie weitgehend verloren. Und auch der Leiter des Berliner Staatsschutzes, Peter-Michael Haeberer, gestand in einem Interview mit der Berliner Morgenpost freimütig ein, dass sich das Problem mit der autonomen Szene in einigen Jahren von selbst erledigen würde.

Parallel dazu zeigt sich auch die autonome antifaschistische Bewegung in einem desolaten Zustand. Ihr Erscheinungsbild ist derzeit weniger das einer politischen Bewegung, als vielmehr das vieler vereinzelter Splittergruppen. Ihre momentane politische Schwäche wurde ausgerechnet im „Antifa-Sommer“ 2000 offenkundig, als die bürgerliche Öffentlichkeit endlich der Gefahr von rechts genügend Aufmerksamkeit widmete und die linksradikalen, antifaschistischen Kräfte sich als unfähig erwiesen, das unverhoffte Medieninteresse für eigene politische Akzente zu nutzen. Da eine gemeinsame organisatorische Plattform nicht existiert, gelingt es der Antifa nicht, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln. Notwendige Diskussionen über inhaltliche und strategische Ansätze werden bundesweit so gut wie nicht mehr geführt. Dadurch erfolgt in den meisten Fällen nur eine langsame und vereinzelte Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen.

Der von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), der Antifa (M) Göttingen und dem Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) organisierte Kongress will genau an diesen Defiziten ansetzen. Er knüpft an das Antifa-Camp im Sommer 1998 auf der Jugendburg Ludwigstein und den Verstärkerkongress im Herbst 1999 in Leipzig an. Neben einem Resümee der Antifapolitik der letzten zehn Jahre und einer Analyse der aktuellen politischen Entwicklungen in der BRD soll es hauptsächlich um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung der Antifabewegung und der linksradikalen Politik im Allgemeinen gehen.

Organisierung statt Zersplitterung
Bei der Debatte um eine effektive antifaschistische Organisierung steht mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) auch der bisher einzige kontinuierlich arbeitende, überregionale Organisationsansatz der linksradikalen Antifabewegung zur Disposition. Zahlreiche Äußerungen in den Kongresspapieren der veranstaltenden BO(nahen) Gruppen lassen den Schluss zu, dass zu Gunsten eines umfassenderen Organisierungsansatzes nicht länger an der BO festgehalten werden soll. „Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren“, heißt es dazu im Kongressaufruf.

Eine Auflösung der BO würde derweil nicht völlig überraschend kommen. Seit Mitte der Neunziger Jahre stagniert die Entwicklung in der BO weitgehend. Nur ganz wenige BO-Gruppen hatten in der Vergangenheit auch das Potenzial, bundesweit politische Impulse zu setzen. Innerhalb der BO entstand so schnell eine Zweiteilung zwischen wenigen führenden Organisationen und einer Mehrheit von weitgehend passiven Gruppen. Dies führte dazu, dass die AA/BO in der Öffentlichkeit viel weniger wahrgenommen wurde, als ihre tonangebenden Einzelgruppen.

Nach ihrer Gründung 1992 und den ersten internen Auseinandersetzungen war die BO über eine Mitgliedsstärke von fünfzehn Gruppen nie hinausgekommen. Grund hierfür war nicht zuletzt die ablehnende Haltung von Teilen der autonomen Szene, der sich die AA/BO von Anfang an ausgesetzt sah: Ihr Versuch, mittels einer verbindlicheren Organisierung aus der Belanglosigkeit der anonymen autonomen Kleingruppen-Politik auszubrechen, trug ihr schnell den Vorwurf hierarchischer, zuweilen sogar „stalinistischer“ Strukturen ein. Immer wieder geriet die BO auch wegen ihres zur Schau gestellten, inhaltsleeren Militanzkultes sowie des angeblichen Mackerverhaltens einzelner BO-Mitglieder ins Kreuzfeuer der autonomen Szene. Bis heute ist der AA/BO nie wirklich gelungen, die Vorwürfe gegen sie ganz vom Tisch zu wischen und damit die Vorbehalte vieler antifaschistischer Gruppierungen gegen einen BO-Beitritt auszuräumen. (1)

Der neue Organisierungsansatz soll nicht nur offener sein und deutlich mehr Antifa-Gruppen einschließen als es das BO-Konzept je vermochte, er soll über den unmittelbar antifaschistischen Politikbereich hinausweisen und auch andere linksradikale Gruppen erreichen. Ziel ist es, über eine gemeinsame Organisations- und Diskussionsplattform zwischen den einzelnen Gruppen den Austausch über Strategie und Inhalt linksradikaler Politik zu verbessern, Debatten anzustoßen und Kampagnenfähigkeit zurückzugewinnen, um auf aktuelle politische Entwicklungen künftig schneller reagieren zu können und so die eigene gesellschaftliche Isolation zu überwinden.

Derweil gibt es unter den veranstaltenden Gruppen noch unterschiedliche Vorstellungen über die genaue Struktur eines solchen Organisationszusammenhangs. Während einige über eine bundesweite Organisation mit Bundeszentrale und PressesprecherIn und einem einheitlichen öffentlichen Auftreten nachdenken, halten andere eine solche gemeinsame Struktur für derzeit nicht realisierbar und plädieren lieber für eine lockere Einbindung der einzelnen Gruppen mit bundesweiten Arbeitsausschüssen und wenigen, aber gut vorbereiteten jährlichen Treffen.

BO-Konzept
am Ende?
Neben der notwendigen Organisationsdebatte soll der Göttinger Kongress auch inhaltlich neue Akzente setzen. Spätestens seit der letztjährigen Sommerlochsdebatte ist deutlich geworden, dass Antifaschismus, verstanden als bloße Anti-Nazi-Politik, nicht notwendigerweise etwas mit linken, emanzipatorischen Politikansätzen zu tun hat. Stören die Nazi-Schläger das demokratische Image der BRD gegenüber dem Ausland allzu sehr (wie im Sommer 2000 nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf) und schädigen damit den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ im Konkurrenzkampf um internationale Investitionen, kann es die Staatsmacht durchaus auch Ernst meinen mit der Bekämpfung neonazistischer Strukturen. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass systemoppositioneller Antifaschismus nicht auf Anti-Nazi-Kampf reduziert werden darf, will er sich auch künftig von der sogenannten „Staatsantifa“ deutlich abgrenzen. Auf dem Kongress sollen dazu unterschiedliche Themengebiete vorgestellt werden, auf die sich eine linksradikale Antifabewegung in Zukunft stärker beziehen sollte. Längst überfällig wäre beispielsweise, die jahrelange Distanz gegenüber dem Themenbereich Antirassismus zu überwinden. Die rassistische Flüchtlings- und Ausländergesetzgebung oder das BGS-Grenzregime zu thematisieren ist eine nahe liegende Möglichkeit, sich Vereinnahmungsversuchen durch staatstragende „Gegen rechte Gewalt“-Kampagnen zu entziehen.

Keine Antifa ohne Antikapitalismus
Auf der anderen Seite könnte sich linksradikaler Antifaschismus künftig verstärkt in der Antiglobalisierungsbewegung als Ausdruck der eigenen antikapitalistischen Ausrichtung engagieren. Eine antifaschistische Gruppe kommt an einer Auseinandersetzung mit kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht vorbei, will sie sich nicht nur an den Symptomen des gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtstrends abarbeiten, sondern auch die Ursachen für diese Entwicklung begreifen und bekämpfen. Die Ursachen für die seit Ende der 80er Jahre anhaltende Konjunktur rechter Ideologien in Europa und Nordamerika liegen unter anderem in jener Transformation des kapitalistischen Weltsystems, die gemeinhin als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Die Deregulierung des Kapitalismus anhand der neoliberalen Ideologie führt weltweit zum Abbau von sozialen Sicherungssystemen, ArbeitnehmerInnenrechten, der Verschärfung der Konkurrenzverhältnisse auf allen Ebenen und damit zu einer stetig wachsenden Entsolidarisierung der Menschen untereinander. Insofern ist der Kampf der „Antiglobalisierungsbewegung“ gegen das neoliberale Projekt auch ein Kampf gegen jene Entwicklung, welche die gesellschaftlichen Voraussetzungen für rechte Politikentwürfe fortwährend verbessert.

Joachim Kolb

Anmerkung:

1) Im aktuellem Rückblick müssen sich die einstigen KritikerInnen der BO jedoch auch die Frage gefallen lassen, was von ihren eigenen politischen Ansätzen übrig geblieben ist. Im Gegensatz zur BO verschwanden alternative Organisierungsansätze wie z.B. das Bundesweite Antifaschistische Treffen (BAT) nach kurzer Zeit sang- und klanglos von der Bildfläche.

 Quelle

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