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Über das blinde rechte Auge der Postantifa

Beitrag von Ares (incipito)==[Nummer:13/2004]

Über das blinde rechte Auge der Postantifa
oder: warum man auch vom Standpunkt der Kritik gegen Nazis sein muß

Im folgenden soll versucht werden, vom Standpunkt der Kritik aus, eine Bestimmung antifaschistischen Handelns zu leisten. Vier Jahre nach dem proklamierten „Ende der Antifa“ gilt es zu schauen, welche Folgen aus der Aufgabe des Themenfeldes Antifaschismus entstanden sind und wie damit umgegangen werden kann. Dabei kann und soll dieser Text sich nicht in gebotenem Umfang damit auseinandersetzen, sondern ist als Beitrag zur notwendigen Debatte zu verstehen. Anlaß, sich mit dem Thema Antifa/Antifaschismus neu zu beschäftigen, ist der letzte Naziaufmarsch in Leipzig, der nach einer Flaute im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt der Mobilisierung darstellt und der kommende am 24. Juli, zu dem es ertsmals wieder ein vom Bündnis gegen Rechts organisiertes Bündnis geben soll.

Für einen Zugang zu dem, was neu diskutiert werden sollte, ist es sinnvoll, sich zunächst zu vergegenwärtigen, was hinter dem Begriff und dem „Konzept Antifa“ steckt und wo die Kritikpunkte liegen.

Antifa, was soll(te) das?

Das, was wir heute unter dem Begriff der Antifa verstehen bzw, worauf wir uns beziehen, ging aus den Überresten der autonomen Bewegung der 80er Jahre hervor. Nach dem Zusammenbruch des staatskapitalistischen Ostblocks und dem damit einhergehenden Niedergang der Autonomen zerbrach der gemeinsame Bezugsrahmen einer linksradikalen Bewegung. Das Zusammenbrechen einer scheinbaren Alternative zum kapitalistischen System und des ebenso scheinbaren Sieges des Kapitalismus ließen Alternativen zum Bestehenden schwieriger formulieren und als unmöglich erachten. Ein Gefasel vom „Ende der Geschichte“ machte sich breit, revolutionäre Ideen wurden als bloße, realitätsferne Utopien abgestempelt. Hinzu trat in den 90ern das Erstarken eines deutschen Nationalismus und Rassismus, der in Brandanschlägen auf Aslybewerberheime, Hetzjagden auf MigrantInnen, einem Beifall klatschenden deutschen Mob und der faktischen Abschaffung des Asylrechts gipfelte. Autonome Antifagruppen versuchten, unter den sich so stellenden Umständen sich neu zu organisieren, systemkritische Inhalte wieder hörbar zu machen und der sich erstarkenden Nazibewegung wie auch dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Daneben galt es auch, das eigene Überleben und das Bestehen ihrer Projekte gegen Naziangriffe zu verteidigen.
Die Antifa-Politik der 90er Jahre war geprägt von Auseinandersetzungen mit Nazis, Demonstrationen, Verhinderungsversuchen von rechten Veranstaltungen, Aufmärschen und Kundgebungen, Verteidigung der eigenen Projekte, Bündnisarbeit mit anderen Gruppen – auch bis ins bürgerliche Spektrum hinein, Thematisierung des aufkommenden Rassismus, von rechter Gewalt und dem Umgang damit seitens des Staates, der Politik, der Justiz, der Polizei – primär also den Versuchen, die erstarkende und um sich schlagende Nazibewegung zurückzudrängen.
Ende der 90er Jahre, genauer mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün, vollzog sich ein staatlicher Perspektivwechsel im Umgang mit Stiefelnazis, rechtsextremen Parteien sowie den Folgen des Nationalsozialismus – was sich als folgenreich für die Antifa-Bewegung erwies. Im Kampf um den Standort Deutschland und um ein neues Selbstbewußtsein Deutschlands erwiesen sich die Stiefelnazis, ein tolerierender Umgang mit ihnen und rechtsextreme Parteien als Hindernisse und Stolpersteine. „Als im Sommer des Jahres 2000 in Düsseldorf eine Bombe explodierte und zehn jüdische AussiedlerInnen zum Teil schwer verletzte, schien auch eine gesamte Nation zu explodieren: der Antifa-Sommer der Bundesregierung und der bundesdeutschen Publizisitik begann und es sollte nicht bei einem kurzen Sommer bleiben.“[1] Was unter dem Begriff „Staatsantifaschismus“ firmierte, waren zahlreiche zivilgesellschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen Naziaufmärsche, die Aufgabe des Konzeptes der akzeptierenden Sozialarbeit, Holocaust-Mahnmal und Greencard, juristische Verfolgung und konsequente Verurteilung rechtsextremer Gruppierungen etc. Die Antifa stand am Rande des Geschehens, sah sich ihres Themenfeldes beraubt und zivilgesellschaftlich vereinnahmt. Ihr revolutionärer und linksradikaler Anspruch ließ sich so nicht mehr aufrechterhalten. „Während einige Gruppen an der klassischen Bündnispolitik festhielten und sich an den großen Demonstrationen des ‚guten Deuschtlands‘ beteiligten, verwerfen andere Gruppen die Fortführung des Antifa-Ansatzes als verfehlte völlig und charakterisierten die Politik der 90er als verfehlte Teilbereichspolitik.“[2] Auf dem letzten Antifa-Kongress (Goettingen, 2001) löste sich die AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation), der wohl wichtigste der beiden bundesweit organisierten Antifa-Zusammenschlüsse, auf, im Februar 2003 kam es zur Auflösung und gleichzeitig Spaltung der AAB (Antifaschistische Aktion Berlin), im 2004 folgte die Auflösung der Goettinger Antifa M. Als „transformiertes Fossil“ (aus dem einstigen „Bündnis gegen Rechts“ wurde ein „Bündnis gegen die Realität“) eine der drei größten deutschen Antifa-Gruppen ist somit allein das BgR übriggeblieben.

Das Scheitern des eigenen Anspruches und somit letztlich der Antifa als linksradikale Bewegung liegt in der „Natur“ der Sache selbst. Das „Konzept Antifa“, ein von der AAB (1999) herausgebrachte Hochglanz-Broschüre, brachte dies auf den Punkt. Die Rede ist dort von einem „revolutionärem Antifaschismus“ als Bindeglied verschiedener Teile der radikalen Linken. Im Vordergrund stand als erster Schritt, viele Leute gewinnen, theoretische Linienkämpfe seien kontraproduktiv, inhaltliche Aussagen waren auf Phrasen und grobe Orientierungen (wie ?Umwälzung der Verhältnisse“) beschränkt. Revolutionär klang also vor allem der Name, inhaltlich hielt man sich zurück, ein tendenziell fetischistischer Aktionismus stand im Vordergrund. Aufgrund ihrer inhaltlichen Bescheidenheit konnte sie ihren positiven Bezug zur Politik nicht überwinden, sondern mußte daran festhalten. Politik allerdings geht vom Staat aus oder ist zumindest auf ihn bezogen. So ist eine Kritik am Asylrecht, die Forderung nach dem Verbot rechtsextremer Gruppierungen und Parteien, Demonstrationen gegen rechte Zentren und das Anprangern akzeptierender Sozialarbeit politische, an den Staat gerichtete Forderungen. Die Antifa bezog ihre Kritik vor allem auf die Mittel des Staates und seine Erscheinungen (Überwachungsgesellschaft, Nationalismus, Repression …), nicht (bzw. nur sehr selten und wenn, dann sehr plakativ) aber auf den Staat, auf das kapitalistische System und dessen Logik als solches. Die Antifa-Politik gab sich pseudorebellisch, blieb aber im wesentlichen als politisches Moment systemimmanent befangen und konnte so in ihren politischen Ausrichtungen als Modernisierungselement nach dem Regierunsgwechsel 1989 in den offiziellen Staatsantifaschismus übernommen werden.
Ebenso stellte das Verharren auf Bewegungspolitik (ohne eine ausdifferenzierte inhaltliche und kritische Stoßrichtung) ein wesentliches Moment ihre Scheiterns dar: Das sich immer wieder Stürzen auf als aktuell-politisch thematisierbare Sachverhalte, der permanente Drang zur Praxis mußte zu einem Denken führen, die Bewegung müsse den Gegenstand auf Biegen und Brechen verändern. Daraus folgte, daß, wenn sie es nicht schaffte, verzweifelte oder, wenn die sich gestellte Aufgabe plötzlich jemand anderes übernimmt, der Staat gar, sich der Grundlagen ihres eigenen Bestehens beraubt sieht.

Postantifa – was soll das?

Sich des Labels „revolutionär“ und ihres linksradikalen Anspruchs beraubt, bzw. schwindend sehend, sollte die „Phase 2“ der linksradikalen Bewegung in Deutschland eingeläutet werden, eine inhaltliche Schärfung erfolgen und eine Reorganisation des Spektrums. Von der Antifa-Geschichte der 90er nahm man Abstand – gerade in Leipzig wurde diese vor allem nur noch belächelt und als ad acta belegt betrachtet. Das Themenfeld Antifaschismus schien vom Staat „dankenswerterweise“ übernommen worden zu sein. In Papieren und Veranstaltungen wurde versucht, die eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Für eine kurze Zeit gab es tatsächlich einen Aufschwung von kritischer Durchdringung der kapitalistischen Verhältnisse. So wurde mit der Kritik von Arbeit als ein gesellschaftskonstituierendes Moment dem überholten Klassenkampfmythos eine Absage erteilt, ebenso (quasi-)antisemtischen Ideologemen einer verkürzten Kapitalismusanalyse. Auch das eigene Auftretens als männlich und autoritär wurde kritisch hinterfragt.
Allerdings sollte sich bald zeigen, daß von der eigentlichen Kritik am Politik-Begriff und am Praxis-Verständnis der Antifa nichts verstanden worden war. Gruppen, wie AAB und Antifa-M änderten an ihrem Ansatz nichts Wesentliches und lösten sich so (an inneren und äußeren Widersprüchen scheiternd) auf oder dümpeln vor sich hin – andere wiederum sind auf den fahrenden Zug antideutscher Ideologeme innerhalb der Postantifa aufgesprungen und suchen ihre antifaschistischen Vorbilder nun in Panzern in Ramallah. Die „Phase 2“ der Postantifa erwies sich bald wieder als system-affirmatorische Entwicklung, die nun gar in einer positiven Bezugnahme auf bürgerliche Aufklärung, kapitalistische Kriege und einen quasi-rassistischen Kulturalismus und dessen Verteidgung westlicher Werte gipfelte. Dies geht dann auch soweit, soziale Kämpfe, Anti-Kriegsdemonstrationen und Antinazi-Demonstrationen, zugespitzt formuliert, von vornherein als per sé antisemitisch zu denunzieren, weil da sowieso nur der „deutsche Mob“ auf der Straße ist. Zudem macht sich in letzter Zeit verstärkt ein antideutscher Neo-Antiimperialismus breit, der veraltete Imperialismus-Szenarien eines Kampfes zwischen den USA und EU-Europa um die Weltmachtsstellung heraufbeschwört. Realitätsfern und westlich-chauvinistisch bestreitet die sich unter dem Label „Gegen die Realität“ einfindende Postantifa ihre Existenz.

Back to the Reality

Aber zurück zur Realität. Die Stiefelnazis, gegen die die Antifa in den 90ern auf die Strasse gegangen sind, sind nicht etwa verschwunden, ihre Strukturen nicht zerschlagen, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus nicht aus den Köpfen. Nach wie vor gebiert sich der staatliche Rassismus – angesichts der Krisenrealität in zunehmend aggressiveren Ausmaßen.
Im folgenden soll eine Betrachtung einerseits der Naziszene – primär anhand von Informationen aus sächsischen Verfassungsschutzberichten und andererseits des staatlichen, Rassismus begriffen als Bestandteil einer global wirkungsmächtigen kapitalistischen Erscheinung der „imperialen Apartheit“[3] dargestellt werden.

Was ist aus der Naziszene geworden?

Nach dem (wenn auch folgerichtigen) Einschlafen von Antifa-Recherche-Gruppen ist es durchaus schwieriger geworden, sich einen Überblick über die Entwicklung der Naziszene zu verschaffen. Aber an dieser Stelle soll dennoch ein Versuch unternommen werden, anhand von Verfassungsschutzberichten der Jahre 1997, 2001, 2002 und 2003 und Verlautbarungen von Antifagruppen festzustellen, welche Tendenz die Entwicklung der Naziszene genommen hat. Dahinter steckt das Interesse, ob das Argument richtig ist, man nichts mehr gegen Nazis machen brauche, weil sie keine öffentliche Relevanz mehr besitzen, keine Gefährdung mehr von ihnen ausgeht und sie insgesamt schwächer geworden sind.
Der sächsische Verfassungsschutz geht von 41.500 „Rechtsextremisten“[4] in der gesamten BRD, davon 3.000 in Sachsen im Jahr 2003 aus – im Vergleich dazu für die Jahre 1993 (64.500/3.400) , 1998 (48.800/3.000), 2000 (50.900/3.150) und 2002 (45.000/3.300). Bei den „subkulturell und gewaltbereiten Rechtsextremisten“ in der BRD sei die Zahl 2003 das erste Mal seit neun Jahren zurückgegangen: 2001 (10.400), 2002 (10.700), 2003 (10.000). Die Zahl der „Neonazis“ in der BRD ist von 2.800 im Jahr 2001 auf 3.000 im Jahr 2003 angestiegen, deren Organisationsgrad ebenso von 65 Gruppen im Jahr 2001 auf 95 Gruppen im Jahr 2003. Die Anzahl der „rechtsextremistischen Kameradschaften“ (in der BRD) hat sich zwischen 2000 (400) und 2002 (850) mehr als verdoppelt. Die Anzahl der „Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund“ (in Sachsen) ist seit 1997 relativ konstant geblieben: Sie stieg zwischen 1996 und 1997 von 624 auf 1.473 , im Jahre 2002 wurden 1.318 gezählt. Davon waren „Gewalttaten“: 1996 (89), 1997 (90) und 2002 (89). Daß der Anteil „rechter Straf- und Gewalttaten“ durchaus höher liegt, zeigt schon die Einführung des Terminus „politisch motivierte Straftaten rechts“ (2001): nach dem (die „rechtsextremistischen“ eingeschlossen) 2001 1.816/96 statt 1.563/85 („rechtsextremistisch“) und 2002 1540/112 Straf-/Gewalttaten von „rechts“ verübt worden sind. Die reale Zahl von Naziübergriffen liegt, der Sache geschuldet, wohl wesentlich höher.
Für das Jahr 2003 konstatiert der sächsische Verfassungsschutz außerdem, daß trotz eines leichten Rückgangs „rechtsextremistischer Gewalttaten“ das Niveau der „Gewalt-und Straftaten“ insgesamt weiterhin hoch ist. Die „aktionistische Präsenz“ der „Rechtsextremisten“ sei gestiegen, ebenso das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonazistische „Personenpotential“. Die Zahl der Kameradschaften blieb bei 160 und die Entwicklung der letzten Jahre, also der Bildung weiterer „Mischszenen“ aus Neonazis und Skinheads habe sich fortgesetzt. Den in Sachsen schwach ausgeprägten „rechtsextremistischen Parteien“ stehe eine starke subkulturelle Jugend-Szene gegenüber (2002: 860 Mitglieder von „Kameradschaften“, 2003: 900 „rechtsextremistische Skinheads“). Durch staatliche Maßnahmen seien die „logistischen Rückzugsräume“ (Treffpunkte und Szeneeinrichtungen) merklich eingeschränkt worden, dennoch versuche die Szene, ihre Strukturen in Sachsen zu festigen und sei besonders in der Sächsischen Schweiz stark organisiert und besäße dort die ausgeprägtesten Strukturen.
Das Problem der Dominanz rechter Alltagskultur (in bestimmten Gebieten) stellt sich nach wie vor, wie der Fall Gera beweist. In einem Aufruf zu einer Demonstration in Gera (18. Mai 2003) charakterisiert die Gruppe „Antifaschistische Linke Berlin“ (eines der beiden Spaltprodukte der AAB) die Zustände in dieser Stadt. Diese Stadt habe seit Mitte der 90er einen Zulauf an rechten Kräften erhalten und gelte nach wie vor als eine der Hochburgen neonazistischer Strukturen in Deutschland. Zum „rechten Alltagsbetrieb“ gehörten faschistische Bands und Musik-Projekte sowie illegale Nazi-Konzerte. Bei Jugendlichen gäbe es einen Trend zu rechter Kultur. Dafür steht auch die Gründung der „White Youth Deutschland“, der Jugendorganisation der deutschen „Blood&Honour-Bewegung“ in Gera. Sämtliche Geraer Discos würden von rechten Sicherheitsfirmen kontrolliert, auch andere Veranstaltungsorte und sogar öffentliche Verkehrsmittel. Regelmäßig gäbe es Angriffe auf MigrantInnen und Brandanschläge auf das Asylbewerberheim
Die Informationen über die Naziszene belegen, dass diese zahlenmäßig und in ihrer Organisisertheit seit den 90er Jahren relativ konstant geblieben ist. Die Zahl der Straftaten und Gewaltverbrechen ist sogar angestiegen. Sie tritt inhaltlich stärker nach außen, ob nun gegen Krieg oder Sozialabbau. Ebenso ist die Anzahl der durchgeführten Demonstrationen im Vergleich zu den 90ern beträchtlich angestiegen. Vor allem Leipzig und Berlin weisen die größte Anzahl an Aufmärschen auf. Auf dem letzten Naziaufmarch in Leipzig zogen 900 Rechte in Reih und Glied, in Blöcken und stimmgewaltig vom Hauptbahnhof, über den Ring und durch die Prager Straße.

Imperiale Apartheit

Eine Kritik staatlichen Handelns auf Höhe der Zeit macht die Einbettung in eine Kritik des gesamten Bezugssystems notwendig. Für eine Analyse und Kritik von staatlichem Rassismus sollte gleiches gelten. Robert Kurz prägt in seinem Buch Weltordnungskrieg den Begriff der „imperialen Apartheit“ und meint damit die Art und Weise der Krisenverwaltung, wie sie von den westlichen Zentren des globalen Kapitalismus gegen die immer größere Zahl von überflüssigen Regionen und „Menschenmaterial“ betrieben wird.
Die globale Krise des gemeinsamen Bezugssystems erfordert vom Standpunkt des ideellen Gesamtimperialisten[5] wie auch der westlichen Zentren nicht nur die totale Absicherung und Kontrolle gesamtkapitalistischer Verwertung und des Zugriffs auf Rohstoffe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern ebenso die Abschottung der westlichen Zentren gegenüber den Folgen, die aus dem Überflüssigwerden von immer mehr Regionen und Menschen erwachsen. Je stärker der Drang des Kapitals nach Einsaugung von Arbeitskraft nachläßt und je mehr Überflüssiges im rastlosen Drang des Kapitals mehr zu werden buchstäblich auf der Strecke bleibt, desto mehr Menschen machen sich auf in die Zentren der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie und der Elendsverursachung. Robert Kurz schreibt von einer „sekundären Ökonomie der Massenfluchten und Migrationsbewegungen, die von der vermeintlichen kapitalistischen Normalität der Zentren und ihrer Konsumverheißungen magisch angezogen werden“.[6] Die Masse dieser Fluchtbewegungen übersteige die Auswanderungsschübe des 19. Jahrhunderts.
Mögen die Fluchtgründe auch verschieden sein ? wirtschaftliche Motive, Kriege, Armut, Naturkatastrophen, Massenumsiedlungen und -vertreibungen durch überdimensionierte Entwicklungsprojekte der Weltbank – so sind sie in ihrer Gesamtheit abgeleitete Formen der ursächlichen mensch- und naturfeindlichen kapitalistischen Logik und ihrer Katastrophentendenz. Oftmals mischen sich auch die Fluchtgründe. Ohnehin setzt das „unverschämtes Reichtumsgefälle der kapitalistisch verwahrlosten Welt [auch, d. Verf.] Menschen … ohne direkte Katastrophen in Bewegung“. Gegenwärtig sind über zehn Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht vor den Auswirkungen des ökonomischen Terrors.
Diese Massen an Überlüssigen rufen als Reaktion einen Ausgrenzuingsimperialismus in den westlichen Zentren hervor. „Die globale Implosion des Kapitalverhältnisses und seines imperialen Zugriffs auf die Welt tritt ans Licht: in seiner Aufstiegs- und Durchsetzungsgeschichte unersättlich nach menschlicher Arbeitskraft, die er noch in den entlegensten Winkeln der Welt aufzustöbern suchte, so ist er nun appetitlos, wird vom einstigen Objekt seiner Begierde heimgesucht und überschwemmt, das ihm Angst und Abscheu einflößt.“[7] Der alte nationale Ausdehungsimprialismus hat in einem global durchgesetzten und sich auf dem Abstieg befindlichen Kapitalismus ausgedient. Die Wurzeln dieses modernen Ausgrenzungsimperialismus liegen im beginnenden 20. Jahrhundert, als die Gelüste der europäischen Kolonisierung nach Raub und Ausbeutung auf ihre Opfer projiziert wurden und diese für das europäische Handeln verantwortlich gemacht wurden. Zu nennen wäre hier das Hetze von einer „gelben Gefahr“, die aus dem asiatischen Raum drohe, was es zu verhindern gelte. Die heutigen Plattitüden vom Boot, das voll sei oder dem Kampf der Kulturen bedienen sich der gleichen ideologischen Versatzstücke. Im Unterschied zu damals stehen heute wirklich Massen von Flüchtlingen an den Grenzen der westlichen Welt, bei denen es sich allerdings nicht um eroberungswillige, kraftstrotzende Hühnen handelt, sondern vielmehr um die aus dem Verwertungsprozess ausgestossenen Elendsmassen und „postmoderne Mafiosi“ der Peripherie. In den im Vergleich zu den Zusammenbruchsregionen noch wohlhabenden westlichen Industrieländern werden diese als fundamentale Bedrohung angesehen, die es abzuwehren gilt. Dabei mischen sich ideologische Bausteine von Rassismus und Fremdenhaß mit banalen Konkurrenzinteressen und Motiven der „Inneren Sicherheit“. Gemeinsam ist ihnen ein „chauvinistisches Konkurrenz- und Herrschaftsinteresse von Lohnarbeitern und Sozialhilfeempfängern, Konzern-Management und politischer Klasse des Westens gegen die Massen des globalen Ostens und Südens“[8], das unter den neuen Bedingungen auf Ausgrenzung aus ist. Dieser Ausgrenzungsideologie bedienen sich ebenso rechtsextreme und neonazistische Kreise. Auch dort propagiert man nicht mehr die Forderungen nach neuem „Lebensraum im Osten“, sondern zieht sich in die bestehenden Grenzen des eigenes Landes zurück – so sind dann schon eher Forderungen nach „Deutschland den Deutschen“, „Frankreich den Franzosen!“ etc. zu hören.
Die Abschottung gegenüber Flüchtlingsströmen ist westliche Staatsdoktrin und die der NATO geworden, und zwar eben weniger allein auf ein einzelnes Land bezogen, sondern auf das kapitalistische Zentrum insgesamt. Ihr mörderischer Charakter ist offensichtlich, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welchen Mitteln und mit welchem Ausmaß man daran geht, Menschen vom eigenen Terrotorium fernzuhalten. Ganz offen wird heute schon über die „Festung Europa“ oder „Festung Nordamerika“ gesprochen. So besteht in den USA eine „eiserne Linie“ an der Grenze zu Mexiko, um sich vom lateinamerikanischen Raum abzuschotten. „Die Mittel der Ausgrenzung sind drastisch,. Jede Nacht veranstaltet die US-Grenzpolizei mit Scheinwerfern, Sensoren und Hunden regelrechte Menschenjagden auf die ‚Unwillkommenen'“.[9] Die US-Grenzfarmer in dieser Region haben sich zu einem rassistischen „Bund besorgter Bürger“ zusammengeschlossen und veranstalten eigenmächtig schwer bewafffnete Treibjagden. Die „Festung Europa“ hat ihre Todesstreifen an zwei „Fronten“ gegen Kriegsflüchtlinge und ElendsmigrantInnen errichtet: gegenüber dem Osten Europas und Asien als auch im Süden gegen Afrika und den Nahen Osten. Im westlichen Mittelmeer operieren scherbewaffnete Grenzpolizei und Küstenboote von Spanien aus, im östlichen Mittelmeer veranstaltet die italienische Küstenwache systematische Treibjagden auf Kriegsflüchtlinge aus Osteuropa, Mittelasien und Anatolien. Auch an der Ostgrenze der EU werden Flüchtlinge mit Hunden, Patrouillienfahrzeugen und Scheinwerfen zu Tode gehetzt.
Neben den „offziellen“ Mechanismen der imperialen Apartheit äußert sich diese in den unter westlicher Krisenverwaltung stehenden Regionen sebst auch noch auf andere Arten. Neben den vom IWF unterstützten „Zombie-Projekten“ (wie dem Bau riesiger Staudämme), die mit Naturkatastrophen, Massenumsiedlungen und -vertreibungen einhergehen, benennt Kurz noch den „humanitär-industriellen Komplex“ und die „sexuelle Gewalt- und Elendsökonomie“.
Mit ersterem ist die „Phantom-Ökonomie“ der westlichen Präsenz in den „befriedeten Regionen“ gemeint. Den wichtigsten Wirtschaftsfaktor in diesen Gebieten bilden NATO- und UN-Verwaltung sowie die Ifor-Truppen selbst – von Aufschwung ist ansonsten nicht viel zu erkennen. Hinzu kommen „humanitäre Hilfslieferungen“ in Form von Altkleidern und überlagerten Medikamenten sowie westliche Hilfsorganisationionen und deren Akteuere. An die Stelle der eigenen ökonomischen Reproduktion tritt die totale Abhängigkeit von der westlichen Präsenz und deren Konsum. Zum anderen verfolgen diese „Regimes der Hilfe“ auch ganz eigene ökonomische Interessen: Als Nutznießer der globalen Krisenverwaltung kommen ihnen Gelder internationaler Organisationen, Spenden etc. zu Gute. Die Hilforganisationen sind oftmals der größte Arbeitgeber vor Ort. „Die Niedertracht der kapitalistischen Weltgesellschaft zeigt sich auch darin, dass sie nicht nur die von ihre slebst verursachten sozialökonomischen Zusammenbrüche von oben herab verwaltet und die von ihr selbst ins Elend gestürzten Menschen in Objekte ihrer heuchlerischen Hilfe verwandelt, sondern dass sie sogar noch diese ‚Hilfe‘ als eigenen Geschäftszweig ausbeutet und damit die Krise selbst zum Marktgegenstand macht.“.[10]
Zu der an den Tag gelegten westlichen Herrenmenschen-Mentalität gehört ebenso eine „sexuelle Gewalt- und Elendsökonomie“. Frauen und Kinder werden in den Befriedungszonen von den westlichen Akteuren zunehmend als sexuelles Freiwild betrachtet. Viele halten bei ihren Einsätzen den Bordellbesuch als für ein ihnen zustehendes Recht. Obwohl beispielsweise in Mazedonien offiziell Puffs verboten sind, sind diese inoffiziell ein Wirtschaftsfaktor erster Ordnung. Das Sex-Business floriert aufgrund von Tausenden stationierter Soldaten und Hilspersonal Aus blanker Not verkaufen sich dort die Frauen an die westlichen „Friedensengel“ und „Beschützer“. Dem aber nicht genug – ein Großteil der Prostitution in den Protektoraten und Flüchtlingslagern beruht auf nacktem Zwang: „Frauen und Mädchen [werden, der Verf.] regelrecht von der Straße weggefangen, müssen sich zwecks Begutachtung nackt auf Tische stellen und anschließend versteigern lassen, um die persönlichen Bedürfnisse derdes zahlenden westlichen Friedenspersonals zu befriedigen und die Taschen ihrer Gewalttäter zu füllen.“[11]

Aufgaben für eine emanzipatorische Kritik

Wie im Falle der Sozialkritik[12] ergeben sich für eine aus der Kritik der bestehenden Verhältnisse abgeleitete emanzipatorische Praxis auch im Falle von Rassismus und Antisemitismus (letzterer ist in diesem Text nicht weiter beleuchtet worden, einfach weil dazu in den vergangenen Monaten bereits ausführlich Stellung bezogen wurde) notwenigerweise zwei Ebenen des Handelns.
Auf der Ebene von analytischer Durchdringung der herrschenden Verhältnisse und der Perspektive der Überwindung derselben ist auch die Kritik von rassistischen und antisemitischen Ideologien angesiedelt. Rassismus und Antisemitismus als Ideologien der scheinbaren Krisenbewältigung treten in Zeiten der fundamentalen Krise offener zutage und gebärden sich aggressiver. Vom Standpunkt der Kritik und der kommunistischen Überwindung des Kapitalismus sind diese Ideologien nur mit – aber nicht innerhalb – der warenproduzierenden Gesellschaft abzuschaffen. Dem Verfall in die Barbarei ist letztendlich nur zuvorzukommen durch eine emanzipatorische Transformation. Kritik, verstanden als Vernichtung ihres Gegenstandes (analytisch als auch real) sollte im Mittelpunkt stehen, Rassismus und Antisemitismus nicht abgelöst vom Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Dazu gehört auch die Abkehr von Politik als Ansatz und die Aufgabe von Teilbereichs-Denken.
Natürlich heißt dies nicht automatisch, jede Form politischen Handelns bzw. von Handeln innerhalb der bestehenden Verhältnisse, auch in Teilbereichen, für immer und vollständig auszuschließen. Und hier kommt die zweite Ebene ins Spiel. Denn, in dem Maße, wie sich Rassismus und Antisemitismus aggressiver gebärden, gehören sie auch bekämpft. Das eigene Leben, die eigene Existenz gilt es vor den Zumutungen des Kapitalismus und seiner Ideologien verteidigen. Das kann sehr wohl auch heißen, solidarisch und zusammen mit den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt zu agieren – und auch, dagegen in Diskussionen, Flugblättern, Demonstrationen, Angriffen auf faschistische Zentren oder rassitische Institutionen etc . vorzugehen. Durchaus kann es im Einzelfall auch sinnvoll sein, mit bürgerlichen Vereinen oder Gewerkschaften Bündnisse zu schließen, gerade in Gebieten mit starker Nazidominanz. Man sollte sich allerdings bewußt sein, daß dies auf Dauer keine Lösung darstellt, sondern eine Lösung nur jenseits der dieser Verhältnisse zu suchen ist. Außerdem gilt es, aufzupassen, Politik nicht als Primart des eigenen Handelns zu begreifen, sondern nur als in bestimmten Situationen notwendig.

Schlußfolgerungen

Wenn sich auch mit dem „Ende der Antifa“ verstärkt ein Engagement gegen Antisemitismus auftat (welches gerade bezüglich vieler antideutscher Gruppen als zumindest zweifelhaft erscheint und argwöhnisch betrachtet werden sollte), so bedeutete es aber vielerorts auch eine Abkehr von Auseinandersetzung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – sowohl von seiten des Staates als auch seiner Bürger und der Naziszene im Speziellen. Die Entwicklung der Nazisszene, die letzte Naziaufmärsche in Leipzig und anderswo, die Anzahl rechter Gewaltverbrechen und Straftaten belegen, daß es falsch ist, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Wer meint, sich auf die Zivilgesellschaft und den Staat „verlassen“ zu können oder gar zu behauptet, daß diese das Naziproblem besser lösen könnten, unterliegt einem Irrtum und vergißt, daß Rassismus und Antisemitismus den bestehenden Verhältnissen entspringen und außerdem ein staatlicher Aktuer, der selbst eine fremdenfeindliche Politik fährt, kaum wirksam den aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Rassisten und Antisemiten Einhalt gebieten kann, gerschweige denn sich selbst. Die kapitalistische Ordnung kann sich schwerlich ihrer eigenen Ideologien, die sie immer wieder von neuem gebärt, entledigen. An der Notwendigkeit des Handelns gegen Rassismus und Antisemitismus und deren Akteure ist nicht zu rütteln. Es kann aber nicht um ein Revival der Antifa geben, diese ist aus guten Gründen als Bewegung von der Bildfläche verschwunden. Vielmehr geht es um einen Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, eine Kritik an ihnen mit der Perspektive der Überwindung. Eingebettet in diese Perspektive wird es auch nötig sein, weiterhin gegen Nazis und Staat zu argumentieren, notfalls auch aktiv ein- und anzugreifen. Dabei gilt es nötigenfalls auch, in bestimmten Bewegungen zu polarisieren und reaktionäre Kräfte zurückzudrängen. Dies müßte allerdings anders geschehen, als es einige antideutsche Gruppen vorgemacht haben bzw. immer noch vormachen. So war und ist es grundsätzlich falsch, sich wie die ehmalige AKG als etwas Besseres und Außenstehendes zu halluzinieren, daß man über den Dingen stünde und schon die Weisheit mit Löffeln gefressen hat – um dann in martialischer, männlicher Manier sich einer Antikriegsdemonstration entgegenzustellen, sie allesamt als Mörder und Antisemiten zu denunzieren und sich dann zuguterletzt noch als Opfer zu stilisieren.
Für eine linke, emanzipatorische Praxis konkret hier in Leipzig könnte als eine Schlußfolgerung aus dem Vorangegangenen gezogen werden, den kommenden Naziaufmärschen nicht mehr das Kopfkissen vorzuziehen, sondern die Straße. D.h. sich den Nazis entgegenstellen, ihnen bestenfalls das Marschieren zu verunmöglichen und dabei im Hinterkopf haben, daß sie ein Produkt kapitalistischer Verhältnisse sind und nicht etwa etwas, was westlichen Demokratien widerspräche. D.h. Aber auch, die Heuchelei eines sich offen und freundlich gebenden Deutschlands, Europas, Amerikas etc. – Zentrums der kapatitalistischen Welt überhaupt – als das zu denunzieren, was es ist: chauvinistisch, rassistisch und mörderisch. Daraus ergibt sich notwendigerweise auch die inhaltliche Einbettung der Thematisierung von Rassismus und Antisemitismus in eine Kritik der warenproduzierenden bürgerlichen Gesellschaft und deren globaler Krise.

[1] BgR: „2001 – Das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen“, CEEIEH 76.
[2] Ebd.
[3] Robert Kurz: Weltordnungskrieg (2003), S. 156.
[4] Die in den folgenden zwei Absätzen in Anführungszeichen gesetzten Begriffe sind Bezeichnungen des sächsischen Verfassungsschutzes.
[5] Siehe dazu auch Incipito-Artikel „Vom Nationalimperialismus zum ideellen Gesamtimperialismus“ (Incipito #7).
[6] Robert Kurz: Weltordnugskrieg (2003), S. 157
[7] Ebd., S. 160.
[8] Ebd., S. 161.
[9] Ebd., S. 162.
[10] Ebd., S. 180.
[11] Ebd., S. 181.
[12] Siehe die Incipito-Artikel „Soziale Frage oder Barbarei!“ (Incipito #08.5) und „Implikationen der Sozialen Frage – gestern und heute“ (Incipito #10).

Quelle

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