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Grundsatzpapier des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH)

Grundsatzpapier des Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) / 2005

Seit Ende 2004 existiert in Hessen das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) als Organisierungsversuch linksradikaler antifa Gruppen. Neben praktischen Aktionen sollte mit einem inhaltlichen Grundsatzpapier vermieden werden, dass die gemeinsame Praxis auf allzu wackeligen Füßen steht. Zentral für das BASH ist dabei der Anspruch auch über das Thema antifa hinaus linksradikale Themen anzugehen. Inzwischen hat das BASH schon mehrere Aktionen durchgeführt. So z.B. 2004 eine Kundgebung gegen den SPD Landesparteitag, 2005 gegen eine Patriotismuskonferenz der Quandtstiftung, sowie eine Kampagne gegen Nazistrukturen (www. http://www.bash-kampagne.tk/ ). Zu dieser konnten bei verschiedenen Demos und Veranstaltungen, u.a. in Butzbach-Hochweisel, Frankfurt und Aschaffenburg jeweils eine überdurchschnittliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden. Schon dies zeigt nach Angaben eines im BASH aktiven Antifaschisten, die „Notwendigkeit einer kontinuierlichen Organisierung.“ Für das kommende Jahr hat das BASH Aktionen gegen die Verschärfung der „Inneren Sicherheit“ angekündigt. Neben einer inhaltlichen Veranstaltungsreihe ist inzwischen für den Vorabend des 1. Mai eine Demo in Südhessen unter dem Motto „No Cops – No Nazis“, sowie eine Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heppenheim geplant.

Im BASH organisiert sind bereits die autonome antifa [f] (Frankfurt), die antifa noir (Frankfurt), die antifa r4 (Giessen), die antifa Hanau, die antifa Bensheim, AKZO Aschaffenburg und die antifa Wetterau.

Die folgenden Positionen stellen einen Minimalkonsens der beteiligten Gruppen dar, zu einigen Punkten gibt es individuell sehr unterschiedliche Sichtweisen. Selbstverständnis Wir sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Antifa-Gruppen, die gemeinsam linksradikale Politik machen.

1. Einleitung – Grundsätzliches
Antifa ist der Kampf ums Ganze: „Man muss die Welt sehen, wie sie ist – aber muss man sie so lassen?“ Die deutsche Geschichte macht eine angemessene Betrachtung des Faschismus und des Nationalsozialismus nur unter Einbeziehung fundamental-gesellschaftskritischer Gesichtspunkte möglich. Es gilt: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll auch vom Faschismus Schweigen.“ (Max Horkheimer)

Eine solche Betrachtung verlangt automatisch nach Widerstand gegen einen Staat, der so zynisch ist nicht „trotz, sondern wegen Auschwitz“ deutsche Großmachtinteressen (wie im Kosovo Krieg 1999) mit Gewalt durchzusetzen, sich zunehmend als „Opfer“ des 2. Weltkriegs stilisiert und mit neuem „Selbstbewusstein“ die Interessen der einzelnen Menschen (siehe Sozialabbau durch die „Agenda 2010“) dem „Standort“ unterordnet. Wer von Nationen spricht, der schweigt schließlich von Menschen. So zeigt sich auch nicht zuletzt an der rassistischen Einwanderungspolitik Deutschlands (mit mehreren tausend Abschiebungen jedes Jahr), was vom „Antifaschismus“ des bürgerlichen Lagers von Grüne bis CSU zu halten ist – nichts.

Antifa muss dagegen der Kampf ums Ganze sein und sich gegen die gesellschaftlichen Grundlagen richten aus denen heraus antiaufklärerische und reaktionäre Gruppen immer wieder agieren können. Nur eine solche Betrachtungsweise macht eine staatlich-demokratische Verstümmelung des Begriffs von Antifaschismus unmöglich. Das bedeutet hier zu Lande, gegen Deutschland und die dazugehörigen antisemitischen und rassistischen Ideologien aktiv zu werden. Darüber hinaus ergibt sich daraus auch, dass den Bestrebungen eines Teils der reformistischen Linken, die ein „besseres Deutschland“ in einem „sozialen Europa“ schaffen wollen, entschieden entgegen getreten werden muss. Schließlich liegt eine emanzipatorische Perspektive nur gänzlich jenseits der nationalen Standorte und Kollektive.

Das bedeutet, dass sich eine fortschrittliche Position ebenso immer kritisch gegen die sexistische Konstruktion und Zuschreibung von Identitäten sowie verschwörunstheoretische Welterklärungsmodelle wenden muss, die doch nur das Ziel haben, das Elend zu verewigen. Schließlich gibt es kein richtiges Leben im Falschen – und gerade deswegen ist es nie falsch das Richtige zu tun.

Nur der Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und die ihr innewohnenden Herrschaftsverhältnisse, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet schließlich eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung – nicht nur von den Nazis. Die Aufgabe, vor die uns ein in diesem Sinne revolutionärer Antifaschismus stellt, ist der Aufbau einer organisierten Form antikapitalistischer Gesellschaftskritik gegen den deutsch-europäischen Standort.

In diesem Sinne: Bildet eins, zwei, drei, viele antifas!

2 Gegen Kapitalismus
Wir leben im Kapitalismus. Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das auf dem Tausch von Waren gegen Geld beruht. Waren sind Produkte, die aus Rohstoffen durch Einsatz von Arbeitskraft und Produktionsmitteln für den Tausch hergestellt werden. Diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen, bestimmen darüber, was mit dem erwirtschafteten Wert (Mehrwert) passiert (unterliegen jedoch auch ihrerseits bestimmten Einschränkungen, z.B. Rechenschaftspflicht gegenüber Aktionären o.ä.). Aber auch Arbeitskraft ist eine Ware: Da kaum ein Mensch mehr in der Lage ist, autark zu leben, sind fast alle Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, d.h. gegen Geld zu tauschen.

Der Kapitalismus hat jedoch nicht nur eine wirtschaftliche Dimension: Er ist zugleich auch ein Herrschaftssystem, in dem die Herrschaft direkt oder indirekt von denen ausgeübt wird, die die Produktionsmittel besitzen oder über sie verfügen. Dieses Herrschaftssystem hat darüber hinaus die Ideologie durchgesetzt, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise die einzig vernünftig denkbare sei.

Für uns bedeutet das, diese Ideologie in Frage zu stellen und aufzuzeigen, dass einen freie Gesellschaft nur solidarisch und global und jenseits von Tauschzwängen existieren kann.

3 Gegen Sexismus und Geschlechterdifferenz
Geschlecht ist eine soziale Konstruktion, die behauptet dass es genau zwei biologisch unterschiedliche Erscheinungsformen von Menschen gibt („Mann“ und „Frau“). Dieser angebliche Unterschied wird mit angeblich natürlichen Fähigkeiten/Fertigkeiten/Eigenschaften und damit einhergehenden soziokulturellen Funktionen verknüpft und mit Wertigkeiten versehen. Sexismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, zumeist von „Frauen“; Geschlechterdifferenz bezeichnet das hierarchische Verhältnis zwischen „Männern“ und “ Frauen“. All jene, die sich nicht in dieses System der Zweigeschlechtlichkeit einordnen lassen, wie Transgender-Personen oder Intersexen, werden ebenfalls diskriminiert und ausgegrenzt.

Für uns bedeutet das, das Konzept von Zweigeschlechtlichkeit sowie damit verbundene Rollen, Identitäten und Herrschaftsverhältnisse abzulehnen und zu bekämpfen.

4 Gegen Nationalismus
„Nation“ ist ein gesellschaftliches Konstrukt, dem die Vorstellung eines angeblich einheitlichen Volkes oder einer angeblich einheitlichen Rasse zugrunde liegt; „Volk“ und „Rasse“ werden dabei als Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft begriffen, die es gegen äußere Einflüsse zu verteidigen gelte. Nationalismus bezeichnet die Idealisierung und Höherstellung der eigenen „Nation“ und damit einhergehend die Abwertung und Ausgrenzung von jenen, die nicht als Teil dieser Nation begriffen werden. Der Nationalismus schafft eine sinnstiftende kollektive Identität, die über bestehende soziale Machtverhältnisse und Hierarchien hinwegtäuscht und so die Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Systems gewährleistet.

Für uns bedeutet das, jeglichem Nationalismus entgegenzutreten. Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass es keinen „gesunden“ Patriotismus geben kann, da dieser immer die Grundlage für Nationalismus und damit Faschismus bildet.

5 Gegen Antisemitismus und Antizionismus
Der moderne Antisemitismus ist eine Ideologie, eine Denkform, die im späten 19. Jahrhundert entstand. Der Begriff Antisemitismus bezeichnet die Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Juden und Jüdinnen und damit einhergehend eine Form der Welterklärung, die Juden die Schuld für alle negativ angesehenen ökonomischen und sozialen Prozesse zuweist. So erklärt der moderne Antisemitismus z.B. Juden und Jüdinnen zur Bedrohung der Nation bzw. des nationalen Selbstbewusstseins und greift dabei auf die jahrhundertealte Tradition religiöser antijüdischer Feindbilder (Antijudaismus) zurück. Ein Beispiel dafür ist eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“, die den Antisemiten Erklärungsmuster z.B. für den Kapitalismus aber auch für den Sozialismus liefert. Aber auch eine verkürzte Kapitalismuskritik, die unsinnigerweise in „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital unterteilt, öffnet dem Antisemitismus Tür und Tor (die „Finanzimperien der amerikanischen Ostküste“ (eine Chiffre für „das internationale Judentum“) werden z.B. dem „raffenden“ Kapital zugeordnet).

Dabei ist antisemitische Feindseligkeit nicht an die Gegenwart von jüdischen Menschen gebunden. Frei nach Jean-Paul Satre: „Existierte der Jude nicht, der Antisemit würde ihn erfinden.“

Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland eine lange Tradition, sind also keineswegs 1933 vom Himmel gefallen. Vielmehr spielte der Antisemitismus eine tragende Rolle bei der „Konstitution der deutschen Nation“. Um das Konstrukt „deutsche Nation“ zu definieren, etablieren und abzugrenzen, benötigte man ein Fremdes, Anderes: Jüdinnen und Juden wurden dazu als „Gegenrasse“, als negatives Prinzip als solches dargestellt, damit sich als Gegenpart die „deutsche Nation“ als großer gemeinsamer „Volkskörper“ postulieren ließ. Diesen selbst erschaffenen „bedrohlichen Fremdkörper“ in der Nation galt es dann natürlich zu diffamieren und letztlich auszurotten. Der nationalsozialistische Massenmord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen war die Konsequenz dieses antisemitischen Rassedenkens, der Versuch sie „als Rasse“ zu vernichten.

Der Antizionismus negiert die historische Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu gründen. Wir halten dahingegen einen Staat Israel für legitim und notwendig: Israel ist eine Antwort der Jüdinnen und Juden auf die ihnen in Europa verweigerte Emanzipation, die Antwort auf ungezählte Demütigungen, auf Pogrome, Verfolgung und schließlich den ultimativen Zivilisationsbruch der Deutschen: die Shoah. Dieses historisch einzigartige Ereignis hat gezeigt, dass in einer nationalstaatlich organisierten Welt, zumal in einer, in der der Antisemitismus in der Vernichtung aller jüdischen Menschen gipfelt, ein eigener Staat, der notfalls eine bewaffnete Verteidigung ermöglicht, eine Notwendigkeit für das Überleben der Jüdinnen und Juden darstellt. Solange aber die «befreite Gesellschaft» nicht verwirklicht ist und solange der Antisemitismus nicht ein für alle mal von der Welt verschwunden ist, solange halten wir die Existenz eines jüdischen Staates auch für notwendig. Trotz dieser Sonderstellung gilt, was an anderer Stelle des Selbstverständnisses über Kapitalismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus gesagt wird. Für uns bedeutet das, gerade weil wir ein antifaschistisches Bündnis in Deutschland sind, dem Land, durch das Antisemitismus in Vernichtungslagern und Pogromen seine extremste Ausprägung gefunden hat, die Bekämpfung von Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe zu begreifen.

Der Kampf gegen den Antisemitismus erscheint uns zunehmend wichtig in einer Zeit, in der Geschichtsrevisionismus salonfähig geworden ist, in einer Zeit, in der es zum Trend geworden zu sein scheint, den Holocaust zu relativieren, deutsche Schuld zu negieren und Deutschland wieder als eine „normale“ Nation unter allen anderen zu etablieren. Wir betrachten es dabei als unsere Aufgabe, deutlich zu machen, was berechtigte Kritik an konkreter israelischer Politik ist und was versteckter Antisemitismus.

6 Gegen Rassismus
Rassismus umfasst Ideologien und Praxisformen auf der Basis der Konstruktion von Menschengruppen als Abstammungs- und Herkunftsgemeinschaften, denen kollektive Merkmale zugeschrieben werden, die implizit oder explizit bewertet und als nicht oder nur schwer veränderbar interpretiert werden. Dadurch werden Menschen in höher- und minderwertige Gruppen nach körperlichen Merkmalen eingeteilt mit denen bestimmten Eigenschaften gekoppelt werden (z.B. wenn von der Herkunft auf die geistige, sexuelle oder kriminelle Energie o.ä. geschlossen wird) und durch diese Konstruktion eine Abwertung praktiziert wird. Rassismus und Gewalt entwickeln sich vor allem dort, wo auf dem Hintergrund widersprüchlicher Lebensverhältnisse die einen ihren Vorteil durch Herrschaft, Machtmißbrauch, Ausgrenzung, Abwehr und Diskriminierung schützen wollen und andere ihr Recht auf Teilhabe einfordern. Oft entwickeln sich kaum spürbare Orientierungen, die erst bei näherer Betrachtung als rassismusfördernd erkannt werden können: Konkurrenz, Leistung, Erfolgsdenken und Karriere sind solche Orientierungen, die (scheinbare) Überlegenheiten signalisieren, und die Ausgrenzung anderer legitimieren. Von diesem Mechanismus profitieren dann die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse: Werden ImmigrantInnen in die Illegalität gedrängt, sind sie wehrlos gegenüber den Ausbeutungsversuchen z.B.von ArbeitgeberInnen und VermieterInnen.

Rassismus findet auf verschiedenen Ebenen statt: durch Nazis, die auf der Straße prügeln, die PolitikerInnen, die im Parlament Abschiebegesetze machen, oder jene Polizei, die diese Gesetze ausführt. In Europa wurde das Asylrecht mittlerweile weitgehend abgeschafft: Verfolgung, Krieg und Elend sind für die bürgerliche Politik keine Gründe, um Menschen Schutz zu gewähren. Sogar asylsuchende Jugendliche werden in Gefängnisse gesteckt und brutal abgeschoben. ImmigrantInnen, die hier bleiben, sind mit ständigen rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert, haben nur beschränkte Rechte am Arbeitsmarkt und haben als AsylbewerberInnen nicht einmal Bewegungsfreiheit.

Besonders deutlich zeigen sich die inhumanen Auswirkungen der rassistischen Praxis so deutlich wie in den gegenwärtigen Bedingungen der Abschiebehaft und der Durchführung der Abschiebung selbst. Menschen wurden und werden in Deutschland inhaftiert, ohne eine strafbare Handlung begangen zu haben. Abschiebehaft ist ein Instrument der Abschreckungsmaxime – MigrantInnen zu zermürben, zu demütigen und zu entmündigen, um sie so schnell wie möglich außer Landes bringen zu können.

Für uns bedeutet das, Rassismus und seine Wirkungsmechanismen deutlich zu machen und ihn auf allen Ebenen zu bekämpfen.

7 Gegen Faschismus und Nationalsozialismus
Mit dem Begriff Faschismus werden eine Reihe von politischen Bewegungen und Systemen beschrieben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden und sich durch bestimmte charakteristische Gemeinsamkeiten auszeichnen: ausgeprägte Orientierung auf eine Führerperson (Führerprinzip), extremen Nationalismus, Antikommunismus, völkischen „Antikapitalismus“, antidemokratische und antipluralistische Einstellung, einen gewalttätigen Wille zur Macht und Verherrlichung des Militärischen (Militarismus), Rassismus, Sexismus, Antisemitismus sowie Sozialdarwinismus. „Nationalsozialismus“ bezeichnet im Speziellen die Weltanschauung, die die Politik in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus in den Jahren 1933-1945 bestimmte.

Faschistischen Bewegungen geht es um eine ideologische Gestaltung des Denkens und Handeln der Menschen: Die eigene Nation wird verherrlicht, das nationale Eigeninteresse verabsolutiert, die nationale Geschichte umgeschrieben und/oder umgedeutet und so der nationalen „Volksgemeinschaft“ ein Bewusstsein von Überlegenheit gegenüber Außenstehenden geschaffen, das diese Außenstehenden wiederum als Gefahr für eben jene Gemeinschaft darstellt.

Das „Volk“ wird als willenlose „Masse“ begriffen, die beliebig formbar ist. Dabei wird nach dem Führerprinzip eine einzige Ideologie als verbindlich erklärt, die das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen durchdringen soll. Sowohl Staat wie Verwaltung wurden weltanschaulich und dem Führerprinzip gemäß organisiert und dominiert. Als Basis dient eine mystisch-irrationale Ideologie mit Blut- und Weiheritualen, die von ihrem Wesen her zutiefst antiaufklärerisch und antiemanzipativ ist. Ein weiterer Bestandteil der Ideologie ist der sogenannte Sozialdarwinismus, der nur den Stärksten und Gesündesten ein Recht auf Leben zuspricht und als logische Konsequenz in der Ausrottung aller anderen, als nicht „lebenswert“ Betrachteten, endet. Antisemitisches und rassistisches Gedankengut sind ebenfalls Bestandteil der faschistischen Ideologie. Am ausgeprägtesten ist dies aber in Deutschland der Fall: Der Antisemitismus, der in Italien, dem Ursprungsland des Faschismus, nicht besonders ausgeprägt war, wurde im Nationalsozialismus zu einem wesentlichen ideologischen Element. Auch der Rassegedanke und die Blut- und Bodenmythologie wurden erst im Nationalsozialismus zum tragenden Element der Politik, die dann im Ausrottungs- und Vernichtungskrieg in Osteuropa gegen die angeblich „minderwertigen slawischen Rassen“ und im Holocaust gipfelte. Der Faschismus wurzelt also nicht in der Idee der Gleicheit aller Menschen, sondern, im Gegenteil, der der Ungleicheit, die an behaupteten Unterschieden wie „Rasse“ oder „Geschlecht“ festgemacht wird (siehe Rassismus, Sexismus).

Für uns bedeutet das, dass der Kampf gegen faschistische Tendenzen, besonders die deutschen, und deren Grundlagen einen besonderen Stellenwert hat, vereint Faschismus doch vieles, gegen das wir kämpfen, in sich und negiert jede mögliche Emanzipation des Individuums.

Der Kampf gegen faschistische Tendenzen und deren Nährboden ist daher unabdingbare Voraussetzung für eine emanzipatorische Linke.

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