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Extremismus der Vernunft – Was Antifa heute sein kann und machen sollte

Diskussionsbeitrag der autonomen antifa [f], Frankfurt in AIB / 11.06.2009

Antifa als Konzept ist mal wieder in der Krise. Vor zwanzig Jahren angetreten, um als »revolutionärer Antifaschismus« mit den Neonazis »das System zu stürzen«, hat es bisher bekanntlich weder den Kapitalismus ins Wanken gebracht, noch die Neonazis oder andere reaktionäre Bewegungen nachhaltig in ihre Schranken verwiesen. Aber: Die Antifa ist nicht totzukriegen. Spätestens seit dem Sommer 2000 schon von vielen für tot erklärt, entstehen doch immer wieder neue Gruppen, die Politisierung von Jugendlichen läuft häufig über dieses Label und wo es aktive Antifas gibt, haben es Rechte zumindest schwerer. Keine Antifa ist also auch keine Lösung. All das ist Grund genug, es endlich besser zu wissen – und zu machen. Dafür ist jedoch erst einmal zu klären, wie es überhaupt soweit kommen konnte und wie sich Antifaschismus vernünftig bestimmen lässt.

Ein notwendiger Umweg?

Bedingung des relativen Erfolges des Konzeptes Antifa war der Taschenspielertrick des »revolutionären Antifaschismus«. Grundlegend waren zwei Komponenten: Einerseits die frustrierende Erfahrung der radikalen Linken, dass es mit den Neonazis selbst unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen etwas noch Schlimmeres als diese gibt. Anderseits das Fehlen einer emanzipatorischen Perspektive Ende der 1980er Jahre. Daraus wurde ein Konzept zusammengekleistert, das aus der Not einfach eine Tugend machte. Allerdings nicht ganz ohne Erfolg. Wo mensch der Gesellschaft schon nicht ans Leder konnte, konnten Antifas immerhin Neonazis boxen und mussten dabei die Radikalität nicht aufgeben. Antifaschismus war ein militanter Platzhalter für eine noch zu entwickelnde Perspektive. Allerdings hatte diese Vorgehensweise eine Begriffsverwirrung zur Voraussetzung, da sie in schlechtester linker Tradition nicht der Analyse des Gegenstandes, sondern der schon gewählten politischen Strategie den Vorrang einräumte. So lud mensch den Kampf gegen Neonazis und auch die Polizei »revolutionär« auf und konnte sich mitunter beruhigt im Nazijagen und -Fotografieren des Fahndungsantifaschismus einrichten. Ein überholter Ansatz, der selbst heute noch verbreitet ist, auch wenn nicht mehr von »revolutionärem Antifaschismus« gesprochen wird.

Gleichwohl nötigte die Konfrontation mit alten und neuen Nazis und deren Ideologie tendenziell dazu, sich einen Begriff der Gesellschaft zu erarbeiten, der Gewissheiten der Linken auf den Prüfstand stellen musste. Die historische Niederlage der Linken im Nationalsozialismus war als Antifa schließlich schlecht zu ignorieren. Versatzstücke linker Tradition, wie die Aufteilung der kapitalistischen Gesellschaft entlang der Linie von »guten Unterdrückten« und »bösen Herrschenden« oder der positive Bezug auf ideologische Kategorien wie Volk und Nation wurden damit auch in der Bewegungslinken fragwürdig. Der linke Antikapitalismus musste hier und da durch das Nadelöhr des Antifaschismus. So funktionierte die selbstgestellte Aufgabe in Teilen der Antifaszene immerhin als Hebel zur Reflektion linker Theorie und Praxis. Die Geschichte der Antifa könnte sich so als die Geschichte eines notwendigen Umweges erweisen.

Von der Beantwortung der Frage, wie es gelingen kann, aus dieser Geschichte die richtigen Konsequenzen zu ziehen, hängt die Erfolgsmöglichkeit eines linken Antifaschismus ab. Denn, wie das so ist mit Umwegen: wenn sie nicht ans Ziel führen, sind sie Sackgassen.

Antifa heißt …

Wenn Antifaschismus mehr sein soll als ein subkultureller Habitus, muss er inhaltlich – und nicht, wie bei den GenossInnen der ALB und der ALI1, anhand von schon entschiedenen Bündnisstrategien – bestimmt werden. Dafür ist zu klären, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben und wie mithin gegen rechtsradikale Bewegungen vorgegangen werden sollte. Denn ohne einen Begriff von sich und seinem Gegenüber führt auch Antifaschismus vor allem zur Verwirrung seiner AktivistInnen.

Krieg, Abschiebungen, Arbeit, Armut, Umweltzerstörung, etc. – die kapitalistische Gesellschaft produziert am laufenden Band Elend und Unvernunft. Dafür braucht es keinen Faschismus, sondern bloß die demokratische Verwaltung des Kapitalismus. Sie ist real so unmenschlich, wie sie zugleich Grund des liberalen Menschenbildes – also der Idee, dass jeder »seines Glückes Schmied« sei – ist. Dem Staat kommt dabei nur die Aufgabe zu, die entsprechenden Freiheiten, wie Eigentumsrecht und Handlungsfreiheit, mit Gewalt durchzusetzen. Im Zweifelsfall brechen sich die Rechte des bürgerlichen Individuums zwar an den »Sachzwängen« staatlicher Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegensatz zu regressiven Bewegungen setzt die bürgerliche Gesellschaft aber grundsätzlich die Handlungsfreiheit und die Interessen des Einzelnen ins Recht. Gesellschaft entzieht sich so der Kontrolle der bürgerlichen Subjekte, erscheint ihnen jedoch immerhin als menschengemacht und damit als (potentiell) vernünftig. Die bloße Möglichkeit (Faschismus) der Sache (Kapitalismus) ist also kein gutes Argument gegen sie.2

Rechtsradikale Bewegungen knüpfen an die Probleme im Kapitalismus an und versprechen den brutalen Kampf der kapitalistischen Interessen in als »natürlich« oder »göttlich« vorgestellten – jedenfalls irrational legitimierten – Gemeinschaften stillzustellen. Soziale – also veränderbare – Prozesse und Konflikte werden von Ihnen in unveränderbare umgedeutet. Das ist, trotz der mitunter revolutionären Selbststilisierung (z.B. bei einigen Islamisten oder Autonomen Nationalisten), das Wesen des Rechtsradikalismus. Dazu propagiert er die totale Unterordnung des bürgerlichen Subjektes unter ein essentialistisch definiertes Kollektiv, das gegen »die Anderen« in Stellung gebracht wird. Damit stoßen Rechtsradikale nicht selten auf offene Ohren. Es macht daher wenig Sinn, antifaschistische Aktionen auf – dem historischen Vorbild gleichende – faschistische Gruppierungen zu begrenzen. Egal ob Neonazis, Burschenschaftler, Islamisten oder Evangelikale – am inhaltlichen Ansatz der irrationalen Festschreibung sozialer Verhältnisse lässt sich das feindliche Gegenüber des Antifaschismus erkennen. Selbst wenn es sich, wie beispielsweise einige Sekten oder Hooligans, als »unpolitisch« versteht.3

Die Gemeinsamkeit unterschiedlicher, regressiver Krisenlösungen besteht in der Absage selbst an die bürgerliche Idee menschlicher Individualität und Vernunft. Wo die liberale bürgerliche Gesellschaft den Menschen im Stande der Unfreiheit mit den eingeschränkten Wahlmöglichkeiten zugleich auch die Möglichkeit der Emanzipation aufnötigt, stellen Rechtsradikale sie gar nicht mehr vor diese Wahl. Rechtsradikale Bewegungen geraten daher aus strukturellen Gründen – und nicht nur aus Sorge um das Standortimage – mit bürgerlichen Institutionen in Konflikt.

… im Hamsterrad Motorrad fahren

Dagegen verfolgt ein linker Antifaschismus zwar auch das widersprüchliche Projekt der Verteidigung der liberalen bürgerlichen Gesellschaft gegen ihre eigenen Geschöpfe. Insofern hat er Gemeinsamkeiten mit den liberalen Demokraten. Denn wie sich auch aktuell in Neonazihochburgen wie Dortmund zeigt: Das frustrierende Hamsterrad des Antifaschismus kann die Linke im Kapitalismus nicht verlassen. Die Einsicht, dass dieser Rad-sport hier ein notwendig falscher bleibt, ist aber die Bedingung für seinen Erfolg. Selbst linker Antifaschismus ist Vorfeldarbeit und für KommunistInnen eine Zumutung. Schließlich ist der antifaschistische Kampf gegen die irrationale Festschreibung sozialer Verhältnisse faktisch immer auch der Kampf um das Recht auf zweckrationale Ausbeutung im Kapitalismus. Er ersetzt nie die Überwindung der so liberalen wie unmenschlichen Idealform der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer – sozial- oder wettbewerbsstaatlichen – Varianten. Da Antifaschismus trotzdem besorgt werden muss, sollte er wenigstens richtig gemacht werden.

Die Antifa orientiert sich daher an einem eigenen Kriterium: Nicht Ordnungspolitik, sondern die Stärkung der Reflexionskapazität des Individuums ist der Maßstab. Nicht den Status als Staatsbürger, sondern die Möglichkeit der Emanzipation des Individuums vom Staat muss linker Antifaschismus verteidigen. Daher kennt er keine Kompromisse mit den Feinden der Freiheit und erteilt noch so taktisch motivierten Formen der Ignoranz oder der Querfront um des Erfolges willen – egal ob mit der Hisbollah auf Friedensdemos oder der NPD bei Sozialprotesten – eine Absage. Im Zweifelsfall gibt die Antifa den Spielverderber. Deswegen scheißt sie auch auf die inzwischen vom Staatspersonal angemahnten »Verantwortungen im Land der Täter« – sie hat sie als Begründung gar nicht nötig.

Ohnehin ist ihre Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen grundsätzlich von Misstrauen geprägt. Denn sie weiß, dass der primäre Zweck des Staates nicht einmal die Aufrechterhaltung der individuellen Grundrechte, sondern jener der Kapitalverwertung ist. Zur antiimperialistischen oder antideutschen Weihe irgendwelcher Staaten und ihrer Kriege eignet sich linker Antifaschismus daher gar nicht. Auch die Forderung, der Staat möge doch bitte die Faschisten verbieten, bleibt ihm im Hals stecken.4

Da linksradikaler Antifaschismus die Möglichkeit der Gesellschaftskritik verteidigt, geht er weiter. Er bekämpft nicht nur Neonazis und andere Bösewichte, sondern auch jene Ideologien aus denen heraus die Bereitschaft entsteht, rechtsradikale Denkmuster anzunehmen. Mit ihnen kennt linker Antifaschismus kein Pardon, egal wo sie auftreten. Hier – und nicht im Steineschmeißen oder Carhartttragen – liegt der zentrale Unterschied zwischen Antifa und bürgerlichem Antifaschismus. Die Grünen verteidigen im Zweifelsfall nur die Funktion des kapitalistischen Rechtsstaates. Und dass dieser bürgerlicher Antifaschismus, wenn die Verwaltung des Bestehenden gefährdet scheint, ein Wackelkandidat ist, zeigen schon die regelmäßigen rassistischen Wahlkampagnen demokratischer Parteien. Der Antifa geht es dagegen nicht ums Ganze, sondern um die Verteidigung der bürgerlichen Bedingung der Befreiung von eben dieser bürgerlichen Gesellschaft. Dahinter kann sie aber bei Strafe der Selbstaufgabe nicht zurück. Eine strategische Bestimmung von linkem Antifaschismus muss daher auf dem Kriterium der Freiheit des Individuums aufbauen. Denn nach Auschwitz ist die Antifa irrationalen Ideologien gegenüber zu Recht übersensibel. Insofern ist sie der militante Arm der kritischen Theorie.

Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke zur Corporate Identity gehören müssen, sondern weil er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der öffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in der Praxis orientiert. Nur insofern ist die Antifa auch noch autonom: Nicht als Teil einer subkulturellen Szene, sondern weil sie kein Kriterium hat, als die Angemessenheit der Mittel für das vernünftige Ziel. Sie hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoutet oder gegen sie »nur« demonstriert wird, orientiert sich daran, was jeweils am erfolgversprechendsten ist.

Wenn dann richtig

Aus der Perspektive eines linken Antifaschismus, der so weiß, was er (nicht) kann, stellt sich die Aufgabe gleichzeitig einfacher und schwieriger. Einfacher wird es, weil Antifaschismus damit vom Zwang befreit wird, seine – nicht vorhandende – Radikalität durch militanten Habitus zu beweisen. Auch müssen dann Aktionen, z.B. gegen die Sicherheitsgesetze, nicht mehr als jener Volksfront-Antifaschismus ausgegeben werden, der mehr vernebelt als hilft.

Einzelne Maßnahmen des Staates, wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sind für Linke zwar ein ernstes Problem, aber noch lange nicht der Übergang in eine faschistische Gesellschaft. Dass die Grundrechte unveräußerlich sind, näheres jedoch ein Gesetz regelt, steht schließlich schon im Grundgesetz. Das heißt natürlich nicht, dass die staatliche Politik kein Grund für Widerstand wäre, sondern nur, dass dieser dann mit Antifaschismus nichts zu tun hat. Eine radikale Linke, die nur antifaschistisch ist, ist eben keine.

Schwieriger wird die Antifa-Arbeit mit der Anerkennung ihrer eigenen Beschränktheit, weil sie damit vor der Aufgabe steht, wirklich »mehr als gegen Nazis« zu machen und politische Inhalte in den Fokus zu nehmen. Das macht Antifa-Recherche keineswegs überflüssig, vielmehr weitet sich ihr Feld aus. Rechtsradikale Bewegungen gibt es schließlich mehr als genug. Und mit Blick auf die aktuelle Krise und die zu erwartende soziale Brutalisierung wird sich daran auch nichts (zum Guten) ändern.

Auf allen Ebenen…

Linksradikaler Antifaschismus muss seinen Gegner inhaltlich erkennen und also bestimmen, was überhaupt rechtsradikal ist. Aus dieser Perspektive wird deutlich, dass Bestandteile historischer rechtsradikaler Bewegungen – Autoritarismus, Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung, Sexismus, Kulturalismus und Verschwörungstheorien – heute bei verschiedenen  politischen Bewegungen anzutreffen sind.

Der Fakt, dass sich diese Bewegungen wie z.B. Neonazismus, Rechtspopulismus und Islamismus trotz einiger Übereinstimmungen oft als Gegner gegenüberstehen, verweist auf die Notwendigkeit, sie als eigenständige Projekte zu bekämpfen. Der Versuch, die existierenden Übergänge durch Begriffe wie »Braunzone« zu fassen, ist verständlich, folgt aber eher dem traditionellen Ansatz dem Gegner unbedingt einen Namen geben zu wollen. Damit wird mensch der politischen Eigenlogik reaktionärer Bewegungen nicht gerecht.5 Die zudem daraus oft folgende Bemühung, etwa die Auseinandersetzung mit dem Islamismus gegen jene mit dem Rechtspopulismus auszuspielen, ist nicht nur eine Verhöhnung der jeweiligen Opfer, sondern  zugleich ein fataler politischer Fehler.

Dass es bisher in der antifaschistischen Linken trotz der gestiegenen Relevanz fundamentalistischer Bewegungen und Regime keine relevante Auseinandersetzung damit gibt, zeigt nur, wie nötig eine inhaltliche Bestimmung der Antifa inzwischen ist. Ihre Arbeit sollte von der gesellschaftlichen Relevanz rechtsradikaler Bewegungen abhängen, auch wenn die Auseinandersetzung mit der islamistischen Gruppe »Milli Görüs« komplizierter als die mit den »Republikanern« sein mag. Solch eine inhaltliche Herangehensweise bedeutet nicht zuletzt ideologischen Begriffen, wie aktuell jener der »Islamophobie«, eine Absage zu erteilen. Dient dieser doch nur dazu, islamistische Bewegungen zu verharmlosen. Schließlich geht es bei der Kritik des Islamismus um eine rechtsradikale politische Bewegung, bei der Diskriminierung von Muslimen aufgrund ihrer Herkunft hingegen einfach um Rassismus. Beides wirft der Begriff gezielt in eins.

Eine in diesem Sinne wirklich auf »allen Ebenen« agierende Antifa kann dabei natürlich vor der Linken und dem auch dort mitunter – beispielsweise im Lafontaine-Flügel der Linkspartei oder bei der Tageszeitung Junge Welt – auftretenden Nationalismus, Antiamerikanismus und dem oft als Israelkritik nur notdürftig getarntem Antisemitismus, nicht halt machen. Vielmehr muss sie die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Dabei geht es nicht darum, sich auf die Linke einzuschießen und für die reine Lehre zu kämpfen, sondern linke Diskurse als mitunter reaktionäre Stichwortgeber der Gesellschaft ernst zu nehmen. Das bedeutet also nicht, alle, die andere Analysen verfolgen zu beschimpfen, sondern – gegen die massenfixierten Ansätze – auf der Reflektion des Nationalsozialismus als negativer Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft zu bestehen.6 Denn: Linker Antifaschismus vertritt die Maxime, dass wer vom Nationalsozialismus nicht sprechen will, besser auch zum Kapitalismus schweigen sollte. Wofür sonst sollte eine Antifa gut sein?

autonome antifa [f]

Quelle

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