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»Glaubwürdiger Bruch mit dem Kapitalismus«

Interview mit »ILDüsseldorf« (See red!) in junge welt / 08.02.2016

Strategien für den Umgang mit Menschen, die auf reaktionäre »Auswege« hereinfallen. Ein Gespräch mit Judith Behrens
Interview: Markus Bernhardt

Die rechte Partei AfD will am 13. Februar in der Messe Düsseldorf einen Kongress mit dem Thema »Europäische Visionen – Visionen für Europa« durchführen. Antifaschisten rufen zu Protesten und zivilem Ungehorsam auf. Was genau ist geplant?

Diesmal ruft nicht nur das linke Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« (DSSQ) zu Protesten vor dem Messe-Congress-Center auf, sondern unter dem Motto »In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus« beteiligen sich auch die eher bürgerlich orientierten Zusammenschlüsse »Düsseldorfer Appell«, »Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf« und »Düsseldorf ist bunt«. Sowohl der DGB als auch Einzelgewerkschaften, allen voran ver. di, sind mit dabei. Wir begrüßen ausdrücklich diese Kundgebungen und Protestaktionen und bereiten uns als »Interventionistische Linke Düsseldorf« darauf vor, in diesem Rahmen den Rassisten die Anreise zu erschweren. Wer auf Flüchtlinge schießen will, muss bekämpft werden!

In der Vergangenheit hielten sich die Düsseldorfer Gewerkschaften auffallend zurück, wenn es etwa darum ging, dem lokalen Pegida-Netzwerk die Straße streitig zu machen. Woher rührt der Sinneswandel?

Das stimmt, die Gewerkschaftsstrukturen waren nicht besonders mobilisierungswillig und -fähig. Zugleich gab es immer Gruppen und Einzelakteure, die im letzten Jahr Protest und Widerstand gegen Dügida aktiv unterstützten. Die AfD wird so langsam von etlichen Gewerkschaften und nicht zuletzt von den sozialdemokratischen Funktionären in ihnen als Bedrohung wahrgenommen. Besonders geärgert hat es sie, dass die im städtischen Besitz befindliche Messe den Rechten ihre Räume zur Verfügung gestellt hat. Düsseldorf hat ja einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister und eine sogenannte Ampelkoalition, da hatten sich einige Gewerkschaftskollegen doch einen anderen Umgang mit den Rassisten erhofft.

Die AfD wird in aktuellen Meinungsumfragen zu Bundestagswahlen als drittstärkste Partei gehandelt. Welche Fehler haben Antifaschisten bisher in der Auseinandersetzung mit den Rechten gemacht?

Mag sein, dass wir Antifaschisten Fehler gemacht haben, aber seit Jahrzehnten gibt es eben einen stabilen Prozentsatz an Rassisten in der Gesellschaft. Bislang haben diese Menschen Neonaziparteien oder auch CDU und SPD gewählt, jetzt orientieren sie sich auf die AfD. Die NPD und die Republikaner hatten ähnliche Höhenflüge.

Aber fehlt nicht eine antifaschistische Strategie, die mehr zu bieten hat, als AfD-Anhängern »Flüchtlinge willkommen«-Schilder entgegenzuhalten?

Ja, das stimmt teilweise. Es gibt keine einheitliche Antifabewegung mit einer einzigen Strategie, und wir haben es bislang beispielsweise kaum geschafft, Sprachrohr der vom anhaltenden So­zial­raub Betroffenen zu werden. Wenn es uns aber nicht gelingt, die sozialen Kämpfe zu führen, wenn es uns nicht gelingt, die Perspektive des Bruchs mit dem Kapitalismus glaubwürdig zu machen, dann werden mehr Menschen auf reaktionäre »Auswege«, wie sie AfD und Co. anbieten, hereinfallen. Zugleich sind eben nicht alle Anhänger dieser Parteien fehlgeleitete Menschen, sondern in nicht unerheblichem Maße politische Feinde, die bekämpft werden müssen.

Auch in Sachen EU-Ablehnung gewinnt die AfD Oberwasser. Rächt sich nun, dass eine offensive Ablehnung dieses imperialistischen Zusammenschlusses in der Linken vielerorts als Tabu gilt, obwohl die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zunehmend schwindet?

Wenn die Linke mit den bürgerlichen Demokraten darin wetteifert, den Menschen zu erklären, dass die EU fortschrittlich gestaltet werden kann, dann bleibt sie natürlich unglaubwürdig bei denen, die wissen – oder deren Klasseninstinkt sie spüren lässt –, dass die EU ein Instrument zur Ausbeutung und Unterdrückung ist. Es gibt in der Bevölkerung und in der Linken einerseits Illusionen über den Charakter der EU, andererseits eine Korruption durch die nach Deutschland fließenden Extraprofite, die die EU dem starken deutschen Imperialismus ermöglicht. So oder so, ohne radikal linke Kritik an der EU und die Orientierung auf den Bruch mit ihr landen wir in einer Sackgasse.

Quelle

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