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Aufgaben der Antifaschistischen Bewegung heute

Diskussionsbeitrag der antifa siempre Frankfurt / Mai 2016

Wir möchten im nachfolgenden Beitrag zunächst klarstellen, in welcher Tradition die antifaschistische Bewegung in ihrer Gesamtheit zu verorten ist, welche Debatten derzeit diese Bewegung beschäftigen und welche Aufgabenstellungen sich unserer Sicht nach aus der derzeitigen
Situation und dem Erstarken neo-faschistischer Bewegungen – national und international – ergeben.
1) Tradition und Praxis der antifaschistischen Bewegung Als antifaschistische und insbesondere als autonome antifaschistische Bewegung sehen wir uns in
zwei Traditionen: Zum ersten in der Tradition der kommunistischen ArbeiterInnenbewegung, zum anderen der außerparlamentarischen, autonomen und anarchistischen Bewegung. zu beiden gehören ihre jeweiligen antifaschistischen Strategien und Taktiken. Die Strategie und Taktik des modernen autonomen Antifaschismus wie wir ihn verstehen, bezieht sich unmittelbar auf diese beiden Traditionen.
Dominierten in den 1980er und 1990er Jahren jene primär aus der anarchistischen Tradition stammenden Aktionsformen der ,,Direkten Aktion“, so fand mit dem Antifa-Konzept der Autonomen Antifa M in den 1990er Jahren eine durch die Einheitsfronttaktik inspirierte Orientierung auf breitere Bündnisarbeit statt. Traditionell befasste sich Antifa in der BRD
ausschließlich mit sogenannten ,,Stiefelnazis“, d.h. mit Parteien wie der NPD und deren Vorfeldorganisationen, Kameradschaften, militanten Faschisten und Straßenschlägern. Zwar gab es hie und da auch Mobilisierungen gegen das, was sich ,,Neue Rechte“ nennt (etwa gegen den ,,Islam-
Kongress“ von Pro Köln), dennoch lag der praktische Fokus auf Recherche, Outings und direkten Aktionen gegen die völkische Rechte. Diese drei praktischen Schwerpunkte sind möglich auf der Grundlage einer tendenziell demokratischen Öffentlichkeit, die ein Problem mit Nazis als Nachbarn und lokalen Nazi-Gruppierungen hat. Für Gegenden mit Sympathie für Neo-FaschistInnen in der lokalen Bevölkerung funktionierte diese ,,Dreifaltigkeit“ der antifaschistischen Aktion daher schon
immer nur sehr mäßig.
Die von der autonomen Antifa M initiierte Tendenz zur Arbeit in Großbündnissen verstärkte sich in den 2000er Jahren vor allem auf Betreiben der interventionistischen Linken (iL) hin zu breiten Aktionsbündnissen unter Einbezug noch weiterer Teile des bürgerlichen Spektrums. So fanden sich auf Antifa-Mobilisierungen neben Autonomen schließlich auch Akteure wieder, die ansonsten staatstragend agierten. Diese Strategie feierte durchaus einige Erfolge – etwa in Dresden, wo dem
bis dato größten Naziaufmarsch Europas durch mehrjährige Gegenmobilisierungen in Großbündnissen zwischen 2009 und 2012 nachhaltig der Garaus gemacht werden konnte. Dies gelang nicht zuletzt aufgrund der gelungenen Vereinbarungen zwischen bürgerlichen und militanten Akteuren, sich nicht anhand der Aktionsform in gute und böse Gegendemonstranten spalten zu lassen. Ein Novum von großer Wichtigkeit, denn Ergebnis war neben der Verhinderung auch die Radikalisierung des gemeinsamen Aktionskonsens. Dieses Modell wurde seitdem bundesweit
aufgegriffen, u.a. auch in Frankfurt zu den Gegenmobilisierungen am 1. Mai 2013.
Der Erfolg des Konzepts konnte jedoch nur schwerlich über seine offensichtlichen Mängel hinwegtäuschen: Erstens arbeitete auch dieses Konzept im Grundvertrauen auf bürgerliche Kräfte und deren (angenommene) größere Mobilisierungsfähigkeit. Auch hing es der fragwürdigen Idee an, dass die Bündnisse mit bürgerlichen Organisationen inhaltlich unterwandert oder dominiert werden können. Faktisch erinnerten die von linksradikalen Gruppen (als Juniorpartner) mitgetragenen Aufrufe dann oftmals an die Agenden der bürgerlichen Akteure. Zum anderen fehlte
eine nachhaltige antifaschistische Basisarbeit vor Ort; es blieb zu oft beim Großevent. Die beiden wesentlichen Prüfsteine sind für uns: 1. Wird ein solches Bündnis dem Klassencharakter gerecht oder nicht? Die Taktik der antifaschistischen Einheitsfront darf die Strategie des Klassenkampfes
nicht unterlaufen. 2. Wie wirkungsmächtig sind die faschistischen Kräfte, d.h. gibt es bereits den Pakt mit den Eliten? Wir plädieren dafür, vor allem die Aufmärsche und Parteitage der Faschisten mittels dieses breiten Konzeptes anzugehen, die von strategischer Bedeutung für deren Aktionsfähigkeit sind. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, die Grundlagen für die eigene
Aufbauarbeit zu leisten.
2) In diesem Kontext relevante aktuelle Entwicklungen der Weltpolitik
In den vergangenen Jahren haben verschiedene weltpolitische Ereignisse das politische Koordinatensystem für antifaschistische Arbeit durcheinander geworfen, so dass nicht wenige Gruppen von einer ,,Krise der Antifa“ sprechen, sich umorientieren oder auflösen. Welche Entwicklungen sind gemeint?
(a) Imperialismus und der „Krieg gegen den Terror“ Direkt nach dem epochalen Umbruch von 1990 orientierte die US-Außenpolitik auf der mehr oder minder gewaltsamen Durchsetzung der Vorherrschaft des US-Imperialismus im weltweiten Maßstab. Mit Hilfe der NATO und der westlichen Verbündeten wurde seitdem mit etlichen Kriegen auf dieses Ziel hingearbeitet. Der „War on Terror“, von der neo-konservativen US-Administration auf unbestimmte Zeit begonnen, ist ein Mittel zur Durchsetzung dieser Politik, u.a. der ,,Greater Middle East Initiative“ getauften Agenda für den Nahen Osten. Einige exemplarische Beispiele für
durch diese Kriege destabilisierte oder gescheiterte Staaten sind: Somalia 1992, Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Lybien 2011, Sudan 2011, Syrien 2013, Ukraine 2014, Jemen 2014,….

In den meisten dieser Gebieten bildeten sich Banden und Terrormilizen. Daneben ist die palästinensische Zivilbevölkerung nach wie vor der Vertreibung und andauernden Besatzung durch israelische Siedler und Soldaten ausgesetzt. Mit westlicher Deckung massakriert Erdogan zur Zeit
erneut die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes. Dass sich eben genau aus diesen Regionen Millionen Menschen in Bewegung gen Europa setzen, sollte vor diesem Hintergrund keinen mehr überraschen. Die Linke hat es verpasst, gegen jene desaströse Kriegspolitik und der
Beteiligung Deutschlands daran glaubwürdig Stellung zu beziehen und eine massenhafte und moderne Friedensbewegung mitzuinitiieren. Die Konsequenz ist eine zunehmende Besetzung des Themas von rechts.
(b) Die Krise des Kapitalismus und die soziale Frage Die globale Krise des Kapitalismus seit 2008 führte in ganz Europa zur Verschärfung der
Lebenslage der unteren Klassen. Bereits mit der von der SPD-Regierung verabschiedeten Agenda 2010 verschlechterte sich die Lebensrealität insbesondere der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung. Seitdem wurden weite Teile des Wohlfahrtsstaats weggekürzt, neoliberale
Arbeitsverhältnisse werden immer mehr zum Alltag. Die revolutionäre Linke ist in diesem Kernkonflikt nahezu vollkommen abwesend.
Streiks und Klassenkämpfe, sollten sie auch von den korrupten Staatsgewerkschaften ausgehen, finden bislang kaum Beachtung. Es gibt zwar Ansätze für linke Stadtteilarbeit, jedoch gelang es bislang nur in Berlin und Hamburg diese auch über die Szene hinaus zu vermitteln. In ländlichen
Gebieten ist die revolutionäre Linke zumeist völlig abwesend. Besonders desaströs ist jedoch, dass es wenig Ansätze gibt, sich gemeinsam mit von sozialen Abstiegsängsten geplagten ArbeiterInnen, Angestellten usw. zu organisieren und gemeinsam zu kämpfen. Diese verpassten Aufgaben löste
zunächst erfolgreich die bürgerliche Mitte, indem sie mit den ,,Pleitegriechen“ und den ,,Faulen Spaniern“ von den eigentlichen Gründen für die Krise ablenkte und die Bevölkerung nationalistisch integrierte. In dem Maße, wie die Krisenverwaltung der Herrschenden in Frage gestellt wird, löst
diese Aufgabe inzwischen jedoch zunehmend die radikale Rechte, indem sie in klassisch autoritärer Manier die realen Abstiegsängste der Menschen in Wut gegen Minderheiten ummünzt.
(c) Das Erstarken des Faschismus in Europa Die durch die Kriegspolitik des Westens ausgelöste globale Fluchtbewegung führt in nahezu allen
europäischen Kernländern – befeuert durch die jeweiligen reaktionären Teile der herrschenden Klassen – zu systematischer Hetze gegen Geflüchtete. Hierzulande kommt es zu regelmäßigen militanten Übergriffen mit zumeist organisiertem Hintergrund. Es ist – nach den Erkenntnissen aus dem NSU-Prozess – von einer organisierten Kampagne neo-faschistischer Gruppierungen auszugehen, die mit dem Wissen des V-Mann Apparates, also unter Aufsicht des Staates, agieren.
Zusammen geht die Hetze mit der Begleitmusik aus dem ,,War on Terror“: dem antimuslimischen Rassismus und der Angst vor islamistischem Terror. Es handelt sich dabei nicht um ein isoliertes Phänomen in Deutschland. Europaweit profitieren neo-faschistische Parteien von der rassistischen
Hetze, die sich gegenüber Flüchtlingen entlädt.
Seit 2014 tobt außerdem auf den Straßen der PEGIDA-Wahnsinn. Eine rechte Massenbewegung, die es in einigen Städten verstanden hat, größere Teile der Bevölkerung unter radikal rechten Vorzeichen auf die Straße zu bringen und zu organisieren. Wenn auch dieser Erfolg im Westen der
Republik weitestgehend ausbleibt, so schlägt sich der Einfluss von PEGIDA bereits jetzt in Wahlumfragen nieder: Zwischen 8 und 12 % Unterstützung gibt es bundesweit für die offen rassistische Agenda ihres parlamentarischen Arms: der Alternative für Deutschland (AfD). Das Pogrom ist angesichts dieser Zustimmungswerte eine Frage der Zeit. Bedenkenswert sind vor
diesem Hintergrund vor allem zwei Aspekte: Das zersplitterte rechte Spektrum wächst auf der Straße zusammen: Hooligans, Neonazis, AfD, Pegida, NPD und Pro machen zunehmend gemeinsame Sache. Und: Eine Regierungsbeteiligung der AFD würde der so gewachsenen rechten
Szene unermessliche Spielräume gegen uns, ihren politischen Gegner, eröffnen und muss daher mit allen Mitteln verhindert werden.
3) Konsequenzen und Aufgaben der antifaschistischen Bewegung
Unsere Praxis muss die Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex berücksichtigen. Völlig falsch sind Illusionen in den bürgerlichen Staatsapparat. Dieser ist als Teil der Klassenherrschaft Gegner und
nicht Verbündeter. Er gehört in den Focus antifaschistischer Arbeit, denn hier laufen die Entscheidungen für die verschiedenen Politiken, vom V-Mann-Wesen über Abschiebungen und Abschottung zusammen. Es war unserer Ansicht nach aber immer schon auch ein problematischer
Ansatz, sich auf eine vorgeblich demokratische bürgerliche Zivilgesellschaft im Kampf gegen Nazis zu verlassen. In dem Maße, in dem der bürgerliche Diskurs nach Rechts abrutscht, versagen Konzepte, die auf eine Marginalisierung des politischen Gegners setzen. Im Gegenteil haben wir es
derzeit mit der AFD und anderen Gruppen der Neuen Rechten mit einem politischen Gegner zu tun, der sich diskursiv neu aufgestellt, Bündnisse mit einflussreichen Gruppen der Mitte geschmiedet hat und sich in der Öffentlichkeit trotz völkischer und nationalistischer Agenda erfolgreich als
bürgerliche Anti-Establishment-Partei verkaufen kann. Kurz gesagt: Ein Outing bringt nichts, wenn die Nachbarschaft dem Betroffenen Beifall klatscht. Eine direkte Aktion bringt nichts, wenn der politische Gegner sich danach erfolgreich als Opfer verkaufen und Sympathien erringen kann.

Antifa ist heute weitgehend reaktiv. Wir sagen: Antifa muss antikapitalistisch sein um präventiv wirken zu können! Daher muss wieder auf den Ursprung in der ArbeiterInnenbewegung zurück orientiert werden: Als ganzheitliche revolutionäre Massenkampfstrategie. Dabei haben wir in den kommenden Jahren folgende Aufgabenstellungen zu bewältigen:

Revolutionäre Organisierung und Klassenkampf!
Es ist offensichtlich dass eine massen- und klassenorientierte Arbeit der revolutionären Linken überfällig ist, die die Abstiegsängste insbesondere in der ArbeiterInnenklasse und anderen unterdrückten Klassen progressiv
aufgreift und gegen die herrschende Klasse lenkt. Dafür braucht es Konzepte der revolutionären Stadtteilarbeit und der Betriebsarbeit. Anders als andere glauben wir nicht, dass das Konzept Antifa überflüssig geworden sei. Im Gegenteil, richtig begriffen ist es notwendiger denn je. Aber es muss in einen größeren Organisierungsprozess integriert werden, der fähig ist, auch Menschen außerhalb der autonomen Linken zu organisieren.

AntiRa und Selbstschutz!
Schon rein aus humanitärer Perspektive ist es notwendig, für Geflüchtete einzustehen. Allerdings sind wir keine autonome Caritas und sollten uns nicht
vom Staatsapparat als billige Arbeitskräfte zur Lösung seiner sogenannten
„Flüchtlingskrise“ einspannen lassen. Individualisierte Hilfe ist kein revolutionäres Konzept; es gilt, diese Kämpfe zu politisieren, Zusammenhänge herzustellen und kollektiv und allgemein Widerstand gegen Entrechtung und Ausschluss zu leisten. Es gilt den Selbstschutz gegen faschistische Übergriffe zu organisieren und Täter zu konfrontieren. Antira und Antifa sind nicht trennbar.

Antiimperialismus und Antimilitarismus!
In Zeiten einer aggressiven Außenpolitik Deutschlands und der desaströsen Failed-States Politik der NATO müssen wir uns als glaubwürdige Gegner jeder imperialistischen Kriegs und Besatzungspolitik profilieren.
Antira-Arbeit ohne antiimperialistische Positionierung bleibt unpolitisch, da sie die Fluchtbewegung nicht in ihren Kontext stellt und im besten Falle lediglich rassistische Reflexe der hiesigen Bevölkerung und ausschließende Politiken der Herrschenden hierzulande kritisiert. Nur wenn die Fluchtfrage politisiert und die Akteure kollektiv organisiert werden können, ist unser Engagement für Flüchtlinge mehr als humanitäre Arbeit und Teil revolutionärer Praxis.

Quellehttp://siempreffm.blogsport.de/images/AufgabenderAntifaschistischenBewegungheute.pdf

 

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