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Den Hebel finden – und ihn umlegen

Diskussionsbeitrag von Peter Schaber und Fatty McDirty in nd / 21.06.2016 

Fünf kleine Anmerkungen zu einer »neuen Politik der gesellschaftlichen Linken« gegen das Erstarken des Faschismus

Seit den Massendemonstrationen rechter Bewegungen wie Pegida und den Wahlsiegen des parlamentarischen Arms des deutschen Stammtischressentiments, AfD, diskutiert die gesamte Linke darüber, wie dem Erstarken der Rechten beizukommen ist. Dabei wurde viel Kluges gesagt, auch auf den Seiten dieses Blogs: Horst Schöppner betonte die Funktionstüchtigkeit gezielter Militanz gegen faschistische Gewalttäter, Elsa Koester ergänzte, dass Gewalt allein nicht ausreiche und man eine »neue Politik der gesellschaftlichen Linken« brauche, um in die Offensive zu kommen.

Strategische Debatten mit bedenkenswerten Ansätzen fanden sich vom »lower class magazine« über »analyse&kritik« bis zur »jungen Welt« in nahezu allen linken Publikationen.

Eine der Kernfragen, die in den derzeitigen Debatten immer wieder aufkommt, ist die der Rückgewinnung einer sozialen Basis für die Linke, die offenkundig nicht auf der Höhe ihrer gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit ist. Fünf Thesen – weit davon entfernt, irgendeine Vollständigkeit zu beanspruchen – wollen wir dazu zur Diskussion stellen.

(1) Den Hebel finden
Am 27. November 1978 wurde in Ziyaret bei Lice, im Südosten der Türkei, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründet. Anwesend waren damals gut zwei Dutzend Aktivist*innen. Heute ist sie als Kern der gesamten kurdischen Befreiungsbewegung eine Kraft, die Millionen Menschen hinter sich versammelt und deren syrische Schwesterorganisation dabei ist, eine eigene Gesellschaft basierend auf Rätedemokratie, kommunaler Selbstbestimmung und Geschlechtergleichheit aufzubauen.

Wenn wir uns vergewissern wollen, wieso das für uns interessant ist, müssen wir zunächst einmal nachsehen, in welcher sozialen, kulturellen und ideologischen Umgebung sie das geschafft hat. Der Norden Kurdistans konnte in den 1970er und 1980er Jahren durchaus als einer der rückständigsten Teile Anatoliens gelten. Feudale und patriarchale Herrschaftsformen waren stark ausgeprägt.

Wie hat diese Gruppe das geschafft? Sie hat den Hebel gefunden, mit dem sich das gesellschaftliche Bewusstsein in der Region, in der die PKK Politik machen wollte und will, aus den Angeln heben ließ. Sie hat das in der Gesellschaft vorhandene Bedürfnis gefunden und ihm einen bewussten Ausdruck gegeben. Als wir vor Kurzem mit Frauenguerillas in Kandil sprachen, sagten sie uns: »Wir haben immer gefühlt, dass wir als Kurdinnen und als Frauen schlechter behandelt wurden. Aber erst mit der PKK haben wir verstanden, woran das liegt und dass wir es ändern können.«

Das können wir auch tun, hier in Deutschland. Es gibt nach Protest, vielleicht gar Aufruhr drängende Bedürfnisse in der Gesellschaft. Welche sind das? Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, dass »die da oben« uns »hier unten« die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben nehmen. Dieses Gefühl richtet sich bisweilen gegen die politischen Eliten, bisweilen gegen die ökonomischen. Anstatt dieses vorpolitische Unbehagen zu diskreditieren, muss es aufgegriffen und zu tatsächlicher Kapitalismuskritik weiterentwickelt werden.

(2) Den Gegenentwurf sichtbar machen
Gleichzeitig reicht es nicht, bloß mit der Diagnose des schlechten Bestehenden zu arbeiten. Es braucht einen gesellschaftlichen Gegenentwurf, der Menschen davon überzeugen kann, dass es auch anders sein könnte. Sicher, wie Marx einmal gesagt hat, können wir keine »Rezepte für die Garküchen der Zukunft« machen und auf dem Reißbrett eine zukünftige Gesellschaft aufmalen, wie wir sie gerne hätten. Aber wir können zum einen festhalten, was wir sicher wissen: Nämlich dass ohne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, das Brechen der Macht von Konzernen und Banken sowie die schrittweise Zerschlagung des bürgerlichen Staates samt seines parlamentarischen Theaters nichts besser wird.

Und wir können auf die Keimformen des Neuen verweisen, die im Alten wachsen – wie immer unzureichend sie sein mögen. Die selbstorganisierten Kliniken, Nachbarschaftsräte und Betriebe, die im Zuge der Krise in Peripherieländern Europas wuchsen, die ebenfalls spontan aufgekommene Welle der kollektiven Hilfe für Geflüchtete hierzulande, die kommunalen Rätestrukturen, die in Kurdistan aufgebaut wurden oder die Selbstschutzorgane, die sich mexikanische Dörfer im Krieg gegen Staat und Drogenbosse schufen – und vieles mehr.

Von einem solchen Gegenentwurf aber allein zu reden, reicht nicht. Wir müssen da, wo wir können, reale Gegenmacht aufbauen. In dieser Hinsicht ist das, was die Freund*innen in der Berliner Rigaer Straße tun, wichtiger als so manche Diskussion. Praktisch sagen sie: Das ist unser Kiez und was uns nicht passt, passiert nicht. Die Öffnung und Wiederbelebung für die »normale« Nachbarschaft bestehender Freiräume oder das Erstreiten neuer solcher Orte (Stichwort: Soziales Zentrum, social center 4 all) fällt ebenso in diesen Bereich wie die kontinuierliche Kiezarbeit von Initiativen wie »Hände weg vom Wedding« und »Zwangsräumungen verhindern«.

Wo immer sich die Möglichkeit bietet, in spontanen Kämpfen mit antagonistischen Inhalten einzugreifen, sollten wir sie wahrnehmen. Wenn etwa – wie kürzlich in Baruth bei Berlin – streikende Arbeiter*innen von der Polizei drangsaliert und von Arbeitsgerichten in ihren Möglichkeiten beschränkt werden, sollten wir hingehen, reden, sehen, wo und wie Unterstützung gewollt ist.

(3) Bündnispolitik von unten
Dabei brauchen wir Bündnisse. Die Debatte, ob man »breite« oder »gar keine« Bündnisse braucht, ist eine Diskussion um des Kaisers Bart. Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern welche Bündnisse wir brauchen.

Leicht festzustellen ist, welche wir nicht brauchen: Die mit Parteien wie SPD oder Grünen. »Unsere These lautet, dass vor allem die linken Strömungen des politischen Establishments die Unterwerfung der europäischen Unterklassen unter die veränderten Verwertungserfordernisse des (…) Kapitalismus ermöglicht haben«, schreiben Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitrou. »Sie haben Austeritätsökonomie mit der imperialistischen Großmachtpolitik verbunden und gegen heftige Proteste verteidigt.«

Wer sich mit der deutschen Sozialdemokratie oder den Grünen gemein macht, kann sich über einen Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern. Ähnliches gilt für die Partei Die LINKE. Zwar konnte letztere ihren Willen zur Systemerhaltung bislang nur in wenigen regionalen Regierungsbeteiligungen unter Beweis stellen, aber es kann kein Zweifel bestehen, dass auch sie grundsätzlich keine Partei »anderen Typs« ist, als die vorher genannten.

Heißt das, man solle nicht mit Mitgliedern dieser Formationen arbeiten? Im Gegenteil. Gerade mit ihnen und jederzeit. Aber den kaputten Apparaten Möglichkeiten zu geben, sich als »links« zu inszenieren, muss vermieden werden.

Die wirklich tragfähigen Bündnisse können wir dagegen unter uns selbst schmieden: von Freier Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) über die unzähligen anarchistischen, kommunistischen und autonomen Klein- und vielleicht Einwenigerklein-Gruppen bis zu den migrantischen Exilparteien und -Organisationen, linken Gewerkschaftsinitiativen und Geflüchteten-Orgas.

(4) Organische Intellektuelle
Abwenden könnten wir uns zugleich von all diesen Projekten von Stars und Sternchen, die zuerst im akademischen Rahmen ein besonders kluges Konzept entwickeln und dann in einem zweiten Schritt eine Basis für diese großen Ideen suchen. DIEM25 und die gesamte Mosaik- und Dritter-Pol-Debatte, die Elsa Koester als Beispiele für den richtigen Weg präsentiert, sind Musterbeispiele dafür.

Abgesehen von der geradezu witzigen Stoßrichtung dieser Dinger, eine neue Sozialdemokratie aufzubauen, als ob die alte noch nicht genug Schaden angerichtet hätte, hat man oft das Gefühl, es handelt sich bei diesen Strategiedebatten um eine Art Castingshow für Akademiker*innen im Format »Deutschland sucht den Super-Varoufakis«.

Völlig richtig erklärt einer der Protagonisten dieser Diskussion, Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die »Aushöhlung der sozialen Demokratie« führt »zur klassenspezifischen Entmutigung des sogenannten abgehängten Prekariats – eine Teilnahme an demokratischer Willensbildung erscheint angesichts mangelnder Einflussmöglichkeiten als wenig Erfolg versprechend. Hier gilt es über das Mosaik und seine eigene Klassenspezifik hinauszugehen. Wie erreichen wir jene, die von Politik nichts mehr erwarten und auch keine schlauen Transformationstexte oder Aufklärungsbroschüren lesen?« Man hätte es auch einfacher sagen können: »Fuck, keine Sau versteht das Zeug.« Dass das keiner versteht, liegt im Übrigen nicht an den dummen »Abgehängten«, sondern daran, dass nicht jeder jede Spezialsprache verstehen muss.

Candeias Lösung für das Problem: »Transformative Organizing«. Was heißt das jetzt wieder? »Also dort hingehen, wo die Abgeschriebenen sind, eine aufsuchende Praxis, die in sogenannten sozialen Brennpunkten beginnen könnte – in der Perspektive aus diesen Erfahrungen heraus systematisch verallgemeinerbare Methoden und Projekte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird wieder verstärkt von der ›Kümmererpartei 2.0‹ gesprochen.«

Abgesehen von zwei Dingen ist das eine richtige These. Zum einen ist die Sprache haarsträubend: »Kümmerer«, soziale »Brennpunkte« »aufsuchen«. Zum anderen schwingt hier der Gedanke mit: Wir haben eine kluge Idee, die steht in »Transformationstexten« und die muss man denen da »unten« jetzt nur noch schmackhaft machen. Richtig ist allerdings: Es wäre wünschenswert, wenn linke Intellektuelle sich als solche begreifen, deren Lebensmittelpunkt in den »sozialen Brennpunkten« zu sein hat und nicht im Elfenbeinturm.

Wir könnten dann die Rolle von Intellektuellen eher angelehnt an das fassen, was der italienische Kommunist Antonio Gramsci »organische Intellektuelle« nennt. David Salomon fasst das in einem Aufsatz so zusammen: »Er (der/die Intellektuelle) hat zum einen (normativ) den Anspruch der Befreiung in der Klasse zu verbreiten, zu unterstützen und ihm zu politischer Artikulation zu verhelfen. Dafür aber ist notwendige Bedingung zum anderen (deskriptiv), die reale Klassenlage zu untersuchen und aus ihr heraus Strategien und Taktiken zu entwickeln, die freilich ihre Legitimität stets daraus schöpfen müssen, Bedingungen für universale Autonomie zu schaffen.«

Das, was wir schreiben, soll »die Massen ergreifen« (Marx). Und »ergreifen« soll es sie nicht als gute Idee, die wir am Schreibtisch entwerfen, die Massen dann »aufsuchen« und ihnen das von uns Entworfene aufdrücken. Sondern als Bewusstwerdung der in ihrer (und unserer, weil zumindest wir verarmten, prekarisierten, gescheiterten Akademiker*innen führen ja auch kein anderes Leben) Lebenswirklichkeit wirkenden Widersprüche.

Wollen wir das, dann muss verständlich sein, was wir sagen: klare Diagnosen, klare Forderungen, klare Feindbilder. Sicher fangen wir uns dann von dem einen oder anderen besonders Klugen den Vorwurf ein, wir vereinfachen unzulässig, wir hätten nicht sämtliche Sekundärliteratur zum Warenfetisch seit 1973 rezipiert oder sollten nochmal bei Adorno nachlesen. Sei’s drum. Es geht nicht darum, wer die geilste Dissertation schreibt, um sich für Lehrstuhl, Stiftungsjob oder Vorprogramm bei Slavoj Zizek zu qualifizieren. Es geht drum, dass Kapital und Staat weggerummst werden.

(5) Entschlossenheit und Überzeugung
Bleiben wir bei Gramsci. Er war ein großer Intellektueller. Aber er war sich nicht zu fein, für das, woran er glaubte, zehn Jahre in den Knast zu gehen. Er und die hunderttausend anderen, die für Befreiung und besseres Leben einfuhren, erniedrigt wurden und starben, taten das, weil sie der unerschütterlichen Überzeugung waren, dass das, was sie tun, richtig ist und dass der Kampf, den sie führen, gelingen kann. Sind wir das noch? Oder denken wir, politisch zu sein, ist eine Art Nebenbeschäftigung, die man eben auch noch haben kann, so wie andere eben in einer Band spielen oder einen Gemüsegarten bewirtschaften.

Wenn wir selbst uns und das, was wir tun nicht ernst nehmen, wer soll es dann tun? Das aktive Eintreten für einen Umsturz der Gesellschaftsverhältnisse braucht die Überzeugung, dass es nichts wichtigeres gibt, als dass die Unerträglichkeit des Bestehenden endlich endet. Keine Teilnahme an einem Uniseminar, kein beruflicher Erfolg, keine Wochenend-Sauftour, keine Schmähung durch Verwandtschaft oder Freund*innen kann wichtiger sein als das Mitwirken an der Befreiung der Menschheit. Zu dem, das wir brauchen, gehören tiefe Liebe und tiefer Hass. Liebe zu den Unterdrückten, unseren Gefährt*innen. Hass auf das, was sie unterdrückt, wie Sartre einmal gesagt hat. Risikobereitschaft gehört dazu und die Freude, in diesem unserem endlichen Leben, etwas gefunden zu haben, was wirklich sinnstiftend ist.

Als Mazlum Dogan, der inhaftierte kurdische Kämpfer, sich am 21. März 1982 in seiner Zelle nach langer Folter erhängte, schrie er: »Berxwedan jiyane« – Leben heißt kämpfen. Die Drastik der Lebensgeschichte solcher Genoss*innen sollte uns in Erinnerung rufen, dass es nicht irgendwas ist, was wir betreiben, sondern der Kampf ums Ganze. Und dem sollten wir in unserem eigenen Handeln die nötige Ernsthaftigkeit verleihen, sonst können wir uns die Veranstaltung auch gleich sparen.

Klingt das jetzt romantisierend? Vielleicht. Aber die Revolution ist eine romantische Sache und die, die wir eigentlich als unsere Vorbilder begreifen, die Anarchist*innen und Kommunist*innen unserer Tradition waren durchaus romantische Figuren: Ein Durruti, eine Rosa Luxemburg, eine Sakine Canisz, ein Max Hoelz.

Wenn wir uns ernst nehmen und unsere genossenschaftlichen Beziehungen untereinander so ausgestalten, dass wir gerne miteinander sind, wenn wir dann noch richtige Analysen in einer unversöhnlichen Praxis umsetzen, wer sollte der Anziehungskraft dieses Pols in einer Zeit, in der so viele nicht mehr in dieser Gesellschaft leben wollen, widerstehen? Wir werden nicht der »Dritte Pol« sein, sondern der erste und einzige.

Quelle

 

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