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Die Auseinandersetzung suchen

Diskussionsbeitrag von Maike Zimmermann in nd / 26.07.2016

Wie ist dem gesellschaftlichen Rechtstrend zu begegnen?

Laut verschiedenen Umfragen zur sogenannten Sonntagsfrage liegt die AfD bundesweit momentan zwischen neun und zwölf Prozent. Das ist zwar nicht so dramatisch hoch wie bei den vergangenen Landtagswahlen im März dieses Jahres, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt satte 24 Prozent einfahren konnte, aber immer noch hoch genug, um sich Sorgen zu machen. Auch die Teilnehmerzahlen der Pegida-Demonstrationen in Dresden pendeln zwar mittlerweile um die 2000, aber: Sie finden nach wie vor statt.

Grund genug also, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie diesem gesellschaftlichen Rechtstrend zu begegnen ist. Und genau darüber wurde in verschiedenen linken Zeitungen und Blogs in den letzten Wochen diskutiert.

Beginnen wir beim Gegenstand selber. Das Problem mit der AfD – oder weiter gefasst dem vermeintlich neuen deutschen Rechtspopulismus – hat zwei Ebenen. Zum einen wird hier »Systemkritik von rechts« geübt. »Die da oben machen, was sie wollen«, auf den »Volkswillen« werde gar nicht mehr gehört, deswegen müsse man zusammenstehen gegen »Islamisierung«, »Gendermainstreaming« und »Multikultiwahn«. Und genau diese »Alternative zum System« meint die AfD bieten zu können. Zum anderen verschiebt sich durch die »empörten Bürger«, denen man ja schließlich zuhören müsse, der gesellschaftliche Diskurs spürbar nach rechts. Kalkulierte Tabubrüche sorgen dafür, dass der größte reaktionäre Scheiß tatsächlich sagbar wird.

Nun gibt es, daran angelehnt, zwei mögliche linke Antworten: Die Linke kann versuchen, die »bessere« Alternative zu bieten, indem sie die »richtige« Systemkritik übt. Oder aber sie kann versuchen, rechte Positionen zurückzudrängen, in dem sie breite Bündnisse schließt. Julia Meier spricht in diesem Zusammenhang von einer »ernsten Einheitsfront«.

Dagegen gibt es Widerspruch. So setzt die Gruppe Siempre*Antifa Frankfurt auf Bündnisse ohne Parteien der »bürgerlichen Mitte« und möchte die Arbeiter_innen und Arbeitslosen »zurückgewinnen«. Der Gruppe Antifa AK Cologne macht sich für eine »wahre Alternative zu Staat, Patriarchat und Kapital« stark, denn ihr strategisches Ziel im Kampf gegen die AfD sei es, »eine solidarische Alternative zu einer menschenfeindlichen Politik aus Nationalismus, Sexismus und knallhartem Neoliberalismus sichtbar zu machen«.

Peter Schaber und Fatty McDirty nennen das, was sich im Gerede vom »die da oben und wir hier unten« artikuliert, ein »vorpolitisches Unbehagen«, welches nicht diskreditiert, sondern »aufgegriffen und zu tatsächlicher Kapitalismuskritik weiterentwickelt« werden müsse. Und die radikale linke berlin kramt sogar den revolutionären Antifaschismus aus den 1990er Jahren hervor und meint: »Für uns muss Antifa also immer der Kampf ums Ganze sein.«

Schon damals, in den 1990ern, haben wir gelernt, dass man mit Antifa nicht die Welt erklären kann, sondern dass wir als radikale Linke antifaschistische Politik machen müssen. Und bis wir es geschafft haben, eine »Gegenmacht« aufzubauen, wie es die radikale linke fordert, sitzt die AfD längst fest im Sattel und ist dabei, sich endgültig zu etablieren.
Womöglich ist es bereits zu spät, aber vielleicht besteht jetzt noch die Chance, einer solchen Etablierung der AfD entgegenzuwirken. Wenn das nicht gelingt, dann wird die AfD in wenigen Jahren eine Partei von vielen sein, eine Partei, mit der man Koalitionen eingeht, die fester Bestandteil des Politikbetriebes wird – rassistisch, nationalistisch, sexistisch und wirtschaftsliberal. Das verhindern zu wollen mag kein großes revolutionäres Anliegen sein. Es nicht zu versuchen, wäre jedoch fahrlässig.
Um nicht missverstanden zu werden: Freilich ist es richtig, die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft zu kritisieren und dafür zu kämpfen, dass ein anderes Leben möglich ist. Das war es jedoch schon vor der AfD und vor Pegida. Es spricht auch nichts dagegen, nach Wegen für eine revolutionäre Politik zu suchen. Aber linke Politik erfordert nunmal zuweilen strategisches Vorgehen. Das mag durchaus mühselig sein. Denn bei der AfD handelt es sich eben nicht um einen Haufen Neonazis. Das wäre vergleichsweise einfach, da fällt es nämlich nicht schwer zu erklären, warum man mit denen nicht spricht und denen keine Bühne bieten sollte.

Bei der AfD ist das ein wenig schwieriger. Schon jetzt muss man sich anhören, dass eine Demokratie das aushalten müsse und dass die AfD das gleiche Rederecht habe wie andere demokratische Parteien auch. Hier geht es um den öffentlichen Raum und den sollte man der AfD und anderen Rassist_innen sehr wohl streitig machen. Denn gesellschaftlich gesehen ist dieses rechte Hegemonieprojekt viel gefährlicher als Der Dritte Weg oder Kameradschaft XY – ohne kleinreden zu wollen, dass von Neonazis eine erhebliche reale Gefahr ausgeht.
Nochmal: Wir müssen als radikale Linke antifaschistische Politik machen. Wenn wir also davon ausgehen müssen, dass es (leider) etwas dauern wird, bis wir eine linke Gegenmacht aufgebaut haben und massenhaft die Systemfrage von links stellen, bleibt eigentlich nur, mit jenen ein Bündnis einzugehen, die die AfD zumindest auch scheiße finden.

Mit einem Anbiedern an den Machtblock hat das wenig zu tun, zumindest dann, wenn wir bereit sind, uns zu streiten. Ein Versuch eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist momentan »Aufstehen gegen Rassismus«, in dem sowohl Antifagruppen als auch Gewerkschaften und die Jusos vertreten sind; Teile der Grünen und der SPD gehören zu den Erstunterzeichner_innen. Das ist schwierig. Vor allem deswegen, weil in den Aufrufen des Bündnisses bislang nichts zu finden ist von rassistischer Abschiebepolitik, verschärfter Asylgesetzgebung oder Deutschlands Rolle beim Bau der Festung Europa. Die Aufgabe der radikalen Linken müsste es hier sein, die Auseinandersetzung zu suchen, um Inhalte zu streiten und die eigenen Positionen stark zu machen. Das muss nicht zwangsläufig in einem solchen Bündnis passieren, aber zumindest mit ihm. Passiert dies nicht, bleibt »Aufstehen gegen Rassismus« ein bürgerliches Selbstvergewisserungsprojekt, die radikale Linke sucht das revolutionäre Subjekt – und die AfD lacht sich ins Fäustchen.

Quelle

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