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Militanz gegen Nazis und Probleme »linker Gewalt«

Diskussionsbeitrag von Markus Mohr in nd / 02.08.2016

Ende Mai wurde an dieser Stelle eine Debatte begonnen, um der Antwort näherzukommen, was heutzutage nachhaltig gegen rechts getan werden kann. Mehrere Autorinnen und Autoren sowie linke Gruppen haben sich dazu geäußert. Mit dem folgenden Beitrag von Markus Mohr, der sich selbst als Autonomer versteht, schließen wir die Debatte ab.

Im nd-Bewegungsblog hat sich der Antifaschist Horst Schöppner mit furchtlosen Überlegungen die Freiheit genommen, eine lebendige Debatte zu einem wirksamen Widerstand gegen AfD und Pegida anzustoßen. 62 Kommentare dazu sind dazu verzeichnet, acht Antifa-Gruppen bzw. Einzelpersonen haben sich an der Diskussion beteiligt.

Schöppner erscheint das, was er unter einem »gewaltfreien Diskurs« versteht, als verlogen, und setzt gegen Nazis und Faschisten schnörkellos auf – so sein Begriff – Gewalt. Klare und unmissverständliche Ansage hier: »Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.« Sofern es denn wirklich Nazis sind, da hat Schöppner in jeder Weise recht, hilft wahrlich nur Militanz – ein Begriff, den Autonome schon immer gegenüber dem Begriff der Gewalt aus politisch reflektierten Gründen bevorzugt haben. Und für Militanz gegen Nazis braucht es noch nicht einmal ein »vielleicht«, wie es von Schöppner in seinem Text voran geschaltet wurde.

Ihm ist auch völlig zuzustimmen, wenn er schreibt, dass es – sofern bei Leuten in Sachen »Rassismus, aggressivem Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, fehlender Toleranz, Hierarchiehörigkeit, Elitedenken« ein in sich stimmiges und geschlossenes Weltbild existiert – vergebliche Liebesmüh sein wird mit freundlich vorgetragenen verbalen Argumenten »ihre Mauer aus Vorurteilen und Wertungen« zu durchdringen. Wenn sich Vorurteile und Hass zu Brandstiftung, Menschenjagd und Mordlust steigern, dann transformiert sich allerdings eine mit den entsprechenden Gewaltmitteln durchgeführte Unterdrückung von Nazis in ein ganz zentrales – nennen wir es einmal so – »Argument«, dem Einhalt zu gebieten. Sofern die bundesdeutsche Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Mitglieder dieser Gesellschaft im Geist von Artikel 1 Grundgesetz nachkommen mag, wird sie das ganz genau so sehen.

Es ist wirklich gut, wenn endlich mal jemand – wie Schöppner es getan hat – für seine Argumentation kein Blatt vor dem Mund nimmt, eben darauf ist eine freie politische Debatte, die ihren Begriff erfüllt, immer angewiesen. An zuweilen sogar mal klug begründeten Distanzierungen von »linker Gewalt« herrscht nun wahrlich allerorten kein Mangel, solche Argumentationen werden niemals inkriminiert, ganz im Gegenteil, sie dürfen immer mit dem Wohlwollen der Sicherheitsbehörden rechnen, keine Frage. Aber eine linke Zeitung, die etwas auf sich hält, öffnet eben auch mal den Raum für diametral entgegensetzte Argumentationen, denn wie sollen sonst die Gedanken im runden Kopf die Richtung wechseln?

Komplexe Angelegenheit
Allerdings drängen sich bei den Überlegungen Schöppners mindestens drei komplexe Nachfragen auf: 1. Was, bitte schön, ist genau ein »Nazi«? 2. Kann der militante Antifaschismus aus seiner Geschichte seit den späten 1920er Jahren in Europa beanspruchen eben diese Frage immer in der gebotenen Differenziertheit beantwortet zu haben? 3. Eine militante antifaschistische Praxis stets in Ehren, war sie aber auch parallel dazu in der Lage, sich den damit verknüpften politischen Problemen zu stellen?

Die beiden letzten Fragen müssen mit Blick auf den Antifaschismus der KPD in den frühen 1930er Jahren klar verneint werden: Eine Vielzahl von Siegen im Straßenkampf gegen die Nazi-Horden hat die Transformation der Weimarer Republik zunächst in die Präsidialdiktaturen der Kanzler Heinrich Brüning und Kurt von Schleicher mit der anschließenden Machtübergabe an Adolf Hitler nicht tangieren können. Mehr noch: Mit der nach dem von der SPD-Führung exekutierten Berliner Blutmai 1929 emotional verständlichen, gleichwohl fatalen »Sozialfaschismusthese« begab sich der Antifaschismus in die schlichte Perspektive eines innerlinken Grabenkriegs und beraubte sich damit auch jeglicher Bündnismöglichkeiten gegen den aufziehenden Nationalsozialismus.

Und das Erbe eines machtpolitisch brutal instrumentalisierten Antifaschismus schrieb sich in der Folge sowohl im Hitler-Stalin Pakt vom August 1939 als auch in der Staatspolitik des realen Sozialismus weiter fort. Auch dieser bitteren Geschichte hat sich der Antifaschismus heute allerdings zu stellen, weil sie in zentraler Weise die Integrität seiner Perspektive berührt. Oder um es in Anlehnung an die instruktive Formulierung von Schöppner weiter zu führen: Gewalt im Namen des Antifaschismus wirkt eben nicht nur und glücklicherweise gegen Nazis, sondern hat in der Geschichte zuweilen und leider auch schlicht gegen Andersdenkende gewirkt, die keine Nazis waren, aber kurzerhand dazu erklärt wurden.

Bei Pegida und AfD tummeln sich natürlich auch Nazis – keine Frage. Beide Formationen unterscheiden sich aber in ihrer Grammatik ideell wie organisatorisch von den Organisationen der Nazi-Subkulturkrieger. Der Kern der beiden Organisationen AfD und Pegida oszilliert nicht um den Nazismus, sondern versucht Elemente eines Wohlstandschauvinismus mit völkischem Nationalismus und einem regressiven Antikapitalismus zu verknüpfen. Eben das lässt sich leider so ohne Weiteres weder von der Straße noch aus den Köpfen der Leute prügeln. Auch dem hat sich eine wünschenswerte antifaschistische Theorie wie Praxis auf der Höhe der Zeit zu stellen. Und gegen das von AfD wie Pegida offen artikulierte Programm von politischem Sadismus gegen Schwächere und der Option auf Krieg gegen Flüchtlinge, die an den Grenzen wie die Hasen abgeknallt werden sollen, hat der Antifaschismus die schwarz-rote Fahne des Klassenkampfes in der Perspektive von Frieden und der Abwesenheit bestimmter offener patriarchaler Form von Gewalt hochzuhalten.

Hier können doch noch immer die Gedanken aus dem im April 1977 öffentlich vorgestellten Traum des Göttinger Mescalero als Anregung dienen: »Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt (wenn auch nicht ohne Aggression und Militanz), […] dieser Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden. […] Einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet) unsere Tagesaufgabe.«

Quelle

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