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Der Aufstieg der Rechten in Deutschland und Europa (Teil 1)

Diskussionspapier der Antifa AG der IL Hamburg / Dezember 2017

Wie lässt sich die Serie von Wahlerfolgen der AfD erklären und wo muss der Kampf gegen Rechts ansetzen? Die Antifa AG der IL Hamburg führt den Aufstieg der AfD und der Rechten insgesamt auf mehrere sich überschneidende Krisenprozesse zurück und wirft dabei auch einen Blick auf die infrastrukturellen und kulturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land.

»Die aktuelle Rechtsentwicklung ist nichts, was man mit einem reinen Abwehrkampf abwenden kann.» Das ist ein Ergebnis unserer Diskussion über die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme und Ursachen, die der Rechtsentwicklung verschiedener europäischer Staaten und insbesondere dem Aufstieg der AfD in Deutschland zugrunde liegen. Im ersten Teil unseres Beitrages analysieren wir zunächst einige Ursachen für den Aufstieg der Rechten in Deutschland und verschiedenen anderen westlich-geprägten Staaten, bevor wir im zweiten Teil einige Ansatzpunkte für eine effektivere Bekämpfung dieser Entwicklung skizzieren. Dabei machen wir folgende vier Hauptgründe als ursächlich für den Aufstieg der Rechten in Deutschland, Europa und anderen westlichen Staaten aus:

Ökonomische und soziale Unsicherheiten
Ideologische Krise
Repräsentationskrise
Ideologisches, kulturelles & infrastrukturelles Gefälle zwischen Stadt und Land
1) Ökonomische und soziale Unsicherheiten
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und die darauffolgende europäische Staatsschuldenkrise, die bis heute anhält, haben die strukturelle Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus wieder ersichtlich gemacht. Die Gefahr von weiteren Finanz- (und daraus folgenden) Wirtschaftskrisen ist nicht gebannt, sondern im Gegenteil weiter gewachsen. Weil dem Kapital die Anlagemöglichkeiten im produktiven (Gebrauchswerte herstellenden) Sektor fehlen und sich kaum ein Lebensbereich mehr findet, der noch nicht in den Verwertungsprozess einbezogen worden ist, generiert es seine Profite zunehmend über Finanzprodukte, die jedoch keine realwirtschaftlichen Entsprechungen mehr haben. Ein Missverhältnis, das sich durch das berühmte »Platzen von Blasen« wieder normalisiert.

Politisch linke Kräfte wie Syriza, Podemos oder die Blockupy-Bewegung haben versucht, aus diesen Verwerfungen heraus eine deutliche Kritik an der vorherrschenden Wirtschaftspolitik zu formulieren und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, progressive Auswege zu entwickeln. Eine nachhaltige Perspektive hin zu einer postkapitalistischen, sozialen und gerechteren Gesellschaft konnten sie aber nicht etablieren. Im Gegenteil kommt es durch den Aufstieg rechter Parteien und Gruppierungen vielmehr zu einer ernüchternden und beunruhigenden gesellschaftlich-politischen Entwicklung.

Diese Entwicklung, die sich – in unterschiedlichen Ausprägungen – nicht nur in Deutschland oder Europa vollzieht, kann als Ausdruck einer Spaltung im Block an der Macht verstanden werden. Die zwei daraus entstehenden Fraktionen charakterisieren wir als nationale und globalisierte Bourgeoisien, die sich gegenüberstehen und unterschiedliche Projekte verfolgen. Diese Gegnerschaft ist dabei nicht unversöhnlich oder gar als Dichotomie gedacht. Beide Fraktionen sind neoliberal, jedoch hat der »klassisch-neoliberale« Kapitalismus auch eine autoritär-nationalistische, protektionistische Fraktion hervorgebracht, die nun in Abgrenzung zur »globalistischen« Kapitalfraktion agiert. Keine der beiden Fraktionen ist progressiv, beide suchen die weitere neoliberale Zurichtung der Gesellschaften auf unterschiedlichen Wegen und mittels unterschiedlicher ideologischer Konzeptionen umzusetzen.

Die Clintons, Macrons und Merkels verfolgen eine autoritäre, ökonomisch deregulierte Politik zu Gunsten des globalisierten Kapitals. Ihre Kernanliegen sind Freihandelsabkommen, offene Grenzen für Kapital, Hochqualifizierte und in Teilen auch für Flüchtlinge und Migrant*innen (auch der Niedriglohnsektor will weiter ausgebaut werden) sowie die Abschaffung eines Sozialstaates im alten sozialdemokratischen Sinne (»Rheinischer Kapitalismus«). Die weitere Aufblähung des Finanzmarktes mit staatlichen Geldern und horrenden Privatvermögen, sowie Selbstoptimierungsideologie, Prekarisierung, Flexibilisierung bei gleichzeitig unbezahlter und auf eine Mehrfachbelastung von Frauen hinauslaufender Care-Arbeit sind nichts anderes als eine Fortsetzung der neoliberalen Entwicklungen. Die neue Qualität liegt hier vor allem in immer neuen Zumutungen und immer prekäreren Arbeits- und Lebenslagen der Betroffenen. Mit der zunehmenden Digitalisierung (Stichwort »Industrie 4.0«) ist zudem ein weiterer Entwicklungsschritt des Kapitalismus erreicht, der zu tiefgreifenden Veränderungen in den Gesellschaften und in der Art, kapitalistisch zu wirtschaften, führt und weiter führen wird (mehr dazu in Teil 2).

Dem gegenüber stehen die Trumps, LePens und Höckes für Protektionismus, Re-Nationalisierung und »Unser Land first«. Die Parolen dieses Flügels verfangen vor allem in den mittelständischen, kleinbürgerlichen und auch den deklassierten Arbeiter*innen-Milieus, die mit Globalisierung und Digitalisierung nicht nur nichts anfangen können, sondern diese als Bedrohung empfinden. Zentrale Bindungsmomente sind hierbei die Verteidigung der materiellen Interessen sowie die Angst einer weißen und vor allem männlich dominierten Mittel- und Unterschicht vor dem Verlust der eigenen Privilegien und der kulturellen Hegemonie. Die rechte Rebellion richtet sich sowohl nach oben gegen das globalisierte Kapitalinteresse (häufig antisemitisch, antiamerikanisch und verschwörungstheoretisch aufgeladen), als auch nach unten gegen die, die vermeintlich noch weiter unten stehen. Autoritarismus, Rassismus und Sexismus sind ihr Wesenskern und ihre politische Zielrichtung.

Wir sind häufig gefragt worden, ob wir es nicht besser gefunden hätten, wenn Hillary Clinton Präsidentin der USA geworden wäre, oder ob uns das Ergebnis des Brexit-Votums nicht freut. Wir können an dieser Stelle nur betonen: In der Spaltung des Blocks an der Macht gibt es für uns keine progressiven Allianzen zu finden. Sie zeigt vielmehr, dass dem neoliberalen und krisenhaften Kapitalismus der ideologische Kitt verloren geht und es dem rechten Projekt sehr gut gelingt, nationale Problemlösungen anschlussfähig zu machen. Die Rückbesinnung auf »Volk und Nation« suggeriert mit einem ideologisch-nationalistischen und ordnungsfanatischen Kitt eine scheinbare Rettungsinsel in einer sich immer schneller verändernden und neustrukturierenden Gesellschaft.

2) Ideologische Krise
Glücks- und Leistungsversprechungen des Kapitalismus haben sich für viele Menschen als schlechter Witz erwiesen. Viele begreifen, dass sie als Stimmvieh für eine parlamentarische Demokratie herhalten, die seit vielen Jahrzehnten ausschließlich die Kapitalinteressen gegen sie durchsetzt. Sie begreifen, dass es ohne tausende Tellerwäscher*innen eben keine*n Millionär*in geben kann und dass sie selbst ganz gewiss nicht zum*r Millionär*in werden. Auch aufgrund der wenig sichtbaren (und zumindest in Deutschland kläglichen) emanzipatorischen Perspektiven nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 stellen sie aber nicht den Kapitalismus als Ganzes in Frage, sondern wünschen sich den Rheinischen Kapitalismus/Fordismus der 1970er Jahre mit Sozialstaat und steigenden Reallöhnen zurück. »Endlich soll wieder Politik für den kleinen Mann im eigenen Land gemacht werden.« Und wer kann heute schon die alte Nachkriegserzählung bedienen, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird als einem selber? Dabei ist auch allen klar, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer ordentlich mitgemischt haben, wenn es darum ging, neoliberale Interessen durchzusetzen. Sie sind in Richtungskämpfen gefangen und haben sich durch ihre Paktiererei mit dem Kapital ein ganzes Stück delegitimiert. Es scheint, als habe allein die Rechte das politische Angebot für ebenjene, die nicht mehr daran glauben, dass sie ihr Stück vom Kuchen abbekommen, nachdem sie für Nation und Kapital den Gürtel enger geschnallt haben.

Das Versprechen der Rechten ist einfach und attraktiv: sie propagieren die Beteiligung und Teilhabe der »Inländer« am gesellschaftlichen Reichtum, die konsequente Bevorzugung ihrer sozialen Gruppe (»Inländerprimat«) um »wieder Politik für das Volk und nur für das Volk« (Markus Frohnmaier, AfD) zu machen. Damit bieten die Rechten wesentlich wirkungsmächtigere Erzählungen an, als die (radikale) Linke: Solidarität, weltweite Gerechtigkeit als (zum Großteil) postmaterielle Versprechen oder die Aussicht auf mögliche Konsumbeschränkungen nach einem ökosozialen Umbruch schüren eher Ängste vor weiterem materiellen und identitätspolitischen Verzicht. Im Angesicht eines hochkomplexen globalen Kapitalismus, der beim Individuum nicht selten in eine aus Vereinzelung resultierende Ohnmacht führt, steigt das Bedürfnis nach einfachen, kollektiven Antworten wie dem behaupteten »Massenaustausch der Bevölkerung« (Beatrix von Storch, AfD), der »Nicht-Souveränität Deutschlands« oder gleich der »zionistischen Weltverschwörung«.

Dass die gegenwärtig bestenfalls sehr leise Erzählung einer nicht-kapitalistischen, freien und gerechten Gesellschaft daneben nahezu ungehört verhallt, hat aber auch mit dem Scheitern des Realsozialismus und der für die meisten unvorstellbaren Erfahrung solidarischer Alternativen zu tun, die über das Bestehende hinausweisen könnten. Daher ist die politische Stärkung einer rechten Ideologie nicht nur die Folge einer ideologischen Krise des neoliberalen Kapitalismus, sondern auch die Folge einer ideologischen Krise der Linken.

3) Repräsentationskrise
Der Aufstieg der Rechten in Deutschland und anderen westlichen Staaten kann auch als Ausdruck der seit den 1980er Jahren fortgesetzten (und durch den marktförmigen, europäischen Integrationsprozess verstärkten) Entdemokratisierung analysiert werden. Dieser Entdemokratisierungsprozess hat Widersprüche offengelegt.

Voraussetzung für »Repräsentation« nach bürgerlicher Vorstellung muss sein, dass es einen nennenswerten Entscheidungsspielraum und Politiker*innen gibt, die einen solchen auch nutzen. Die propagierte »Alternativlosigkeit« zur staatlichen Rettung verschuldeter Banken und zur Privatisierung vormals öffentlicher Bereiche des kollektiven Konsums (Gesundheit, Verkehr, Wohnraum etc.) offenbart aber nur, dass es in einem kapitalistischen Staat nicht viel Grundlegendes zu entscheiden gibt.

Die dadurch entstehende Leerstelle bietet rechten Parteien wie der AfD die Chance, sich als »Anti-Establishment« zu inszenieren und den Kampf gegen die »Altparteien« zu propagieren. Verschärft wird dies durch die wachsende globale Konkurrenz um begrenzte Ressourcen, einen vermeintlichen Wettbewerbsdruck zwischen Nationalstaaten und Weltregionen und der vollkommenen Entgrenzung des Finanzkapitals. Politische Repräsentation gelangt dabei erst recht zur Farce, wenn die deutsche Bundeskanzlerin offen von »Sachzwängen« und »marktkonformer Demokratie« spricht und als Verwalterin gar nicht erst den Versuch einer »Repräsentation« ihrer Wähler*innenschaft unternimmt. Es ist also ein deutlicher Bruch zwischen Repräsentant*innen und Repräsentierten entstanden. Die Bindungskräfte der ehemaligen »Volksparteien« schwinden massiv. Wie leicht ist es da für ein rechtes Projekt, sich als neue Repräsentant*innen anzubiedern und gleichzeitig den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie jetzt wieder über sich selbst mitbestimmen dürften.

Die AfD beispielsweise hat hier die Gunst der Stunde genutzt und die Euro-Krise zum Anlass genommen, eine generelle EU-Kritik zu formulieren, die auf die »Souveränität der Nationalstaaten« und ein »Europa der Vaterländer« orientiert ist. Stoßrichtung ist dabei: »die da oben bei der EU entscheiden gegen den Volkswillen.« Für die AfD ist daher der Ruf nach »Direkter Demokratie« von besonderem Interesse, da er vermeintlich das Begehren nach Selbstbestimmung erfüllt. Das Brexit-Votum hat deutlich gezeigt, welche Wirkung Volksabstimmungen dieser Art entfalten können. Die AfD hat bereits angekündigt diese Art der »Massenagitation« nach britischem Vorbild verstärkt einsetzen zu wollen.

4) Ideologisches, kulturelles und infrastrukturelles Gefälle zwischen Stadt und Land
Es gibt ganze Regionen, in denen es kaum Infrastruktur, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, ÖPNV und erst recht keine funktionierende Zivilgesellschaft gibt. In diesen Regionen ist der Glaube an die blühenden Landschaften verschwunden. Die Wissenschaft nennt sie »entleerte Räume«. Stadtmenschen nennen sie nicht ohne Überheblichkeit »zurückgebliebene Provinzen«.

Dem gegenüber stehen die städtischen Selbstverwirklichungsgesellschaften, in denen es schon lange nicht mehr um Highspeed-Internet, Funklöcher oder den Erhalt des einzigen Schwimmbads im Umkreis von 20 Kilometer geht. Die gut ausgebildete und kosmopolitische Mittelschicht hat diesen Standard längst überschritten und wählt global aus einer Vielzahl kultureller Güter aus, um sich selbst zu entfalten: Vietnamesische oder vegane Küche, israelischer Kampfsport oder indisches Yoga, Poetryslam oder G20-Bewegungsfilm, Städtetrip oder Wanderurlaub, Escape-Game oder Punktresen. Eine solche »Hyperkultur« (Andreas Reckwitz) offenbart nicht nur, dass im globalisierten Kapitalismus soziale Konflikte kulturalisiert werden, sie stellt sich auch den Kulturverständnissen ländlicher Gemeinschaften diametral gegenüber. Hier kann von einem »Kulturessenzialismus« (Andreas Reckwitz) gesprochen werden, in dem der Ausgangspunkt nicht das Individuum, sondern das Kollektiv ist. Kultur ist hier das historisch Gewachsene, das, was die Gemeinschaft zusammenhält und seine Identität bestimmt. Die Ignoranz der – für den globalisierten Kapitalismus höchst profitablen – Metropolkulturen gegenüber der weniger dynamischen und traditionsbewussten Gemeinschaft auf dem Land sät das Feld für eine rechte kulturelle Gegenhegemonie.

Dass die Verbindung zwischen rechter Ideologie und Religion bruchlos zusammen gehen kann, zeigen die neuerlichen rechten Parteiprojekte, die verstärkt mit religiös-fundamentalistischen Ideologien verknüpft sind, wie die polnische Regierungspartei PiS, die islamisch-konservative AKP von Erdogan, die Tea-Party-Bewegung oder der christlich-fundamentalistischen Flügel der AfD zeigen. Beide Ideologien eint ein kollektivistischer und identitärer Weltordnungsanspruch. Verhasst sind ihnen Individualität und Vielfalt der Lebensformen und -gestaltungen. Die gemeinsame Klammer ist die Unterwerfung des Einzelnen unter ein vermeintlich höheres Ziel, sei es das Volk oder Gott. Sie propagieren eine vermeintliche »natürliche Ordnung«, in der jede*r ihren Platz zugewiesen bekommt. Soziale Widersprüche werden durch das Konstruieren einer Schicksalsgemeinschaft (»Volk«, »Nation«, »Abendland« oder »Christentum«) als Ort der Glückseligkeit vermeintlich aufgelöst. Soziale Konflikte werden ethnisiert oder kulturalisiert. Weil es sich um einen angeblich exklusiven und »bedrohten« Ort handelt, muss er gegen vermeintliche Eindringlinge verteidigt werden.

Und was folgt daraus?
Die angesprochenen Ursachen stehen im Wechselverhältnis zueinander. Damit erübrigt sich für eine gesellschaftliche radikale Linke auch eine Verkürzung der strategischen Debatte auf »soziale Frage vs. Kulturkampf« oder »Defensive vs. Offensive«. Bei den beschriebenen Ursachen handelt es sich um Analysen sozioökonomischer und politischer Brüche, in die die Rechte erfolgreich intervenieren konnte, während uns diese Intervention kaum gelang. Diese Brüche müssen wir in der strategischen Debatte berücksichtigen.

Die Zeit scheint reif für neue Formen der Politik. Ob wir nun beginnen müssten »Volks«-Abstimmungen und Unterschriftensammlungen zu initiieren, könnte zwar diskutiert werden – allerdings müssen wir uns klar machen, dass es primär unsere Aufgabe ist, tatsächliche Angebote der Selbstermächtigung und Aktivierung zu schaffen. Diese müssen auf dem Land wahrscheinlich andere sein als in den kosmopolitisch geprägten Metropolen. Wenn die sozialökologische Alternative eine reale Chance auf gesellschaftliche Veränderung haben soll, muss sie eine gemeinsame Klammer für die Kämpfe sein, die originär in ihr und aus ihr heraus wachsen. Die zu entwickelnde Alternative kann nur eine sein, die keine Angst vor neuen Wegen hat und eine, deren Radikalität sich nicht in Codes ausdrückt, sondern für alle klar verständlich und reproduzierbar ist. Diese Herausforderung ist nicht lokal oder bundesweit zu meistern. Es ist unabdingbar sowohl eine europäische als auch eine globale Perspektive einzubeziehen. Als Kommunist*innen müssen wir uns international aufeinander beziehen, uns unterstützen, uns solidarisch kritisieren. Wir müssen reden, diskutieren, Pläne schmieden und gemeinsam die Geburtshelfer*innen sein, jetzt wo frei nach Gramsci »das alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann«.

Im bald folgenden zweiten Teil werden wir diese Überlegungen aufgreifen und systematischer ausführen, wie die radikale Linke auf die oben analysierten Entwicklungen reagieren sollte, wie sie eigene Entwicklungen in Gang setzen kann – und warum der Kampf gegen die Rechte nicht allein von der Antifa gewonnen werden kann.

Die Antifa AG der IL Hamburg ist Teil vom »Hamburger Bündnis gegen Rechts» und arbeitet mit Aktiven von »Aufstehen gegen Rassismus« zusammen. Schwerpunkt der Antifa-Arbeit war in den letzten Jahren der Kampf gegen die AfD und andere Neu-Rechte. Offensive Pressearbeit, Recherche, Bildungs- und Aktivierungsarbeit gehört genauso zu ihren Aktivitäten wie antifaschistische Gegenmobilisierungen und Aktionen auf der Straße. Die AG begreift sich als Teil einer radikalen Antifabewegung und stellt sich gegen den staatlichen Extremismusdiskurs und eine Migrationspolitik, die sich an kapitalistischen Verwertungslogiken orientiert.

Quelle

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