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Es ist wieder Zeit für Antifa

Diskussionsbeitrag von Sergey auf IL Debattenblog / Juli 2019

Der Mord an Walter Lübcke zeigt es deutlich: Die Extreme Rechte schreckt sogar vor direkten Angriffen auf Vertreter*innen des Staates nicht mehr zurück. Was tun in solch einer Situation? Unser Autor Sergey plädiert für eine neue strategische Ausrichtung antifaschistischer Praxis – und langfristig angelegte Kampagnen gegen rechten Terror und Verfassungsschutz.

Inzwischen weiß es selbst die Hipster-Postille ›Vice‹: Ohne antifaschistische Recherche-Strukturen wären zahlreiche Abgründe der Extremen Rechten der Öffentlichkeit unbekannt. Denn auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters auf Walter Lübcke waren sie es, die wichtige und bald medial weit verbreitete Informationen zu Stephan Ernst lieferten.

Mit einem zentralen Handwerkszeug jeder guten Antifa – der kontinuierlichen Recherche extrem rechter Strukturen – gelang es hier erneut, den neonazistischen Hintergrund von Stephan Ernst zu belegen. Es konnte aufgezeigt werden, wie tief Ernst in der extrem rechten Szene in Nordhessen verankert war, dass seine Kontakte bis zu Combat 18-Kadern reichen und er bereits im Januar 1993 einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübte. Er gehört damit zur »Generation Hoyerswerda«, die sich zwischen 1985 und 1995 politisierte, bereits vor der ›Wende‹ im Westen von einer rassistischen Anti-Asyl-Kampagne vorrangig der Unionsparteien profitierte und im Osten infolge massiver gesellschaftlicher Umbrüche zuvor ungeahnte Handlungsspielräume nutzen konnte. Neben dem zwischenzeitlich geständigen Ernst zählen auch führende Neonazi-Aktivisten wie beispielsweise Thorsten Heise, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender, juristisch kaum belangtes »Justizwunder« und zentrale Figur im »Combat 18«-Netzwerk, und nahezu alle Protagonist*innen des NSU-Netzwerks zu dieser Generation.

Von der »Generation Hoyerswerda« sowie den kaum weniger harmlosen Netzwerken in Armee, Verfassungsschutz und Polizei geht eine steigende Gefahr aus. Wieder mobilisiert durch AfD und völkische Straßenbewegungen und enttäuscht vom Ausbleiben der völkischen Revolution, setzen diese Kader nun Mittel ein, die bereits in Fachzeitschriften wie »Der rechte rand« analysiert wurden: »Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten. Die Voraussetzungen dafür werden in folgenden Strukturen hergestellt: die organisierte Affinität für Waffen, ein gewaltvolles Männlichkeitsbild und rassistisch aufgeladene Endzeitvorstellungen.«

Antifa weiterhin in der Krise
Obwohl die Expertise antifaschistischer Recherche-Strukturen nicht nur bei klassischen Neonazis, sondern auch bei der inzwischen etablierten AfD immer wieder für empfindliche Nadelstiche sorgt, dauert die bereits 2014 postulierte Krisenzeit der Antifa in der Bundesrepublik an. Die meisten der schwindenden klassischen Antifa-Gruppen haben sich weiterhin leider nicht von ritualisierten, vielleicht zeitweise sinnvollen, aber nun nicht mehr hinterfragten Praktiken und Verhaltensweisen aus der »revolutionären« oder »Pop-«Antifa-Zeit emanzipiert und verharren in starren Szenen. Doch auch jenen postautonomen Akteuren, welche sich durch die stets notwendige Bündnisarbeit auszeichnen, fehlt seit längerem eine klare Strategie oder ein eindeutig bestimmtes, gemeinsames Betätigungsfeld, in denen längerfristig politische Erfolge erzielt werden können. Auch gelegentliche Blockadeerfolge können darüber nicht hinwegtäuschen.

Dazu hat sich gezeigt, dass der Kampf gegen die AfD – als der politisch relevanteste Gegner – nicht mit klassischen Antifa-Mitteln zu gewinnen ist. Ein geschickt gesetztes Outing eines völkischen Vollpfostens und die Skandalisierung dessen, was sich in diesem Sammelbecken alles tummelt, werden zwar auch weiterhin wichtig sein, um Spaltungslinien zu verstärken. Dennoch stellt sich immer mehr heraus, dass nur die Fokussierung auf Kämpfe um (Re-)Produktion, Klimagerechtigkeit und gegen Rassismus sowie ihre Verknüpfung, gesehen bei ›unteilbar‹ und aktuell bei ›wann wenn nicht jetzt‹, den politisch sinnvollsten Weg im Kampf gegen Rechts darstellen. Mit solchen Projekten der Solidarität kann endlich wieder eine relevante gesellschaftliche Linke entstehen, die selbstbewusst für ihre eigenen Ziele und damit zugleich gegen die gesellschaftliche Rechte kämpft. Diese Auseinandersetzung kann eine Antifa mit (post-)autonomer Tradition, der es in ihrem eigenen Themenfeld eben nur in Teilen um gesellschaftliche Relevanz ging und die daher nie irgendeinen revolutionären Anspruch jenseits großspuriger Selbstinszenierungen entwickeln konnte, so nicht gewinnen.

Auch Antifa muss sich mit anderen Kämpfen verbinden
Welche Rolle kann Antifa in dieser neuen Linken der Solidarität nun spielen? Klar ist: Je relevanter progressive Kräfte Themen von links besetzen und Konflikte zuspitzen, umso mehr formiert sich die Reaktion. Die Aufklärung über die Inhalte und Ausprägungen der Rechten in den jeweiligen Themenfeldern, wobei sich die antifaschistische Bewegung mit anderen Kämpfen verzahnt, ist an anderer Stelle auf diesem Blog bereits sinnvoll dargelegt worden. Für Antifa an sich bedeutet diese Entwicklung, sich auf den antifaschistischen Selbstschutz zu konzentrieren. Gerade auch dieses Bedürfnis war es, das die Antifaschistische Aktion Anfang der 1930er Jahre entstehen ließ, und für ihr Revival in den 1980er Jahren war der Selbstschutz ebenfalls ein zentrales Motiv.

Die Selbst-Verteidigung von Linken sowie von Antisemitismus, Sexismus und Rassismus Betroffenen wird heute eher nicht hauptsächlich auf der Straße geschehen, schließlich hatte die alltägliche rechte Gewalt bis Mitte der 1990er Jahre eine andere Qualität (was ein militantes Vorgehen dort, wo es unvermeidlich ist, nicht ausschließt). Doch die vom Vernichtungswillen getriebenen Angriffe einer von sich selbst enttäuschten völkischen Rechten werden wieder zunehmen und sich gegen ihre altbekannten Feindbilder richten, wie es der Mord an Walter Lübcke als einem Verfechter einer halbwegs humanen Geflüchtetenpolitik so klar gezeigt hat. Auch heute erstellt die Rechte wieder lange Todeslisten.

Um eine Linke der Solidarität und jenen, denen ihre Solidarität gilt, vor solchen kommenden Angriffen zu schützen, sollte der antifaschistische Selbstschutz in neuer, strategisch und taktisch angemessener Form wieder eine relevante Rolle spielen. Die Stärken einer antifaschistischen Bewegung, nämlich vorrangig Recherche- und Bündnisarbeit, würden dabei voll zum Tragen kommen.

Den Rechten Terror demaskieren
Einige Ideen möchte ich an dieser Stelle skizzieren: Mir schwebt eine langfristige Kampagne vor, bei der regelmäßig Strukturen und relevante Akteure des rechten Terrors an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Dies bedeutet, sich auf eine langfristige Recherche eben dieser Strukturen wie Combat 18/Blood & Honour, Nordkreuz etc. einzulassen, beziehungsweise sich an bestehender Recherche zu beteiligen. Anknüpfend an die daraus folgenden Ergebnisse muss anschließend Öffentlichkeit geschaffen werden, sei es durch kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen, anschlussfähigen Bündnis-Demonstrationen an zentralen Schauplätzen oder mittels breitenwirksamer Aufklärungsarbeit.

Die klandestin agierenden Gewalttäter müssen permanent von zivilgesellschaftlicher Aufdeckung bedroht sein. Abgetauchte Neonazis und ihr politisches Umfeld müssen öffentlich genauso benannt werden wie ihre Verbündeten im Staatsapparat und in der AfD. Ihr Agieren muss insofern verunmöglicht werden, als dass ihnen keine konspirativen Räume mehr zur Verfügung stehen.

Weg mit dem Verfassungsschutz
Teil solch einer Kampagne muss natürlich auch der politische Angriff gegen jene Institution sein, die den rechten Terror am ehesten deckt und finanziert. Der Verfassungsschutz, die wohl autoritärste Staatsinstitution, hat es nach dem Mord an Lübcke und dem Ausscheiden des rechten Trolls Maaßen wieder einmal geschafft, dass die Stimmen nach seiner Auflösung lauter werden. An diese Stimmung muss angeknüpft werden. Auch hier bedarf es einer Praxis, die die Machenschaften des Verfassungsschutzes auch abseits von neuen Skandalen kontinuierlich ins Rampenlicht rückt. Bis in das linksliberale Lager hinein muss die naive Idee der gesellschaftlichen Kontrolle dieses Geheimdienstes einer mehrheitlich getragenen Forderung weichen, ihn abzuschaffen. Im bundesdeutschen Föderalismus mit seinen gleich 16 + 1 Verfassungsschutzämtern ist hierfür auch eine bundesweite Organisation gut geeignet.

Für all diese ersten Vorschläge reicht es natürlich nicht, lediglich »Verfassungsschutz abschaffen« auf das neue Seitentranspi zu schreiben. Es bedarf tiefer gehender, strategischer Überlegungen, bei denen Kräfteverhältnisse berücksichtigt und konkrete Forderungen entwickelt werden. Der Druck auf die menschenfeindlichen Akteure muss dauerhaft aufrecht gehalten werden; eine Position, in der man mehr reagiert als agiert, gilt es grundsätzlich zu vermeiden. Doch für weitergehende Erwägungen gibt es sicherlich geeignetere Plattformen und Zirkel als diesen Blog. Welche Antifaschist*innen auch immer mit diesen ersten, noch abstrakten und ausbaufähigen Ideen sympathisieren und sie aufgreifen sollten: Ich hoffe, dass antifaschistische Strukturen ihren Platz in der neuen Linken der Solidarität finden werden.

Der Autor Sergey ist ein Freund interventionistischer Politik und von antifaschistischer Recherchearbeit.

Quelle

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